+ Karlsruhe/Berlin: Verfassungsgericht weist Eilanträge zurück
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Karlsruhe - mikeXmedia -
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge aus der Opposition gegen laufende Gesetzgebungsverfahren abgelehnt. Eilanträge zweier Abgeordneter gegen das Gesundheits-Sparpaket blieben ohne Erfolg, sodass der Bundestag wie geplant über das Gesetz zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge abstimmen kann. Auch die Linken-Fraktion scheiterte mit dem Versuch, die Verabschiedung des neuen Heizungsgesetzes vorläufig zu stoppen. Das Gericht verwarf die Organklage als unzulässig, weil ein ausreichendes Rechtsschutzbedürfnis nicht dargelegt worden sei.

+ Washington/Teheran: Diplomatische Bemühungen trotz Eskalation
+ Berlin: Bundestag stimmt über neues Gebäudemodernisierungsgesetz ab
+ München: Spritpreise steigen wegen Nahost-Spannungen deutlich
+ Berlin: Bundestag billigt Bau neuer Gaskraftwerke

Washington - mikeXmedia -
Trotz der jüngsten militärischen Spannungen zwischen den USA und dem Iran werden die diplomatischen Gespräche zur Eindämmung des Konflikts fortgesetzt. Ein US-Regierungsbeamter erklärte, die technischen Verhandlungen liefen weiter. Nach Medienberichten bemühen sich Katar, Pakistan und weitere regionale Vermittler um eine Deeskalation und die Wiederaufnahme von Gesprächen über ein Atomabkommen.

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Berlin - mikeXmedia -
Der Bundestag soll heute über das neue Gebäudemodernisierungsgesetz abstimmen. Damit würden zentrale Regelungen des bisherigen Heizungsgesetzes der früheren Ampel-Regierung geändert oder aufgehoben. Umweltverbände warnen vor Rückschritten beim Klimaschutz und möglichen höheren Kosten für Mieter, wenn verstärkt neue Gasheizungen eingebaut werden.

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München - mikeXmedia -
Erwartungsgemäß und teils noch vor Auslaufen des Spritpreis-Rabatts, sind die Kosten an der Zapfsäule wieder deutlich gestiegen. Die Konzerne begründen dies natürlich mit der Lage im Iran, die sich zwar zunächst entspannt, inzwischen aber wieder verschärft hat. Schon vor dem 01. Juli stiegen die Preise für Benzin und Diesel wieder über die Marke von 2 Euro. Die Steuerrabatte waren zudem wieder nicht in voller Höhe an die Verbraucher weitergegeben worden. Obwohl es auch nach der Neuregelung der Rechtslage eindeutige Preisstruktur-Muster an den Tankstellen zu erkennen gibt, heißt es vom Kartellamt nur, dass man die Entwicklungen beobachte und die Sachlage prüfe.

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Berlin - mikeXmedia -
Der Bundestag hat den Bau zahlreicher neuer Gaskraftwerke in den kommenden fünf Jahren beschlossen. Die Anlagen sollen den Kohleausstieg begleiten, den Ausbau erneuerbarer Energien absichern und Versorgungslücken im Stromnetz vermeiden. Zur Finanzierung der milliardenschweren Kosten kommen ab 2031 zusätzliche Belastungen auf die Verbraucher zu.

+ Wiesbaden: Deutsche Exporte steigen den vierten Monat in Folge
+ Berlin: RKI schätzt rund 5.100 Hitzetote seit Mitte Juni
+ Berlin: Hubig fordert strengere Haftung bei E-Scooter-Unfällen
+ Hamburg/Frankfurt: Finanzielle Sorgen bleiben bei vielen Deutschen bestehen

Wiesbaden - mikeXmedia -
Die deutschen Exporte haben im Mai erneut zugelegt. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts stiegen die Ausfuhren saison- und kalenderbereinigt um knapp ein Prozent auf fast 138 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vorjahresmonat ergibt sich ein Plus von gut sechs Prozent. Vor allem das Geschäft mit den USA sorgte für Rückenwind.

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Berlin - mikeXmedia -
Die starke Hitzephase ab Mitte Juni hat nach Schätzungen des Robert Koch-Instituts etwa 5.100 Menschen in Deutschland das Leben gekostet. Damit liegt die Zahl der hitzebedingten Todesfälle bereits zur Jahresmitte deutlich über den durchschnittlichen Jahreswerten der vergangenen Jahre. Das Robert-Koch-Institut gibt auf seiner Seite jedoch selber an, dass in nur sehr wenigen Fällen etwa bei einem direkten Hitzeschlag dies der alleinige und direkte Auslöser ist, der auf dem Totenschein steht. In den allermeisten Fällen sterben Menschen, weil die Hitze eine bereits bestehende Vorerkrankung drastisch verschlimmert und der Körper unter dem Stress versagt, so das RKI weiter.

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Berlin - mikeXmedia -
Bundesjustizministerin Hubig spricht sich für neue Haftungsregeln bei Unfällen mit E-Scootern aus. Ziel ist es, dass Geschädigte nicht auf ihren Schäden sitzen bleiben. Nach Ansicht der SPD-Politikerin sollen Vermieter von E-Scootern stärker in die Verantwortung genommen werden – ähnlich wie Anbieter im Bereich der Autovermietung.

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Hamburg - mikeXmedia -
Die Unsicherheit über die eigene finanzielle Lage ist in Deutschland weiterhin groß. Einer Umfrage zufolge machen sich 79 Prozent der Befragten wegen internationaler Krisen und Inflation Sorgen. Damit liegt Deutschland leicht über dem Durchschnitt der untersuchten europäischen Länder.

+ Tel Aviv: Israel fordert Entwaffnung der Hisbollah für Rückzug aus Südlibanon
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Tel Aviv - mikeXmedia -
Israel will seine Truppen im Südlibanon nach eigenen Angaben erst nach einer vollständigen Entwaffnung der Hisbollah-Miliz abziehen. Verteidigungsminister Katz erklärte, die Armee werde bis dahin in einer selbst erklärten Sicherheitszone bleiben und weiter gegen Bedrohungen für den Norden Israels vorgehen.

+ Karachi: Trümmer der abgestürzten Frachtmaschine gefunden
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Karachi - mikeXmedia -
Im Arabischen Meer sind erste Trümmerteile der abgestürzten pakistanischen Frachtmaschine entdeckt worden. Nach Angaben der pakistanischen Behörden wurden die Flugzeugteile vor einer Küstenstadt lokalisiert. Die Suche nach den fünf Crewmitgliedern dauert weiter an. Die Rettungsarbeiten werden durch die rauen Bedingungen während des Monsuns erschwert.