+ London: Europäische Staats- und Regierungschefs beraten mit Selenskyj über Friedensinitiative
+ Providence: US-Gericht erklärt Bearbeitungsstopp für Einwanderungsanträge für rechtswidrig
+ Tivat: Deutschland plant neue Kandidaturen für UN-Sicherheitsrat
+ Weitere Meldungen des Tages
London - mikeXmedia -
Bundeskanzler Merz, Frankreichs Präsident Macron und der britische Premierminister Starmerwollen in London gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj über neue Schritte für eine mögliche Friedenslösung beraten. Ziel des Treffens ist es, die internationalen Bemühungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine wieder voranzubringen und die weitere Unterstützung für das Land abzustimmen.
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Providence - mikeXmedia -
Ein Gericht in den USA hat einen unbefristeten Bearbeitungsstopp für Einwanderungsanträge für rechtswidrig erklärt. Der zuständige Richter kritisierte, dass die Maßnahmen der US-Einwanderungsbehörde zahlreiche Menschen in eine rechtlich unsichere Situation gebracht hätten. Nach Auffassung des Gerichts ist die pauschale Aussetzung der Antragsbearbeitung nicht mit geltendem Recht vereinbar. Die Entscheidung könnte Auswirkungen auf viele laufende Einwanderungsverfahren haben.
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Tivat - mikeXmedia -
Mit dem Scheitern der aktuellen Bewerbung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat fühlt sich Deutschland zu einem erneuten Anlauf veranlasst. Bundeskanzler Merz kündigte am Rande eines EU-Westbalkan-Gipfels in Montenegro an, dass sich die Bundesrepublik für die Amtszeiten 2035/36 und 2043/44 erneut um einen Sitz im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen bewerben wird. Deutschland war bei der jüngsten Wahl deutlich gescheitert und unterlag den Mitbewerbern Österreich und Portugal. Um den Stellenwert Deutschlands in der Weltpolitik ist es damit offenbar nicht mehr so gut wie früher bestellt.