+ Berlin: Debatte um Kampf gegen Steuerbetrug geht weiter
+ Berlin: Warnung vor dem Kauf von illegalen und gefälschten Arzneimitteln
+ Berlin: Verkehrsminister debattieren über flächendeckende Videoüberwachung
+ Berlin: Jusos fordern von Parteispitze selbstkritische Analyse
+ Weitere Meldungen des Tages
Berlin - mikeXmedia -
Die Debatte um einen verbesserten Kampf gegen Steuerbetrug und Geldwäsche geht weiter. Bundesfinanzminister Schäuble setzt dabei auf gemeinsame Anstrengungen der europäischen Partner. Der Zehn-Punkte-Plan des Ministers sieht mehrere Möglichkeiten vor, mit denen den Milliardenverlusten der Steuerbehörden entgegengewirkt werden soll. Schäuble hatte sich auch für ein Geldwäsche-Register ausgesprochen, um die Hintermänner von Unternehmenskonstruktionen aufzudecken. Ausgelöst worden war die aktuelle Debatte durch die Enthüllungen der Panama-Papers. Auf den Listen mit Briefkastenfirmen sind Politiker, Firmen, Prominente und Banken.
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Berlin - mikeXmedia -
Die Behörden in Berlin sorgen sich über den illegalen Handel mit gefälschten Arzneimittel. Von Potenzmitteln über Anabolika und Schlankmacher, inzwischen gibt es kaum ein Produkt, dass nicht gefälscht wird. Im vergangenen Jahr zogen Fahnder mehr illegale und gefälschte Arzneimittel aus dem Verkehr als in den Vorjahren. Das hat das Bundesfinanzministerium in Berlin mitgeteilt. Im internationalen Vergleich nutzen dabei vor allem Bundesbürger die Möglichkeit, illegale Produkte über das Internet zu erwerben. Die Vorsicht wird dabei sehr häufig außer Acht gelassen. Aus Berlin kam die Warnung, dass die vermeintliche Schäppchenjägerei dabei oft erhebliche gesundheitliche Folgen haben könne.
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Berlin - mikeXmedia -
Mit einer flächendeckenden Videoüberwachung in Bussen und Bahnen wollen die Verkehrsminister der Länder der Gewalt entgegenwirken. Eine entsprechende Beschlussempfehlung ist bereits für die in dieser Woche stattfindende Verkehrsministerkonferenz erarbeitet worden. Videokameras werden bereits von vielen Verkehrsunternehmen im Öffentlichen Personen Nah Verkehr eingesetzt. Datenschützer beanstanden diese Form der Überwachung jedoch. Die Verkehrsminister wollen jetzt unter anderem auch die rechtlichen Grundlagen dafür klären.
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Berlin - mikeXmedia -
Die Jusos haben die SPD-Spitze aufgerufen, eine selbstkritische Bestandsaufnahme durchzuführen und auf die sinkenden Umfragewerte zu reagieren. Man sei mit 21 Prozent an einem Punkt angelangt, wo jedem verbliebenen Sozi das Herz in die Hose rutschen sollte, hieß es von der Juso-Chefin Uekermann in einem Zeitungsinterview. Die Parteiführung müsse eine schonungslose Analyse ziehen. Immer weniger Menschen trauen der SPD zu, tatsächlich noch für soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Zuletzt hatte auch Parteichef Gabriel gefordert, dass sich die SPD wieder auf ihre Werte besinnen müsse.