+ Berlin: Rentenpläne abgelehnt
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Berlin - mikeXmedia -
Politiker von SPD und Grünen haben sich ablehnend zum Fünf-Punkte-Plan des Bundeshaushalts und der Rente geäußert. Die Angriffe der FDP und der Union auf das Rentensystem seien nach Aussage von SPD-Generalsekretär Kühnert zu einem "ermüdenden Ritual" geworden. Die Abschaffung der geltenden Regeln des Rentenrechts würde laut Kühnert "für Millionen Beschäftigte eine Rentenkürzung" bedeuten. Bereits zuvor hatten Bundeskanzler Scholz und SPD-Parteichefin Esken Einschnitte für Rentner abgelehnt. Die Liberalen befürworten Reformen der Sozialsysteme sowie die Abschaffung der "Rente mit 63" - eine abschlagsfreie Rente nach einer besonders langen Versicherungszeit.

+ Jakarta: Weitere Opfer nach schweren Unwettern
+ Berlin: Handynetze sollen besser werden
+ Hannover: Streik auf dem Bau
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Jakarta - mikeXmedia -
Nach schweren Unwettern auf der indonesischen Insel Sumatra, ist die Zahl der Opfer auf mindestens 37 gestiegen, wie ein Sprecher des Katastrophenschutzes mitteilte. 17 Menschen werden weiterhin vermisst. Die Unwetter lösten am Hang des Vulkans Marapi in der Provinz West-Sumatra Schlammlawinen aus. Mehrere Distrikte sind von den Auswirkungen betroffen. Die Rettungskräfte haben mehr Leichen als zunächst angenommen entdeckt. Es wird damit gerechnet, dass die Opferzahlen noch steigen.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Bundesnetzagentur plant die Ausbauregeln für gute Handynetze in Deutschland zu verbessern. Behördenpräsident Müller stellte eine Entwurfsfassung vor, die eine wegweisende Bedeutung für die Zukunft des Mobilfunks im Land haben könnte. Alle vier bis fünf Jahre vergibt der Bund Nutzungsrechte für verschiedene Frequenzbänder, die für eine gute Handynetzabdeckung von entscheidender Bedeutung sind. Diese Auktionen spülen Milliarden in die Staatskasse – im Jahr 2019 waren es etwa 6,5 Milliarden Euro für eine Nutzungsdauer von rund zwanzig Jahren. Bei der ersten großen Auktion im Jahr 2000 wurden sogar mehr als 50 Milliarden Euro erzielt. Ursprünglich sollte auch dieses Jahr wieder eine solche Auktion stattfinden, da Anfang 2026 wichtige Frequenzen frei werden. Diese Auktion soll allerdings ausfallen.

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Hannover - mikeXmedia -
In der festgefahrenen Tarifrunde hat die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt ihren angekündigten Streik auf Baustellen begonnen. Den Anfang machte Niedersachsen, gefolgt von weiteren Regionen wo morgen gestreikt werden soll, wie ein Sprecher bekannt gab. Der Streik wird nicht flächendeckend, sondern "punktuell" im gesamten Bundesgebiet durchgeführt. Jetzt haben es die Arbeitgeber in der Hand, ob die Häuser und Wohnungen fristgerecht fertig werden, ob der Stau aufgrund von Autobahnbaustellen noch länger wird."
Die Gewerkschaft ließ zunächst offen, wann und wo genau es zu Arbeitsniederlegungen kommen soll.

+ Barcelona; Puigdemot aussichtsreicher Kandidat
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+ Kabul: Weitere Tote nach Überschwemmungen
+ Potsdam: Scholz will Merz als Gegner
+ Bonn: Streiks bei der Telekom
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+ Tiflis: Machkampf spitzt sich zu
+ Berlin: Bitkom warnt vor Cyberangriffen
+ Berlin: Debatte um Wehrpflicht
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Tiflis - mikeXmedia -
In der Republik Georgien im Südkaukasus verschärft sich der Machtkampf zwischen der Regierung und einer starken Protestbewegung, die seit Wochen gegen ein umstrittenes Gesetz demonstriert. Kritiker befürchten, dass dieses Gesetz zur Drangsalierung der Zivilgesellschaft genutzt werden könnte, ähnlich wie in Russland. Im Kern geht es um die demokratische Entwicklung Georgiens und seinen Kurs als EU-Beitrittskandidat und Richtung NATO. Die Demonstrationen erreichten am Wochenende einen neuen Höhepunkt, als Zehntausende Menschen sich im Zentrum der Hauptstadt Tiflis versammelten.

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Berlin - mikeXmedia -
Der Digitalverband Bitkom warnt vor einer steigenden Anzahl von Cyberangriffen aus China und Russland. Im vergangenen Jahr wurde eine Verdopplung der Angriffe aus Russland verzeichnet. Zudem gab es eine Steigerung um 50 Prozent bei den bekannt gewordenen Vorfällen aus China. Insbesondere die Zahl der Straftaten, die aus dem Ausland oder von unbekannten Orten aus begangen werden, ist laut dem BKA in den letzten Jahren gestiegen, ebenso wie die Schadenssumme, die durch entsprechende Angriffe zustande kommt.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Nato hat mit der bislang größten Luftlandeübung in Europa begonnen um ein Signal der Abschreckung zu senden. Rund 1500 Fallschirmjäger werden in der Nähe mehrerer rumänischer Städte abspringen, um einen Flugplatz zu befreien. Die Nato reagiert mit dieser Übungsserie, die unter dem Namen "Steadfast Defender" läuft, auf die veränderte sicherheitspolitische Lage, die sich aus dem Ukraine-Krieg ergibt. Insgesamt werden während mehrerer Monate rund 90.000 Soldaten mobilisiert, um die Alarmierung, das Verlegen großer Truppenteile und die Abwehr eines Angreifers im Gefecht zu üben. In Deutschland dauert unterdessen die Debatte um die Verteidigungsfähigkeit und die Wehrpflicht weiter an. Verteidigungsminister Pistorius lässt derzeit mehrere Modelle prüfen.