+ Paris: Hollande mit Regierungsneubildung beschäftigt
+ Tel Aviv: Offenbar Fortschritte bei Nahost-Friedensgesprächen
+ Weimar: Steinmeier gegen Nato-Beitritt der Ukraine
+ Potsdam: Einigung im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes steht bevor
+ Berlin: Regierung befasst sich mit Erneuerbarem Energie Gesetz
+ Weitere Meldungen des Tages
Paris - mikeXmedia -
Der französische Präsident Holland befasst sich derzeit mit der Zusammensetzung seiner neuen Regierung. Das künftige Kabinett soll kleiner und schlagfertiger als bisher sein, hieß es dazu aus Paris. Bei den Kommunalwahlen in Frankreich hatte das Linke Lager eine herbe Niederlage hinnehmen müssen. Mit der Kabinettsumbildung reagiert Holland auf den Ausgang der Wahlen.
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Tel Aviv - mikeXmedia -
Bei den Nahost-Friedensgesprächen könnte es möglicherweise zu einer Einigung kommen. Einem Repräsentanten zufolge, der nicht namentlich genannt werden wollte, zeichne sich eine Freilassung eines seit 28 Jahren inhaftierten israelischen Spions ab. Im Gegenzug will Israel eine vierte und letzte Gruppe von 26 palästinensischen Langzeithäftlingen freilassen, hieß es dazu aus Tel Aviv. Die Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern dauern bereits seit langer Zeit an und wurden während dieser Zeit immer wieder von US-Außenminister Kerry begleitet.
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Weimar - mikeXmedia -
Bei Gesprächen zum Krim-Konflikt hat sich Bundesaußenminister Steinmeier zurückhaltend zu einem Nato-Beitritt der Ukraine geäußert. Er könne sich zwar eine engere Zusammenarbeit mit Kiew vorstellen, eine Mitgliedschaft derzeit aber nicht. Die Außenminister von Frankreich, Polen und Deutschland gaben im Rahmen ihres Treffens eine gemeinsame Erklärung ab. Darin hieß es, dass die die Nato den östlichen Bündnispartnern ihre Solidarität versichern und das Verhältnis zu Russland angesichts der Krim-Krise überprüfen müsse.
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Potsdam - mikeXmedia -
Beim Tarifstreit im öffentlichen Dienst steht bei den Verhandlungen in Potsdam offenbar eine Einigung kurz bevor. Beide Seiten lehnen es zur Stunde aber noch ab, von einem Durchbruch zu sprechen. Eine Nachtsitzung schloss Gewerkschafts-Chef Bsirske jedoch aus und nähere Damit die Hoffnung auf ein baldiges Ende der Tarifverhandlungen. Für die rund 2 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst fordert die Gwerkschaft verdi 100 Euro mehr und Einkommenszuwächse von 3,5 Prozent.
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Berlin - mikeXmedia -
Bund und Länder wollen bei einem Spitzentreffen im Bundeskanzleramt nach Lösungen im Streit um Kürzungen bei der Förderung erneuerbarer Energien suchen. Wirtschaftsminister Gabriel und Kanzlerin Merkel wollen eine rasche Einigung mit den 16 Ministerpräsidenten, um eine lange Hängepartie um das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu verhindern.