+ Berlin: Bas für Absenkung des Wahlalters
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Berlin - mikeXmedia -
Bundestagspräsidentin Bas hat sich für die Verlängerung der Wahlperiode des Bundestags von vier auf fünf Jahre ausgesprochen. Dabei verwies sie auf die Bürgerschaftswahlen in Bremen.
Außerdem befürwortet sie eine Absenkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre, wie bereits bei vielen Kommunal- und Landtagswahlen. Sie könne sich dies gut vorstellen, so die SPD-Politikerin.
+ Peking: Massive Corona-Welle überrollt das Land
+ Berlin: Bundesregierung soll mehr Waffen liefern
+ Berlin: Erdgas-Fracking in Deutschland gefordert
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Peking - mikeXmedia -
Nach der chaotischen Lockerung der meisten Corona-Auflagen und Maßnahmen in China breitet sich Corona dort explosionsartig aus. Die Krankenhäuser sind mit schweren Fällen überlastet, die Krematorien kommen Medienberichten zufolge bei der Einäscherung der Leichen nicht mehr hinterher. Trotzdem spricht die Staatsführung nach Jahren der Null-Covid-Strategie jetzt nur noch von einer „Erkältungswelle“. Ob die neue Strategie nun die internationale Wirtschaft wiederbelebt, wird vom deutschen Wirtschaftsexperten Volker Treier bezweifelt.
In China leben auch viele deutsche Staatsbürger, die jetzt besonders gefährdet sind. Steffen Hebestreit, der Sprecher der Bundesregierung versichert, dass Deutsche in China etwa bei Corona-Impfungen nicht vergessen werden.
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Berlin - mikeXmedia -
Die Bundesregierung ist von der CSU aufgefordert worden, es den USA gleich zu tun und ebenfalls an die Ukraine Patriot-Flugabwehrsysteme zu liefern. Im Verlauf des Kriegs habe man feststellen können, dass die Unterstützung der Ukraine mit Waffen am meisten helfe, so CSU-Generalsekretär Huber. Insofern fordere man natürlich auch die Bundesregierung auf, den Worten Taten folgen zu lassen.
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Berlin - mikeXmedia -
Christian Dürr hat sich für die Erdgasförderung in Deutschland durch Fracking ausgesprochen. Man habe in der Energiepolitik vieles möglich gemacht, was vor einem Jahr undenkbar gewesen wäre. Dabei führte der FDP-Fraktionschef unter anderem den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken und das neue LNG-Terminal in Wilhelmshaven an. Deswegen sollte man im neuen Jahr auch über Erdgasvorkommen in Deutschland sprechen, so Dürr weiter.
+ Greifswald: Gänse wegen Vogelgrippe teuerer
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Greifswald - mikeXmedia -
Einige Vogelgrippefälle in Deutschland dürften sich in diesem Jahr auch auf die Feiertage und darüber hinaus auswirken. Wie aus aktuellen Untersuchungen hervorgeht, liegen die Preise für Gänsebraten höher als in den Vorjahren. Die Gänse brüten nur im Frühjahr. Wenn es nach einem Ausbruch der Vogelgrippe eine geringere Zahl an Eiern gebe, dauert es länger bis neue Elterntiere nachfolgen. Eine Haltung brauche anderthalb Jahre, bevor die Gans auf den Tisch kommen kann. Deutsches Gänsefleisch hat sich um ein Drittel auf 20 Euro pro Kilogramm verteuert. Auch wegen gestiegener Energie- und Futtermittelkosten.
+ Washington: Ukraine erhält Patriot-System
+ Hannover: Deutschland ist Rohstoffabhängig
+ Berlin: Basiskonten sehr teuer
+ Berlin: Streit um Lufthansa-Boni
Washington - mikeXmedia -
Kurz vor Weihnachten ist für die Ukraine ein langer Wunsch in Erfüllung gegangen. Die US-Regierung hat mitgeteilt, dem Land das Patriot-Flugabwehrsystem zur Verfügung zu stellen. Damit soll die Verteidigung gegen russische Angriffe deutlich verbessert werden. Die Zusage über das System machte US-Präsident Biden während eines Besuchs seines ukrainischen Amtskollegen Selenskyj, der sich derzeit zu einem Besuch in den USA aufhält. Die beiden Präsidenten kamen dabei auch zu Gesprächen zusammen.
