+ Berlin: Gesundheitsminister stellt Kürzungen bei Pflegeleistungen in Aussicht
+ Wiesbaden: Kommunale Schulden steigen auf fast 379 Milliarden Euro
+ Berlin: SPD drängt auf konkrete Pläne für Spritpreisdeckel
+ Weitere Meldungen des Tages
Berlin - mikeXmedia -
Bundesgesundheitsminister Linnemann schließt Einschnitte bei Leistungen der Pflegeversicherung nicht aus. Nach seinen Angaben müssen rund zehn Prozent der Ausgaben eingespart werden. Hintergrund ist die angespannte Finanzlage: Die Zahl der Pflegebedürftigen ist innerhalb von 20 Jahren von zwei auf mehr als sechs Millionen gestiegen. Ohne Reform droht 2027 ein Defizit von rund acht Milliarden Euro. Sozialverbände, Pflegeexperten, Gewerkschaften und auch Parteien erheben den Vorwurf, dass die Finanzprobleme der Pflegekassen auf dem Rücken pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen gelöst werden sollen, statt das System grundlegend zu reformieren.
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Wiesbaden - mikeXmedia -
Die Verschuldung der Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland hat 2025 deutlich zugenommen. Laut Statistischem Bundesamt lag der Anstieg bei fast 10 Prozent und damit über dem Vorjahreswert. Insgesamt summierten sich die kommunalen Schulden zum Jahresende auf rund 379 Milliarden Euro. Das entspricht etwa 4.900 Euro je Einwohner. Besonders stark wuchsen die Verbindlichkeiten der kommunalen Kernhaushalte und zusätzlicher Haushaltsbereiche.
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Berlin - mikeXmedia -
Die SPD fordert Wirtschaftsministerin Reiche auf, die geplante Begrenzung der Spritpreise rasch vorzubereiten. Die Regierungskoalition hatte sich Mitte September darauf verständigt, spätestens zum Jahresbeginn 2027 eine entsprechende Regelung einzuführen. Konkrete Vorschläge liegen bislang jedoch nicht vor. Nach Ansicht der SPD müssen nun zügig die wichtigsten Eckpunkte folgen, damit Unternehmen und Autofahrer rechtzeitig entlastet werden können. Der bisherige Tankrabatt gilt noch bis Ende des Jahres.