+ Brüssel: Grüne fordern Klarheit bei Bußgeldern für Verpackungsverstöße
+ Berlin: Polizei entdeckt zwölf selbstgebaute Sprengvorrichtungen an Stromleitungen
+ Berlin: Krankenkassen verbuchen Milliardenüberschuss
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Brüssel - mikeXmedia -
Im Streit über die neuen EU-Vorgaben für Verpackungen fordert der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt klare Regeln für mögliche Bußgelder. Nach seiner Forderung sollten Verstöße bis Februar nicht mit Sanktionen geahndet werden. Die Bundesregierung müsse sich dafür auf EU-Ebene einsetzen und zugleich klarstellen, dass Deutschland diese Regelung bereits beschlossen habe.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Polizei hat in Ostsachsen insgesamt zwölf selbst hergestellte Sprengvorrichtungen an Hochspannungsleitungen entdeckt. Nach Angaben der Sicherheitsbehörden sollten die Vorrichtungen offenbar Kurzschlüsse verursachen und dadurch die Stromversorgung beeinträchtigen. Spezialisten des Landeskriminalamtes entschärften die Sprengsätze. Schäden oder Ausfälle gab es nicht, eine Gefahr für die Bevölkerung bestand nach Angaben der Behörden nicht.

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Berlin - mikeXmedia -
Die gesetzlichen Krankenkassen haben im ersten Halbjahr einen Überschuss von 2,6 Milliarden Euro erzielt. Gleichzeitig stiegen die Ausgaben weiter deutlich an. Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums geht der Überschuss vor allem auf höhere Beiträge zu Jahresbeginn zurück und soll zunächst die finanziellen Reserven stärken. Diese lagen nach den ersten 6 Monaten bei 7,5 Milliarden Euro und damit im Durchschnitt wieder auf dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestniveau von 0,2 Monatsausgaben.