+ Berlin: SPD hält an Maut-Nachbesserungen fest
 + Berlin: Wohngelderhöhungen durchgewunken
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Berlin - mikeXmedia -
Ein Ja zur PKW-Maut gibt es mit der SPD nur, wenn die Pläne noch einmal nachgebessert werden. Die Partei verlangt Änderungen bei den Mautzeiträumen von zehn Tagen und bei denen von zwei Monaten für ausländische Fahrer. Laut SPD gibt es bei der Preisgestaltung dieser beiden Zeiträume wahrscheinlich Probleme mit dem EU-Recht, dass die Benachteiligung von Ausländern untersagt. Zudem verlangen die Sozialdemokraten einen Bürokratie- und Einnahmen-Check nach zwei Jahren. Sollten die Änderungen durchgesetzt werden, könne die Maut in der kommenden Woche verabschiedet werden, so die SPD weiter.

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Berlin - mikeXmedia -
Das Bundeskabinett in Berlin hat eine Erhöhung des Wohngeldes für Arbeitslose, Rentner und Geringverdiener auf den Weg gebracht. Der Entwurf von Bundesarbeitsministerin Hendricks war lange intern diskutiert worden. Ab 2016 werden nun die Sozialleistungen an die Entwicklung der Einkommen, Warmmieten und Nebenkosten angepasst. Bisher lagen die entsprechenden Kosten bei rund 845 Millionen Euro. Ab 2016 werden rund 1,43 Milliarden Euro fällig. Rund 870.000 Haushalte in Deutschland profitieren von der Neuregelung.