+ Gaza: Grenzübergang Rafah soll wieder für Personenverkehr öffnen
+ Brüssel: EVP-Chef Weber wusste nichts von Chatgruppe mit AfD und Rechten
+ Berlin: Rekordzahl an Beschwerden über kriminelle Inhalte im Netz
+ Weitere Meldungen des Tages

Gaza - mikeXmedia -
Israel hat angekündigt, den Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten wieder zu öffnen. Ab Mittwoch soll dort ein begrenzter Personenverkehr in beide Richtungen möglich sein. Die Abfertigung soll in Abstimmung mit Ägypten und unter Aufsicht einer EU-Mission erfolgen. Israel hatte den Übergang nach Beginn der israelisch-amerikanischen Angriffe auf den Iran Ende Februar geschlossen und dies mit der Bedrohung durch Raketen begründet. Ein anderer wichtiger Übergang für Warenlieferungen in den Gazastreifen war bereits Anfang März wieder freigegeben worden.

# # #

Brüssel - mikeXmedia -
Manfred Weber, Vorsitzender der EVP im Europaparlament, erklärte, er habe keine Kenntnis von der umstrittenen Chatgruppe seiner Fraktion, an der auch Abgeordnete der AfD und anderer rechter Parteien beteiligt gewesen sein sollen. „Die Chatgruppen von Mitarbeitern kenne ich weder, noch habe ich sie genehmigt“, wird der CSU-Politiker zitiert. Recherchen zeigen, dass EVP-Abgeordnete kürzlich gemeinsam mit dem rechten Flügel des Parlaments an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik gearbeitet haben. Zu einem persönlichen Treffen der Beteiligten äußerte Weber sich nicht.

# # #

Berlin - mikeXmedia -
Die Zahl der Meldungen über illegale Inhalte im Internet in Deutschland ist 2025 auf einen neuen Höchstwert gestiegen. Die Beschwerdestelle registrierte rund 30.000 berechtigte Fälle, fast alle betrafen sexualisierte Gewalt oder Grenzverletzungen an Kindern und Jugendlichen. Insgesamt wurden über 51.000 Hinweise geprüft, wobei 42 Prozent als unbegründet bewertet wurden. Besonders gering war die Quote bei verfassungsfeindlichen Inhalten: Von mehr als 1.200 Meldungen galten lediglich neun als berechtigt.