+ Mons: Nato richtet Kommandostrukturen neu aus
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Mons - mikeXmedia -
Die Nato ordnet ihre militärische Zuständigkeit im hohen Norden neu und verlagert die Verteidigungsplanungen für Dänemark, Schweden und Finnland vom Standort Brunssum nach Norfolk. Das dortige Kommando ist bereits für den Atlantik, die Arktis sowie für Island, Grönland, Norwegen und Großbritannien verantwortlich und soll den gesamten euro-atlantischen Raum stärker verzahnen. Nach Angaben des Oberbefehlshabers in Europa reagieren die Alliierten damit auf eine wachsende Bedrohungslage und die zunehmend globale Abstimmung ihrer Gegner. Norfolk gilt als strategische Brücke zwischen Nordamerika und Europa und soll die Nato-Präsenz im Norden festigen und die Transportrouten sichern.

+ Prag: Präsident macht Weg für neue Regierung frei
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Prag - mikeXmedia -
In Tschechien steht gut zwei Monate nach der Parlamentswahl der Regierungswechsel bevor. Präsident Pavel will am kommenden Dienstag Wahlsieger Babis zum Ministerpräsidenten ernennen und gab damit seinen Widerstand auf. Vorausgegangen war die Forderung, den Interessenkonflikt zwischen Politik und dem eigenen Konzern mit mehr als rund 250 Firmen offenzulegen. Babis erklärte daraufhin, seine Holding in einen Trust zu überführen, den ein unabhängiger Verwalter führen soll. Mit zwei rechten Parteien hat er bereits einen Koalitionsvertrag geschlossen, der ihm eine klare Mehrheit im Abgeordnetenhaus sichert.

+ Kiew: Selenskyj kündigt schnelle Entscheidung über neuen Bürochef an
+ Washington: USA greifen weiteres mutmaßliches Drogenboot im Pazifik an
+ Berlin: Bundestag entscheidet über Rentenpaket
+ Berlin: Jugendverbände rufen zu Protesten gegen Wehrdienst-Pläne auf

Kiew - mikeXmedia -
Der ukrainische Präsident hat nach eigenen Angaben mit mehreren möglichen Kandidaten für die Nachfolge des zurückgetretenen Amtschefs Jermak gesprochen. In seiner abendlichen Videobotschaft sagte Selenskyj, es gehe darum, wie die Präsidialkanzlei künftig arbeiten und mit anderen Behörden kooperieren solle. Eine Entscheidung über den neuen Bürochef solle „in allernächster Zeit“ fallen. Jermak, einer der engsten Vertrauten Selenskyjs, war in der vergangenen Woche zurückgetreten, nachdem Antikorruptionsermittler sein Umfeld durchsucht hatten.

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Washington - mikeXmedia -
Das US-Militär hat im Pazifik erneut ein mutmaßliches Drogenboot attackiert. Nach Angaben aus Washington wurden dabei vier Menschen an Bord getötet. Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen werfen der US-Regierung vor, mit diesem Vorgehen gegen das Völkerrecht zu verstoßen. Sie kritisieren insbesondere, dass solche Einsätze ohne transparente Verfahren und ohne ausreichende Prüfung der Rechtsgrundlagen stattfinden.

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Berlin - mikeXmedia -
Der Bundestag entscheidet heute über das Rentenpaket von Union und SPD. Am frühen Nachmittag soll feststehen, ob das umstrittene Gesetz für ein stabiles Rentenniveau und eine ausgeweitete Mütterrente eine Mehrheit bekommt. Die Junge Gruppe der Union hatte zuvor mit einem Nein gedroht, weil sie langfristig milliardenschwere Zusatzkosten durch die geplanten Stabilisierungsschritte befürchtet.

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Berlin - mikeXmedia -
Jugend- und Schülerorganisationen wollen heute bundesweit gegen die Wehrdienst-Pläne der Regierung protestieren. In mehreren Städten haben Gruppen Kundgebungen angekündigt, um gegen die geplanten Änderungen beim Dienst an der Waffe zu demonstrieren. Der Deutsche Lehrerverband mahnte im Vorfeld, Aktionen während der Unterrichtszeit könnten Schulen in Schwierigkeiten bringen. Die Verbände halten dagegen, dass die Reform junge Menschen direkt betreffe und deshalb öffentlicher Druck nötig sei. Wie viele Teilnehmende tatsächlich kommen, ist offen.

+ Berlin: Regierung hält an Ziel für niedrigere Stromsteuer fest
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Berlin - mikeXmedia -
Finanzminister Klingbeil sieht die geplante Entlastung bei der Stromsteuer für private Haushalte weiterhin als mögliches Ziel – sobald der Haushalt mehr Spielraum bietet. In der Regierungsbefragung sagte der SPD-Vorsitzende, die Koalition wolle den Schritt gehen, sobald die Mittel vorhanden seien. Vor wenigen Wochen hatte der Bundestag die Stromsteuer für viele Unternehmen auf den EU-Mindestsatz gesenkt, Haushalte jedoch aus Kostengründen außen vor gelassen. Im Koalitionsvertrag ist zwar eine Entlastung für alle Stromkunden vereinbart, allerdings unter Finanzierungsvorbehalt.

+ New York: Netanjahu will trotz Warnung des künftigen Bürgermeisters einreisen
+ Berlin: DRK fordert bessere Bedingungen für Ehrenamtliche
+ Berlin: Bundesregierung verschiebt Klimaschutzprogramm auf 2026
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New York - mikeXmedia -
Der israelische Ministerpräsident Netanjahu kündigt an, trotz einer Warnung des designierten New Yorker Bürgermeisters Mamdani in die Stadt zu reisen. Mamdani zählt zu den schärfsten Kritikern der israelischen Regierung und wirft ihr einen Völkermord im Gazastreifen vor. Er hatte bereits vor rund einem Jahr erklärt, Netanjahu im Falle seiner Wahl wegen des internationalen Haftbefehls festnehmen zu lassen, äußerte sich im Wahlkampf später aber zurückhaltender. New York müsse internationale Haftbefehle respektieren, sagte er und kündigte an, jeden legalen Weg zu prüfen, um Rechenschaft sicherzustellen.

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Berlin - mikeXmedia -
Das Deutsche Rote Kreuz dringt auf eine spürbare Aufwertung des Ehrenamts. Ehrenamtliche bräuchten bessere Bedingungen, moderne Ausstattung und angemessene Anerkennung, erklärte DRK-Präsident Gröhe zum internationalen Tag des Ehrenamts. Das Ehrenamt sei unverzichtbar für Gesellschaft und Demokratie. Ohne den freiwilligen Einsatz würde es viele Angebote nicht geben, im Bevölkerungsschutz würden rund 90 Prozent der Einsätze von Ehrenamtlichen übernommen.

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Berlin - mikeXmedia -
Umweltministerium und Bundesregierung stoppen die ursprünglich für dieses Jahr angekündigte Vorlage des neuen Klimaschutzprogramms. Staatssekretär Flasbarth begründete die Verschiebung damit, dass aus Brüssel kein Mahnschreiben mehr drohe. Nun soll das Programm bis März 2026 kommen. Darin legt die Bundesregierung fest, wie sie ihre Klimaziele erreichen will. Vor allem Verkehr und Gebäude hatten zuletzt Rückstände. Minister Schneider hatte mehrfach versprochen, das Paket bis Jahresende vorzulegen.