+ Warschau: Duda unterzeichnet Teile der Justizreform
+ Rom: Verhaltenskodex zur Flüchtlingsrettung in Arbeit
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Warschau - mikeXmedia -
Der polnische Präsident Duda hat der umstrittenen Justizreform in seinem Land zumindest teilweise zugestimmt und die entsprechenden Änderungen unterzeichnet. Dabei geht es zunächst um Reformen der allgemeinen Gerichte, die aus Sicht der Bürger wichtig seien. Die Unterzeichnung hatte Duda bereits zuvor angekündigt. Gegen die Reformen zur Unabhängigkeit der Justiz und dem Obersten Gericht hatte Duda jedoch überraschend Veto eingelegt.

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Rom - mikeXmedia -
In Rom haben sich italienische Regierungsbeamte mit privaten Seenotrettern über einen Verhaltenskodex beraten. Er sieht künftig klare Regeln für Rettungseinsätze im Mittelmeer vor. Schon im Vorfeld hatte das Werk für Kritik gesorgt. So hatten einige Hilfsorganisationen ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ihre Einsätze ohnehin mit den italienischen Behörden und nach internationalem Recht durchgeführt würden. Mehreren Organisationen war von einem Staatsanwaltschaft vorgeworfen worden, mit Schlepperbanden zu kooperieren.