+ Belgrad: Einschränkungen im Transit über die Balkanroute
 + Berlin: Überlegungen zu Einsatz der Bundeswehr im Inneren
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Belgrad - mikeXmedia -
Die Länder Serbien, Kroatien und Mazedonien wollen Transitbeschränkungen auf der Balkanroute erlassen. Das geht aus Informationen des UN-Flüchtligshilfswerks hervor. Demnach sollen nur noch Asylbewerber aus Syrien, dem Irak und Afghanistan über die Balkanroute nach Westeuropa reisen dürfen. Auch Slowenien hatte bereits angezeigt, die neuen Regelungen ebenfalls nutzen zu wollen. Die Länder an der Balkanroute gehen davon aus, dass Deutschland demnächst den Zustrom an Flüchtlingen ebenfalls drosseln wird. Vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise hat sich der österreichische Bundeskanzler Faymann unterdessen gegen eine Schließung von Grenzen ausgesprochen. Das wäre das Ende der europäischen Idee, so Faymann in Wien. Dort hatte er sich am Donnerstag mit seiner deutschen Amtskollegin Merkel getroffen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die aktuelle Flüchtlingssituation in der EU.

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Berlin - mikeXmedia -
Trotz der aktuellen Terrorgefahr hat sich der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans Jürgen Papier, gegen eine Ausweitung der Bundeswehr-Befugnisse im Inneren ausgesprochen. Bereits jetzt schon könne die Truppe nach Anforderung eines Bundeslandes oder der Bundesregierung Amtshilfe in schweren Unglücksfällen leisten. Einer allgemeinen Warnung hingegen könne mit Polizeikräften begegnet werden. Nach den Terroranschlägen von Paris war vor allem innerhalb der CSU über mehr Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inneren gesprochen worden.