+ Berlin: Schäuble will 2015 keine neuen Schulden mehr machen
+ Berlin: Kein Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung nach EU-Urteil
+ Berlin: Arbeitnehmer leisten regelmäßig unbezahlte Überstunden
+ Straßburg: Europarat fordert mehr Engagement im Kampf gegen Sex-Sklaverei
Berlin - mikeXmedia -
Im kommenden Jahr will Bundesfinanzminister Schäuble keine neuen Schulden machen. Das hat er bei der Vorstellung seiner Haushaltspläne in Berlin mitgeteilt. Für das laufende Jahr sollen rund 6,5 Milliarden Euro an neuen Krediten aufgenommen werden. Insgesamt beträgt der Haushalt damit rund 299 Milliarden Euro. Wegen der Bundestagswahl musste der bisherige Entwurf überarbeitet und erneut verabschiedet werden. Im kommenden Jahr sollen dann zum ersten Mal seit 1969 keine neuen Schulden mehr gemacht werden.
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Berlin - mikeXmedia -
Nach dem "Aus" für die Vorratsdatenspeicherung durch den europäischen Gerichtshof, wird es auch keinen schnellen Gesetzesentwurf der Bundesregierung dazu geben. Das teilten Bundesinnenminister de Maizière und Justizminister Maas in Berlin mit. Es sei eine neue Lage entstanden. Auch die Grundlage für die Vereinbarung im Koalitionsvertrag sei entfallen, so die beiden Politiker weiter. Daten ohne bestimmten Anlass zu speichern, wie zum Beispiel zu Fahndungszwecken, verstosse laut EU-Gerichtsurteil gegen die Menschenrechte.
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Berlin - mikeXmedia -
Laut einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes leistet ein Sechstel der deutschen Arbeitnehmer regelmäßig unbezahlte Überstunden. Um mit dem wachsenden Arbeitspensum fertig zu werden, setzen sich Arbeitnehmer einem wachsenden Leistungsdruck aus. Die Arbeitsintensität erhöhte sich in den vergangenen 12 Monaten um fast zwei Drittel, so schätzt der DGB. Die Vorstandsvositzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Annelie Buntenbach, fordert „eine wirkungsvolle Anti-Stress-Politik“. Für die Studie des DGB waren 5.800 Beschäftigte befragt worden.
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Straßburg - mikeXmedia -
Der Europarat hat die Regierungen in Europa zu mehr Engagement im Kampf gegen Sex-Sklaverei aufgefordert. Ein generelles Verbot der Prostitution lehnte die Versammlung jedoch ab. Aufklärungskampagnen und Anlaufstellen für die Opfer von Zwangsprostitution seien nötig, so ein Berichterstatter. Laut dem Bericht des Europarates hat das liberalisierte Prostitutionsgesetz die Lage für Prostituierte in Deutschland verschlechtert. Die Bundesregierung will noch vor der Sommerpause über regelmäßige Pflichtuntersuchungen für Prostituierte und eine Erlaubnispflicht für die Eröffnung von Bordellen abstimmen. Ebenfalls wollen Union und SPD ein Mindestalter von 21 Jahren, sowie eine behördliche Anmeldepflicht für Prostituierte einführen.