+ Brüssel: Europäischer Gerichtshof befasst sich mit Post-Beihilfen
 + Luxemburg: Deutschland hat die niedrigste Geburtenrate in der EU
 + Berlin: Piraten halten nichts von europäischem Internet
 + Berlin: Sondersitzung des Bundestags am kommenden Donnerstag
 + Weitere Meldungen des Tages

Brüssel - mikeXmedia -
Der Europäische Gerichtshof wird sich mit dem Dauerstreit um staatliche Beihilfen für die Deutsche Post befassen. Dabei geht es um Gelder, die von von dem Unternehmen offenbar nur zu einem Teil an die Bundesregierung zurückgezahlt wurden. Es hatte sich um Finanzhilfen gehandelt, die der Post helfen sollten, Pensionszahlungen an ehemalige Mitarbeiter zu stemmen. Als ehemaliges Staatsunternehmen waren für die Zeit bis zur Privatisierung finanzielle Sonderregelungen mit der Post vereinbart worden.

Luxemburg - mikeXmedia -
In Deutschland hat im vergangenen Jahr die Geburtenrate so niedrig gelegen, wie in keinem anderen europäischen Mitgliedsland. Statistisch kamen nur 8,4 Kinder pro 1000 Menschen auf die Welt, so die europäische Statistikbehörde Eurostat. Auch in Portugal, Griechenland und Italien erblickten wenige Babys das Licht der Welt. Spitzenreiter waren hingegen Irland, Großbritannien und Frankreich.

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Berlin - mikeXmedia -
Den Vorschlag der Telekom ein europaweites Internet oder „Schengen-Netz“ einzuführen, haben die Piraten als unsinnig und uneffektiv bezeichnet. Die Partei denkt nicht, dass Überwachungsprobleme mit einem eigenen europäischen Internet gelöst werden könnten. Durch die Beschränkung des Datenverkehrs auf den Schengen-Raum sei die Funktionsfähigkeit des Internets zudem eingeschränkt. Laut Piraten würden vor allem große Anbieter wie die Telekom von einer entsprechenden Begrenzung profitieren.

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Berlin - mikeXmedia -
In einer Woche wird sich der Bundestag zu einer Sondersitzung treffen. Das hat Bundestagspräsident Lammert in Berlin mitgeteilt. Besprochen werden unter anderem Mandatsverlängerungen der Bundeswehr und Gesetzesentwürfe der Linken. Auf der Tagesordnung steht außerdem die mögliche Einsetzung eines Hauptausschusses, der bis zur Kanzlerwahl und die Regierungsbildung die Aufgaben der Bundestagsausschüsse bündeln soll.