+ Washington: USA setzen Bearbeitung von Einwanderungsvisa für 75 Länder aus
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Washington - mikeXmedia -
Die USA haben die Bearbeitung bestimmter Visaverfahren für 75 Länder vorübergehend ausgesetzt. Betroffen sind vor allem Anträge auf dauerhafte Aufenthalte, sogenannte Einwanderungsvisa. Personen, die dauerhaft in den USA leben möchten, müssen daher länger auf eine Entscheidung warten. Zeitlich begrenzte Aufenthalte wie Studium, Arbeit oder Urlaubsreisen sind von der Maßnahme nicht betroffen. Für deutsche Urlauber bleibt die Einreise über die bestehende Genehmigung möglich.

+ Brüssel: EU-Kommission erneut mit Misstrauensantrag konfrontiert
+ Davos: Mehr Privatjet-Flüge zum Weltwirtschaftsforum
+ Berlin: BGH prüft Alterskontrolle bei E-Zigaretten-Ersatztanks
+ Berlin: Blutspenden im Winter stark rückläufig

Brüssel - mikeXmedia -
Im Europäischen Parlament spitzt sich der politische Druck auf die EU-Kommission weiter zu. In der kommenden Woche sollen die Abgeordneten in Straßburg über einen weiteren Misstrauensantrag abstimmen. Parlamentspräsidentin Metsola informierte die Fraktionsvorsitzenden über das geplante Verfahren. Es ist bereits der vierte Anlauf gegen die Kommission innerhalb von rund einem halben Jahr. Initiiert wurde der Antrag von der rechten Fraktion Patrioten für Europa. Sie kritisiert vor allem das geplante Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay.

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Davos - mikeXmedia -
Rund um das Weltwirtschaftsforum in Davos nimmt der klimaschädliche Flugverkehr weiter zu. Nach einer Auswertung von Greenpeace ist die Zahl der angemeldeten Privatjets der Teilnehmer an den umliegenden Flughäfen zwischen den Treffen 2024 und 2025 um rund zehn Prozent gestiegen. Besonders Spitzenmanager und hochrangige Politiker reisten demnach häufiger mit klimaschädlichen Maschinen an. Greenpeace kritisiert den Widerspruch scharf: Während in Davos über Lösungen für globale Krisen beraten werde, verschärften die Teilnehmer mit ihren Reisen die Klimaprobleme deutlich. Wenn vorhandene, klimafreundlichere Alternativen ignoriert würden, müssten extrem klimaschädliche Privatflüge konsequent untersagt werden, fordert die Umweltorganisation.

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Berlin - mikeXmedia -
E-Zigaretten mit bunten Designs und Geschmacksrichtungen wie Minze, Melone oder Apfelkuchen sprechen vor allem junge Menschen an. Das Jugendschutzgesetz verbietet den Verkauf an Kinder und Jugendliche ausdrücklich. Unklar ist bisher, ob Händler auch beim Online-Versand das Alter ihrer Kunden prüfen müssen. Der Bundesgerichtshof untersucht nun diese Frage. E-Zigaretten oder Vapes sind elektronische Zigaretten, die Flüssigkeit verdampfen und über ein Mundstück inhaliert wird. Die Liquids enthalten meist Feuchthaltemittel, Nikotin sowie Aroma- und Geschmacksstoffe.

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Berlin - mikeXmedia -
Feiertage, Winterwetter und eine Krankheitswelle haben bundesweit die Zahl der Blutspenden deutlich sinken lassen. Die Kliniken erhalten deshalb aktuell weniger Nachschub, wie das Deutsche Rote Kreuz meldet. Normalerweise sollen die Reserven eine Versorgung im Notfall für vier Tage sicherstellen. Derzeit reichen die Bestände einzelner Blutgruppen aber nur für rund anderthalb Tage. Das DRK appelliert an gesunde Menschen, jetzt Blut zu spenden, um Engpässe zu vermeiden.

+ Cebu City: Kaum noch Hoffnung nach Müllkatastrophe auf den Philippinen
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Cebu City - mikeXmedia -
Eine Woche nach der verheerenden Müll-Lawine auf einer Deponie in Cebu City schwindet die Hoffnung, noch Überlebende zu finden. Nach Angaben des philippinischen Katastrophenschutzes stieg die Zahl der Todesopfer auf 22, weitere 14 Menschen gelten weiterhin als vermisst. Rettungskräfte suchen trotz extrem gefährlicher Bedingungen weiter nach Verschütteten. Am vergangenen Donnerstag war nach tagelangem Starkregen ein riesiger Müllberg ins Rutschen geraten und hatte eine Recyclinganlage sowie mehrere Wohnhäuser unter sich begraben.

+ Washington: Gaza-Friedensplan tritt in zweite Phase ein
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Washington - mikeXmedia -
Nach Angaben der USA geht die Umsetzung des Gaza-Friedensplans in eine neue Phase. Im Mittelpunkt stehen demnach die Entwaffnung der Hamas, die Bildung einer technokratischen Übergangsregierung sowie der Start des Wiederaufbaus im Gazastreifen. Der US-Sondergesandte Witkoff erklärte, Washington erwarte von der Hamas die vollständige Erfüllung aller Zusagen. Dazu gehöre auch die umgehende Rückgabe der letzten toten Geisel.

+ Washington: Streit um Grönland trotz Krisengespräch ungelöst
+ Teheran: Sorgen zu einer Eskalation der Lage
+ Potsdam: Tarifstreit im öffentlichen Dienst spitzt sich zu
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Washington - mikeXmedia -
Nach einem Krisentreffen zwischen den USA, Dänemark und Grönland bleibt der Konflikt um die Arktisinsel weiter bestehen. Nach Angaben des dänischen Außenministers Rasmussen gibt es grundlegende Meinungsverschiedenheiten mit Washington über den künftigen Umgang mit Grönland. Das Gespräch mit US-Außenminister Rubio und US-Vizepräsident Vance habe daran nichts geändert. Beide Seiten verständigten sich jedoch darauf, eine gemeinsame Arbeitsgruppe einzurichten, um nach politischen Lösungen zu suchen. Dänemark kündigte zugleich an, seine militärische Präsenz auf Grönland zu verstärken und zusätzliche Soldaten zu entsenden. Auch Nato-Partner wie Deutschland signalisierten Unterstützung und wollen sich an Maßnahmen zur Absicherung der Region beteiligen.

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Teheran - mikeXmedia -
Die iranische Führung versucht nach den landesweiten Protesten weiter gegenzusteuern und kündigt an, keine Demonstranten hinrichten zu wollen. Gleichzeitig signalisiert Teheran Gesprächsbereitschaft gegenüber den USA. Der iranische Außenminister erklärte in einem Interview, Diplomatie sei dem Krieg vorzuziehen. Nach Angaben von Aktivisten wurden bei den Protesten mehr als 3400 Menschen getötet. Trotz der versöhnlicheren Töne wächst international die Sorge, dass die Lage weiter eskalieren und in eine militärische Konfrontation münden könnte.

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Potsdam - mikeXmedia -
Im Tarifkonflikt für den öffentlichen Dienst werden die Verhandlungen heute in Potsdam fortgesetzt. Betroffen sind bundesweit rund 900.000 Beschäftigte. Die Gewerkschaften erhöhen parallel den Druck und stellen eine Ausweitung der Warnstreiks in Aussicht. Bereits am Vortag hatten mehrere Hundert Beschäftigte ihre Arbeit niedergelegt. Gefordert werden sieben Prozent mehr Lohn, mindestens jedoch 300 Euro zusätzlich pro Monat.