+ Paris: Regierung prüft Vorgehen gegen mutmaßliche Ableger der „Jeune Garde“
+ Berlin: Haushaltsausschuss soll Kauf von Kamikazedrohnen billigen
+ Berlin: Koalition will Öl- und Gasheizungen weiter erlauben
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Paris - mikeXmedia -
Nach dem gewaltsamen Tod eines Rechtsextremisten zeigt die französische Regierung Härte gegenüber extremistischen Gruppen. Bei einer kurzfristigen Krisensitzung im Élysée-Palast wurde die Justiz beauftragt zu prüfen, ob sich eine im vergangenen Sommer verbotene antifaschistische Organisation neu formiert hat. Konkret geht es um fünf mutmaßliche Nachfolgegruppen der „Jeune Garde“. Seit Macrons Amtsantritt im Jahr 2017 wurden insgesamt rund 25 extremistische Gruppierungen verboten, die meisten aus dem ultrarechten Spektrum. Paris will damit ein deutliches Signal gegen politische Gewalt senden.

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Berlin - mikeXmedia -
Der Haushaltsausschuss des Bundestages steht vor der Entscheidung über neue bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr im Wert von rund 540 Millionen Euro. Nach Plänen des Verteidigungsministeriums sollen die unbemannten Systeme mit Sprengköpfen bei deutschen Firmen bestellt werden. Zudem sollen Erfahrungen aus dem Krieg in der Ukraine berücksichtigt werden. Zuerst soll die in Litauen stationierte Brigade an der Ostflanke des Bündnisses ausgestattet werden.

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Berlin - mikeXmedia -
Immobilienbesitzer sollen vorerst weiterhin neue Öl- und Gasheizungen einbauen dürfen. Darauf haben sich Union und SPD bei der geplanten Überarbeitung des Heizungsgesetzes verständigt. Künftig soll allerdings eine Grüngasquote greifen. SPD-Fraktionschef Miersch kündigte an, dass Versorger verpflichtet werden, ihren fossilen Brennstoffen schrittweise klimafreundliche Anteile wie Biomethan, Wasserstoff oder synthetische Gase beizumischen. Die Quote soll 2028 mit rund einem Prozent beginnen. Zudem wird die kommunale Wärmeplanung für kleinere Städte und Gemeinden vereinfacht, indem weniger detaillierte Daten erhoben werden müssen.

+ Koblenz: Festnahme nach Mord an US-Touristin von 1994
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Fast 32 Jahre nach dem gewaltsamen Tod einer jungen US-Amerikanerin in Koblenz hat die Polizei einen Tatverdächtigen gefasst. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, wurde ein 81-Jähriger in der Nähe der Stadt festgenommen, gegen ihn liegt ein Haftbefehl vor. Er steht im dringenden Verdacht, die damals 24-Jährige getötet zu haben. Die Frau war im September 1994 unterhalb der Festung Ehrenbreitstein tot aufgefunden worden. Neue DNA-Spuren, die bei einer erneuten Auswertung von Beweismitteln entdeckt wurden, brachten die Ermittler nun offenbar auf die Spur des Mannes.

+ Brüssel: Forderungen nach Entzug von Ungarns Stimmrecht
+ Berlin: Mehrheit zweifelt an Generationengerechtigkeit der Rente
+ Hamburg: Hunderttausende Kinder im Auto Zigarettenrauch ausgesetzt
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Brüssel - mikeXmedia -
Angesichts der Blockadehaltung von Ministerpräsident Orbán in der Ukraine-Politik verlangen mehrere Europapolitiker Konsequenzen. Die EU-Abgeordneten Strack-Zimmermann, Freund und Hofreiter sprechen sich für den Entzug der Stimmrechte Ungarns im Europäischen Rat aus. EU-Vizepräsidentin Kallas zeigte sich enttäuscht über die Entwicklungen. Orbán nehme EU-Gelder in Anspruch, stelle sich zugleich aber gegen zentrale europäische Werte, sagte Strack-Zimmermann in einem Interview. Daher müsse die EU entschlossen reagieren. Hintergrund ist die wiederholte Blockade Budapests bei Hilfen und Sanktionen im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg.

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Berlin - mikeXmedia -
Weniger als ein Drittel der Deutschen hält die gesetzliche Rente für generationengerecht. Das zeigt eine repräsentative Umfrage. Demnach überwiegt die Skepsis, ob das aktuelle System langfristig fair zwischen Jung und Alt ausgestaltet ist. Die Debatte über Reformen der Altersvorsorge dürfte damit weiter an Fahrt gewinnen. Vor allem in Hinblick auf Politiker und Beamte, die nichts in die Rentenkasse einzahlen. Auch in Umfragen fordern immer mehr Bürger eine umfassende Rentenreform.

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Hamburg - mikeXmedia -
Mehr als 750.000 Kinder und Jugendliche sind nach Angaben einer Krankenkasse regelmäßig Tabakrauch in privaten Autos ausgesetzt. Demnach sind rund 11 Prozent der Schulkinder häufig betroffen, etwa ein Drittel zumindest gelegentlich. Besonders betroffen sind Minderjährige aus Familien mit niedrigerem sozialen Status. Gesundheitsexperten warnen vor erheblichen Risiken durch Passivrauchen im geschlossenen Fahrzeug.

+ Kiew: EU-Spitzenpolitiker reisen zum Jahrestag des Kriegsbeginns an
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Kiew - mikeXmedia -
Zum vierten Jahrestag des Ukrainekriegs sind mehrere führende EU-Politiker in die ukrainische Hauptstadt gereist. In Kiew nehmen sie an einer Gedenkzeremonie für die Opfer des Krieges teil. Seit dem 24. Februar 2022 wurden Hunderttausende Menschen getötet oder verletzt, Millionen sind auf der Flucht. Mit ihrer Reise wollen die Vertreter der Europäischen Union Solidarität mit der Ukraine bekunden. Die zuletzt geplanten weiteren Sanktionen gegen Russland scheiterten an einem Veto von Ungarn und der Slowakei. Ein Ende der Kämpfe ist weiterhin nicht in Sicht. Ebenso die Frage nach Sicherheitsgarantien für die Ukraine, wie auch der Politikexperte Carlo Masalla betont.

+ Magdeburg: Mehrere Glätteunfälle im Umland
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Magdeburg - mikeXmedia -
Rutschige Straßen haben im Raum Magdeburg für mehrere Unfälle gesorgt. Nach Angaben der Polizei kam es im Salzlandkreis zu mehreren Auffahrkollisionen, weil Fahrzeuge auf glatter Fahrbahn ineinander rutschten. Einige Autos kamen zudem allein von der Straße ab, ein Wagen prallte gegen eine Hauswand. Auch auf der A2 und weiteren Autobahnen verloren Fahrer die Kontrolle über ihre Fahrzeuge. Verletzt wurde niemand, es blieb bei Sachschäden, größere Sperrungen blieben aus.