+ Washington: Republikaner müssen um ihre knappe Mehrheit bangen
+ Berlin: Mehr als 40 Verbände warnen vor höheren Kosten und Bürokratie
+ Wiesbaden: SPD will Publizisten für Bundesversammlung nominieren
Washington - mikeXmedia -
Bei den US-Zwischenwahlen wird heute ein großer Teil des Kongresses neu bestimmt. Dabei geht es auch um die politischen Machtverhältnisse für die verbleibende Amtszeit von Präsident Trump. Seine Republikaner verfügen derzeit nur über knappe Mehrheiten in beiden Parlamentskammern. Bei der Wahl stehen sämtliche 435 Sitze im Repräsentantenhaus zur Abstimmung. Außerdem werden 35 der insgesamt 100 Senatssitze neu vergeben. Sollten die Republikaner ihre Mehrheiten verlieren, könnte Trump in den kommenden gut 2 Jahren mit deutlich mehr Widerstand im Kongress konfrontiert sein.
Berlin - mikeXmedia -
Mehr als 40 Wirtschaftsverbände haben sich gegen die geplante Plastiksteuer ausgesprochen. In einem gemeinsamen Schreiben an die Kanzleramtschefin warnen sie vor zusätzlicher Bürokratie, Wettbewerbsnachteilen und höheren Preisen für Verbraucher. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem der BDI, der Handelsverband Deutschland und die DIHK. Die Verbände kritisieren außerdem, dass eine solche Abgabe weder Investitionen in umweltfreundlichere Verpackungen noch zusätzliche Recyclingkapazitäten fördere. Eine Kunststoffverpackungssteuer sei aus ihrer Sicht weder wirtschaftlich noch umweltpolitisch sinnvoll.
Wiesbaden/Berlin -
mikeXmedia -
Der Publizist Michel Friedman soll im Januar an der Wahl des nächsten Bundespräsidenten beteiligt sein. Die hessische SPD-Landtagsfraktion will ihn für die Bundesversammlung nominieren. Die Entscheidung wurde nach Angaben der Partei mit SPD-Fraktionschef Miersch abgestimmt. Friedman war früher Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland. Miersch würdigte insbesondere dessen Einsatz für Demokratie und den Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit. Die Bundesversammlung entscheidet über die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier.