+ London: Truss muss sich verantworten
+ Berlin: SPD will auch Nicht-Gaskunden entlasten
+ Berlin: Grüne fordern Aufklärung des Fall Schönbohm
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London - mikeXmedia -
Erstmals seit ihrer Steuerpolitischen Kehrtwende muss sich die britische Premierministerin Truss den Fragen der Abgeordneten des britischen Parlaments stellen. Für die Vorsitzende der Konservativen steht im Unterhaus viel auf dem Spiel. Ein schwacher Auftritt könnte die Regierungschefin weiter schwächen und möglicherweise zu einem Sturz führen. Truss steht dem Oppositionsführer Starmer gegenüber. Er liegt derzeit in allen Umfragen klar vorne. Am Montag war von der Opposition bereits gefordert worden, dass Truss Rede und Antwort stehen soll. Sie hatte jedoch ihren Finanzminister vorgeschickt und wortlos im Parlament zugehört. Bei der Sitzung wurden ihre kürzlich angekündigten Steuererleichterungen Stück für Stück rückgängig gemacht. Truss hatte dies Spott und Kritik eingebracht.
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Berlin - mikeXmedia -
Nach heftiger Kritik an den Energieentlastungen im Gießkannenprinzip hat die SPD nun angekündigt, auch Kunden zu entlasten, die nicht mit Gas heizen. Auch andere Energieträger sind spürbar teurer geworden. Darum arbeite man auch hier an Lösungen, um Härtefälle abzufedern. Es müssten dieselben Maßstäbe wie bei der Gaspreisbremse gelten, hieß es von der SPD-Fraktion im Bundestag. Für Dezember sind Einmalzahlungen für Gaskunden vorgesehen. Ab März wird es dann einen Preisdeckel geben.
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Berlin - mikeXmedia -
Die Grünen haben eine vollständige Aufklärung des Falls Schönbohm gefordert. Dabei geht es um die Freistellung des Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationspolitik. Er war von seinem Amt freigestellt worden. Es brauche eine umfassende und zügige Aufklärung des Sachverhaltes um auch das Vertrauen der Öffentlichkeit wieder zu gewinnen, so Omnid Nouripour von den Grünen. Bundesinnenministerin Faeser soll zudem eine schnelle Personalentscheidung treffen. Sie hatte Schönbohm wegen mangelnder Distanz zu russischen Geheimdienstkreisen über einen umstrittenen Verein freigestellt. Über seine Nachfolge soll jetzt zügig entschieden werden.
