+ Karlsruhe: Einheitspatent vorerst gescheitert
+ Berlin: Notfallregelung bei der Schuldenbremse
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Karlsruhe - mikeXmedia -
Ob ein europäisches Einheitspatent für die Anmeldung von Erfindungen kommt, ist weiter ungewiss. Von Deutschland gab es keine Zustimmung für das Projekt. Damit haben die geplanten Einsparungen von Geld und Zeit bei der Anmeldung von Erfindungen einen schweren Rückschlag erlitten. In Deutschland wurde ein notwendiges Gesetz nach einer Verfassungsbeschwerde eines Einzelnen für nichtig erklärt, so das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung.

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Berlin - mikeXmedia -
Die drohende Pleitewelle in der Corona-Krise will die Bundesregierung mit Milliardenzuschüssen abmildern. Dazu soll die Notfallregelung in der Schuldenbremse aktiviert werden. Dadurch wird ermöglicht, dass sich der Bund deutlich höher verschulden kann. Am Montag wird sich das Kabinett in Berlin mit der Thematik befassen. Einer entsprechenden Regeldung könnte dann noch im Laufe der Woche zugestimmt werden.