+ Berlin: Reisewarnungen für Frankreich
+ Berlin: Zusätzliche Milliardenhilfen für Kommunen gefordert
+ Berlin: Wieder Diskussion zur Wahlrechtsreform
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Berlin - mikeXmedia -
Wegen erhöhter Ansteckungsgefahr hat die Bundesregierung weitere Reisewarnungen ausgesprochen. Nach einigen Regionen in Spanien sind jetzt auch der Großraum Paris und weite Teile der französischen Mittelmeerküste betroffen. Die Regionen werden auf der fortlaufend aktualisierten Liste des Robert-Koch-Instituts als Risikogebiete geführt. Die Einstufung erfolgt nach gemeinsamer Entscheidung des Außen-, Innen-, und Gesundheitsministeriums.

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Berlin - mikeXmedia -
In der Corona-Krise hat der Deutsche Städtetag zusätzliche Milliardenhilfen gefordert, damit die Kommunen weiter investieren können. Für die Jahre 2021 und 2022 müsse die Bundesregierung nachbessern, so die Forderung. Andernfalls drohen die Investitionen der Städte wegzubrechen. Durch die Corona-Krise kam es zu einem historischen Einbruch bei den Gewerbesteuern, der wichtigsten Einnahmequelle der Kommunen. Für dieses Jahr übernimmt der Bund Steuerausfälle in Höhe von rund sechs Milliarden Euro. Außerdem will er sich dauerhaft stärker an den Kosten für Unterkunftskosten bei der Grundsicherung von Arbeitssuchenden beteiligen.

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Berlin - mikeXmedia -
Der Koalitionsausschuss von SPD und Union wird heute über die Wahlrechtsreform beraten. Dabei stehen die Parteispitzen unter hohem Einigungsdruck. In einem Jahr wird gewählt und bereits jetzt sollten die neuen Regeln eigentlich feststehen. So wurde es vom Europarat in einem Verhaltenskodex festgelegt. Bundestagspräsident Schäuble fand für das Hin und Her klare Worte: Jahrelang habe er gehört was alles nicht geht, was definitiv nicht gehe sei, dass wir gar nichts hinbekommen, so Schäuble weiter.