+ Warschau: Regierung und Präsident bleiben im Streit um Verfassungsgericht uneins
Warschau - mikeXmedia -
Im Streit um das polnische Verfassungsgericht ist weiterhin keine Lösung in Sicht. Sowohl die Regierung von Ministerpräsident Tusk als auch Präsident Nawrocki halten an ihren Positionen fest. Tusk schloss Kompromisse in grundlegenden Fragen aus. Unterstützung erhielt seine Regierung von 4 ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichts. Sie warfen dem Staatsoberhaupt einen beispiellosen Eingriff in die Unabhängigkeit des Gerichts vor. Auch die EU-Kommission forderte, die Arbeit des Verfassungsgerichts müsse mit der polnischen Verfassung und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vereinbar sein.