+ Washington: Trump mit Klarstellung
+ Karlsruhe: Rundfunkbeitrag mit Grundgesetz vereinbar
+ München: Wohlleben aus Haft entlassen
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Washington - mikeXmedia -
Ich bin nicht prorussisch, ich bin für niemanden, so Donald Trump in einem TV-Interview. Mit dieser Aussage ist er dem Vorwurf entgegengetreten, er hege zu große Sympathien für Russland. Er wolle nur, dass die USA sicher seien. Der US-Präsident hatte sich zuvor in Helsinki mit seinem russischen Amtskollegen Putin getroffen. Trump hatte sich nach einer Äußerung auf einer Pressekonferenz zu einer öffentlichen Klarstellung gezwungen gesehen. „Ich akzeptiere die Schlussfolgerung unserer Geheimdienste, dass eine Einmischung Russlands bei der Wahl 2016 stattgefunden hat“, so Trump.

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Karlsruhe - mikeXmedia -
Wie das Gericht in Karlsruhe entschieden hat, ist der Rundfunkbeitrag im Großen und Ganzen mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht beanstandete aber, dass Menschen mit zwei Wohnungen den Beitrag doppelt zahlen müssen. Gegen entsprechende Bescheide kann nun vorgegangen werden. Um die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags war in der Vergangenheit immer wieder gestritten worden. Zahlreiche Bürger hatten die Zwangsabgabe als heimliche Steuer betrachtet.

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München - mikeXmedia -
Der frühere Waffenlieferant für den NSU, Ralf Wohlleben, ist aus dem Gefängnis entlassen worden. „Es bestehe keine Gefahr mehr, dass sich Wohlleben durch Flucht entziehen könnte“, so ein Sprecher des Oberlandesgerichts in München. Der Haftbefehl gegen den 43-jährigen wurde gestern aufgehoben. Sechs Jahre und acht Monate hatte er in Untersuchungshaft gesessen. Im NSU-Prozess war er zu zehn Jahren Haft verurteilt worden.