+ Washington: US-Senat lehnt mehr Mitspracherecht im Iran-Krieg ab
+ Rubaya: Hunderte Tote bei Mineneinsturz im Osten des Kongo
+ Berlin: Streit über Spritpreise und CO2-Abgabe
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Washington - mikeXmedia -
Der US-Senat hat ein stärkeres Mitspracherecht des Kongresses im Iran-Krieg abgelehnt. Eine entsprechende Resolution scheiterte mit einer Mehrheit der republikanischen Senatoren. Sie sollte den Präsidenten verpflichten, für weitere militärische Schritte gegen Iran die Zustimmung des Kongresses einzuholen. Die meisten Demokraten unterstützten den Vorstoß, während die Republikaner mehrheitlich dagegen stimmten und damit das militärische Vorgehen der Regierung stützten.
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Rubaya - mikeXmedia -
Im Osten der Demokratischen Republik Kongo sind bei einem Mineneinsturz offenbar Hunderte Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben von Behörden starben in den Rubaya-Minen mindestens 200 Menschen. Der Einsturz ereignete sich demnach in einem Gebiet, das von einer Rebellengruppe kontrolliert wird. Nach ihren Angaben seien bei dem Unglück lediglich fünf Menschen getötet worden. Die Rubaya-Region gilt als eines der wichtigsten Abbaugebiete für Rohstoffe im Ostkongo.
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Berlin - mikeXmedia -
Spritpreise von teils 2,50 Euro je Liter sorgen für Ärger in Deutschland. Der Autoclub Mobil in Deutschland fordert wegen steigender Kraftstoffpreise eine vorübergehende Aussetzung der CO2-Abgabe sowie staatliche Maßnahmen zur Begrenzung der Preise an der Zapfsäule. Viele kritisieren die hohe Steuer- und Abgabenlast auf Benzin und Diesel und verlangen eine spürbare Entlastung für Autofahrer. Andere fordern stärkere staatliche Eingriffe und mehr Kontrollen der Mineralölkonzerne. Fest steht, die aktuellen Preise an der Zapfsäule sind mit dem Krieg im Nahen Osten noch nicht zu rechtfertigen und im Vergleich zu europäischen Nachbarländern deutlich zu hoch. Tatsächlich besteht ein großer Teil des Spritpreises aus Energiesteuer, CO2-Preis und Mehrwertsteuer. Eine Aussetzung der CO2-Abgabe wäre politisch möglich, würde aber Einnahmen im Bundeshaushalt verringern und könnte Auswirkungen auf die deutschen Klimaziele haben.