+ Tel Aviv: UN sollen angeblichen Giftgas-Einsatz untersuchen
+ Brüssel: EU vereinbart Stopp von Güterlieferungen nach Ägypten
+ Berlin: Innenminister sorgt sich um Ansehen Deutschlands
Tel Aviv - mikeXmedia -
Seit fast zwei Jahren liegt Syrien nun im Bürgerkrieg. Die Vereinten Nationen konnten bisher noch nicht in den Konflikt eingreifen, weil Russland und China als Partnerländer Syriens immer wieder ihr Veto bei Abstimmungen eingelegt haben. Nach Einberufung eines Sondergipfels ist man in New York mit einer Überprüfung der Situation vor Ort, nur einen kleinen Schritt weitergekommen. Die Beschuldigungen, das Regime in Syrien habe Giftgas eingesetzt halten unvermindert an. Auch der israelische Geheimdienst geht von entsprechenden Maßnahmen aus. Vor Ort befinden sich bereits seit längerem UN-Beobachter, die bisher jedoch noch keine Anhaltspunkte auf Giftgas feststellen konnten. Zuletzt hatte am Mittwoch Videomaterial für Aufregung gesorgt. Darauf waren hunderte Leichen zu sehen, die angeblich durch Gas ums Leben kamen. Die Rebellen und das Regime in Syrien schieben sich weiterhin gegenseitig die Schuld und den Einsatz von Giftgas in die Schuhe.
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Brüssel - mikeXmedia -
Einen Schritt weiter hingegen ist man bei der Europäischen Union im Ägypten-Konflikt. Dort haben sich die Mitgliedsstaaten darauf geeinigt, zunächst alle Güter-Lieferungen in das Land auszusetzen. Auch Exportlizenzen für Waffen und andere militärische Produkte werden überprüft. Dabei geht es um ein Verbot von Lieferungen, wenn eine eindeutige Gefahr besteht, dass diese für die Unterdrückung von Bürgern im eigenen Land genutzt werden können, so der entsprechende Rechtsparagraf, auf den man sich in Brüssel beruft.
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Berlin - mikeXmedia -
Nach den anhaltenden ausländerfeindlichen Protesten im Berliner Stadtteil Hellersdorf hat sich Innenminister Friedrich besorgt geäußert. Er bangt um den guten Ruf Deutschlands in der der internationalen Öffentlichkeit. So schaden Neonazis dem Land. Gleichzeitig forderte er, dass der Bund Asylverfahren Hilfesuchender beschleunige und dass die Länder für geordnete Verhältnisse in den Unterkünften sorge. Friedrichs Statement vorausgegangen war eine erneute Demonstration Rechter gegen Flüchtlinge und eine Unterkunft in Berlin Hellersdorf.