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Hannover - mikeXmedia -
Wie aus Daten für das Jahr 2021 hervorgeht, hat die deutsche Abhängigkeit von Rohstoffimporten mit stark schwankenden und teils drastisch erhöhten Preisen bereits vor Beginn des Ukraine-Kriegs deutlich zugenommen. Das hat die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe in Hannover mitgeteilt. Die Experten wiesen vor diesem Hintergrund auf die Verwundbarkeit der Wirtschaft hin und sprachen sich dafür aus, das Recycling metallischer Ressourcen auszubauen. Die Menge der eingeführten Rohstoffe war 2021 im Vergleich zum Vorjahr um rund 3 Prozent auf knapp 400 Millionen Tonnen gestiegen. Die damit verbundenen Kosten schnellten gleichzeitig um über die Hälfte auf über 210 Milliarden Euro empor, wie weiter mitgeteilt wurde.
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Berlin - mikeXmedia -
Bankkunden müssen für ihr Basiskonto deutlich tiefer in die Tasche greifen. In 24 Fällen kostete die Kontoführung bei Banken und Sparkassen mehr als 200 Euro im Jahr. Die teuerste Bank verlangt sogar über 330 Euro pro Jahr. Verbraucherschützer hatten zuletzt gesetzliche Vorgaben für die Kosten von Basiskonten gefordert. Das Basiskonto soll Menschen mit sehr wenig und unregelmäßigem Einkommen eine Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr ermöglichen. Vor dem Hintergrund der eigentlichen Idee des Kontos ein deutlicher Gegensatz.
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Berlin - mikeXmedia -
Die von der Lufthansa für 2025 angekündigten Bonuszahlungen für den Vorstand haben eine hitzige Diskussion ausgelöst. Die Bundesregierung hat die Pläne zur Auszahlung von Boni abgelehnt. Man werde dies mit der Airline besprechen, hieß es aus Berlin. Die Lufthansa hatte während der Corona-Pandemie milliardenschwere Staatshilfen erhalten, um eine Pleite abzuwenden. Das Geld wurde vollständige und rechtzeitig zurückgezahlt. Der Bund verkaufte seine Beteiligung an der Lufthansa mit mehr als 700 Millionen Euro Gewinn. Laut Bundesregierung würde das Ansammeln von Bonunszahlungen in Verbindung mit Stabilisierungsmaßnahmen gegen die getroffenen Vereinbarungen verstoßen.
+ Lima: Weg für vorgezogene Neuwahlen frei
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Lima - mikeXmedia -
In Peru hat der Kongress des Landes den Weg für vorgezogene Neuwahlen freigemacht. Damit reagiert man auf die wochenlangen Proteste gegen die Absetzung des früheren Präsidenten Castillo. Das Parlament hatte mit großer Mehrheit für eine Verfassungsreform gestimmt. Damit können die Kongress- und Präsidentenwahlen von 2026 auf 2024 vorgezogen werden. Die Reform muss noch in zweiter Lesung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit bestätigt werden.
+ Berlin: Weihnachtsbaum in Berlin beschnitten
+ Berlin: ÖPNV Fahrpreise werden teurer
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Berlin - mikeXmedia -
Der Berliner Weihnachtsbaum vor dem Brandenburger Tor ist einen Meter kürzer. Klimaaktivisten hatten am Mittwochmittag mit einem Hubwagen in luftiger Höhe die Spitze des Baumes abgeschnitten. Obwohl die Polizei vor Ort war, erfolgte ein Eingreifen der Beamten erst als die Spitze schon gekappt war. Von den Klimaaktivsten wurde zudem ein Transparent aufgehängt. Wie von der Polizei mitgeteilt wurde, sollen Maßnahmen ergriffen worden sein, ohne jedoch weitere Details bekanntzugeben.
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Berlin - mikeXmedia -
Im kommenden Jahr werden die Preise im ÖPNV weiter steigen. Zahlreiche Verkehrsverbünde kündigten bereits an, die Fahrpreise zu erhöhen. Damit geben sie unter anderem die gestiegenen Energiepreise an die Endverbraucher weiter. Je nach Region steigen die Preise um 1,4 bis fast 9 Prozent. Am stärksten ist der Anstieg im Verkehrsverbund Rhein-Neckar zu dem Teile von Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gehören.