+ Peking: China kritisiert deutsche und französische Forderungen nach Handelsschutz
+ Berlin: Kabinett berät Gesetz gegen digitale Gewalt
+ Mainz: Weißer Ring warnt vor verborgenen Straftaten gegen Pflegebedürftige
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Peking - mikeXmedia -
China weist Forderungen Deutschlands und Frankreichs nach neuen Schutzmaßnahmen der EU gegen unfaire Handelspraktiken zurück. Ein Sprecher des Handelsministeriums in Peking warnte vor Protektionismus und forderte beide Länder auf, sich weiter für offene Märkte und freien Handel einzusetzen. Auch die Regeln der Welthandelsorganisation müssten eingehalten werden. Zugleich verlangte China, wirtschaftliche und handelspolitische Fragen nicht zu politisieren und die EU nicht zur Einführung weiterer protektionistischer Maßnahmen zu bewegen.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Bundesregierung will den strafrechtlichen Schutz vor digitaler Gewalt ausweiten. Das Kabinett hat dazu einen Gesetzentwurf von Justizministerin Hubig beraten, der mehrere neue Straftatbestände vorsieht und den Schutz vor missbräuchlich verwendeten intimen Aufnahmen verstärken soll. Strafbar werden sollen unter anderem digitaler Voyeurismus, der Konsum von Vergewaltigungsvideos sowie die Herstellung und Verbreitung sexualisierter Deepfakes. Vorgesehen sind außerdem neue Regelungen gegen Identitätsmissbrauch und Cyberstalking mit GPS-Trackern. Betroffene sollen ihre Rechte zudem leichter durchsetzen können. Gegenüber einem ersten Entwurf vom April wurde die Vorlage noch verändert.

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Mainz - mikeXmedia -
Viele Straftaten zulasten älterer und hilfsbedürftiger Menschen werden nach Einschätzung des Weißen Rings möglicherweise nicht bekannt. Die Opferschutzorganisation nennt unter anderem Gewalt in der Pflege, den Missbrauch von Vorsorgevollmachten und die Veruntreuung von Vermögen. Besonders problematisch sei die Situation bei Menschen mit Demenz, sagte der Ehrenvorsitzende Liesching. Er vermutet deshalb ein großes bislang unentdecktes Kriminalitätsfeld. Auch Betreuungsbehörden hätten nach seiner Darstellung häufig keinen ausreichenden Überblick über mögliche Fälle.