+ Berlin: Finanzierungspläne zur Grundrente verteidigt
+ Düsseldorf: Söder schlägt EU-Kommissar für Verteidigung vor
+ Köln: Beschwerde gegen Wahl-O-Mat-Verbot
+ Weitere Meldungen des Tages

Berlin - mikeXmedia -
Die Finanzierungspläne seiner Partei zur Grundrente hat jetzt SPD-Generalsekretär Klingbeil verteidigt. Ein gutes und solides Finanzierungskonzept liege jetzt vor. Dieses verzichtet auch wie gefordert auf den Griff in die Rentenkassen, so Klingbeil in einem Interview. Die Union zeigt damit dennoch unzufrieden. Die SPD rechnet unter anderen mit Einnahmen aus einer möglichen Finanztransaktionssteuer um die Kosten in Milliardenhöhe zu decken.

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Düsseldorf - mikeXmedia -
Die Etablierung eines EU-Kommissars für Verteidigung hat jetzt CSU-Chef Söder vorgeschlagen. In einem Zeitungsinterview sagte Söder dass sich die Sicherheit nur gesamteuropäisch denken lasse. Statt halbe Sachen zu machen sollten die EU-Staaten eigenständiges europäisches Verteidigungskontingent und Satelitenabwehrstrategie sowie eine Cyberbrigade auf den Weg bringen, so Söder weiter.

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Köln - mikeXmedia -
Gegen das Verbot des Wahl-O-Mats zur Europawahl hat die Bundeszentrale für politische Bildung jetzt Beschwerde eingelegt. Eine Sprecherin des Oberverwaltungsgerichts Münster bestätigte den Eingang der Beschwerde. Nun werde diese geprüft. Damit geht die Bundeszentrale gegen ein Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts vor. Der Wahl-O-Mat benachteilige kleinere Parteien, so das Gericht. Geklagt hatte die Partei "Volt Deutschland". Der Wahl-O-Mat ist seitdem offline.