+ Berlin: Deutschland will UN-Abkommen zum Hochseeschutz ratifizieren
+ Berlin: Bundesregierung wirbt international um Investoren für Energiewende
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Berlin - mikeXmedia -
Deutschland plant den Beitritt zu einem UN-Abkommen, das die Einrichtung von Meeresschutzgebieten auf hoher See ermöglicht. Bisher hat Deutschland den Vertrag zwar unterzeichnet, für die offizielle Ratifizierung ist ein Gesetz erforderlich. Das Abkommen sieht auch Umweltprüfungen von menschlichen Aktivitäten wie Fischerei vor. Im Jahr 2023 hatten sich mehr als 160 Staaten in New York auf die Regelungen nach langem Ringen geeinigt.

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Frankfurt/Main - mikeXmedia -
Die Bundesregierung will private Geldgeber für Investitionen in Energiewende und Infrastruktur gewinnen, um gleichzeitig die Konjunktur anzukurbeln. Bei einer Investorenkonferenz der KfW betonte Wirtschaftsministerin Reiche, Deutschland brauche neben staatlichen Milliardenausgaben auch internationale Gelder. Das Vertrauen in den Standort sei vorhanden, müsse aber gestärkt und durch Reformen gesichert werden. Das Interesse von Investoren an Deutschland sei groß, Reformen gelten dennoch als notwendig. Die Realität sieht laut Kritikern jedoch anders aus. Demnach machen Investoren immer häufiger einen großen Bogen um Deutschland, vor allem in Hinblick auf ausufernde Bürokratie und die horrenden Energiekosten.

+ Sumatra: Zahl der Flutopfer steigt auf über 750
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Jakarta - mikeXmedia -
Auf der indonesischen Insel Sumatra steigt die Zahl der Todesopfer nach schweren Überschwemmungen und Erdrutschen weiter. Behörden berichten von mehr als 750 Toten, rund 650 Menschen werden noch vermisst und etwa 2.600 wurden verletzt. Insgesamt sind rund 3,3 Millionen der 60 Millionen Einwohner betroffen.

+ Berlin: Heizkosten steigen nur moderat weiter
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Berlin - mikeXmedia -
In Deutschland ziehen die Heizkosten weiter an. Laut einer neuen Auswertung kostete eine Kilowattstunde Wärme im vergangenen Jahr in Zwei- und Mehrfamilienhäusern im Schnitt rund 12 Cent und damit etwa sechs Prozent mehr. Zuvor waren die Preise deutlich stärker geklettert, getrieben von den Folgen des Ukraine-Kriegs und dem Ende russischer Gasimporte. 2023 lag das Plus noch bei rund 20 Prozent, 2022 sogar bei knapp 40 Prozent.

+ Brüssel: Ermittlungen gegen frühere EU-Chefdiplomatin ausgeweitet
+ Berlin: Arrow-3 stärkt deutsche und europäische Luftverteidigung
+ Berlin: Tarifrunde für Landesbeschäftigte startet mit harten Fronten
+ Dortmund: Neue Debatte um Schuldfähigkeit von Kindern

Luxemburg - mikeXmedia -
Die frühere EU-Außenbeauftragte Mogherini ist nach Korruptionsvorwürfen wieder auf freiem Fuß. Die Europäische Staatsanwaltschaft teilte mit, dass drei in Belgien festgenommene Personen nach ihrer Vernehmung freikamen, da keine Fluchtgefahr gesehen wird. Ihnen werden Beschaffungsbetrug, Korruption, Interessenkonflikte und die Verletzung der beruflichen Schweigepflicht vorgeworfen. Zu den Festgenommenen zählen die Rektorin und ein leitender Mitarbeiter des Europakollegs in Brügge sowie ein hochrangiger EU-Beamter. Es geht um mutmaßlichen Betrug bei EU-finanzierten Schulungen für angehende Diplomaten.

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Berlin - mikeXmedia -
Mit der Inbetriebnahme erster Komponenten des Raketenabwehrsystems Arrow 3 sieht Verteidigungsminister Pistorius die Sicherheit in Deutschland und bei den europäischen Partnern deutlich verbessert. Er betonte, das System ermögliche erstmals eine schnelle Warnung und den Schutz vor weitreichenden ballistischen Raketen. Die neue Fähigkeit sei in Europa einzigartig und unterstreiche Deutschlands Rolle im Zentrum des Kontinents. Pistorius erklärte, man schütze damit nicht nur das eigene Land, sondern auch Verbündete und stärke zugleich den europäischen Pfeiler der Nato.

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Dortmund - mikeXmedia -
Nach dem Machetenangriff auf einen Kiosk in Dortmund ist eine neue Debatte über die Straf- und Schuldfähigkeit von Kindern entbrannt. Die beiden Tatverdächtigen konnten gefasst werden, sie sind erst 13 Jahre alt. Das Jugendamt ist eingeschaltet. Trotz des mutmaßlich schweren Delikts gelten sie als schuldunfähig, da die Strafmündigkeit erst ab rund 14 Jahren greift. Die Ermittler prüfen nun das Umfeld der Jugendlichen und wie sie an die Waffe gekommen sind.

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Berlin - mikeXmedia -
In Berlin hat die Tarifrunde für rund 2,2 Millionen Landesbeschäftigten begonnen. Die Gewerkschaften verlangen ein Plus von 7 Prozent oder mindestens 300 Euro, was die Arbeitgeber als nicht finanzierbar zurückweisen. Vom Ergebnis wären auch rund 1,3 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger betroffen, da die Länder die Abschlüsse per Gesetz übertragen wollen. Verhandelt wird unter anderem für Lehrkräfte, Hochschulpersonal, Pflegekräfte an Universitätskliniken sowie Beschäftigte im Strafvollzug, in der Justiz und in den Berliner Kitas.

+ Berlin: BDI warnt vor historischem Tiefpunkt der Industrie
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Berlin - mikeXmedia -
Der Bundesverband der Deutschen Industrie sieht den Wirtschaftsstandort Deutschland am Ende des Jahres 2025 im „freien Fall“. Laut BDI-Präsident Leibinger erlebt die Industrie die tiefste Krise seit Bestehen der Bundesrepublik. Ein aktueller Industriebericht prognostiziert für 2025 einen Rückgang der Produktion um rund 2 Prozent, das vierte Schrumpfungsjahr in Folge. Leibinger bezeichnet dies als strukturellen Abstieg und kritisiert die Bundesregierung für fehlende entschlossene Maßnahmen. Die deutsche Industrie verliere kontinuierlich an Substanz und steht nach Einschätzung des BDI vor massiven Herausforderungen.