+ Washington: Repräsentantenhaus blockiert Beschränkung
+ Berlin: Bundestag berät Krankenhaus- und Bürgergeldreform
+ München: Wirtschaftsverbände warnen vor Kipppunkt für Standort Deutschland
+ Weitere Meldungen des Tages

Washington - mikeXmedia -
Das Repräsentantenhaus in Washington hat einen Versuch abgelehnt, die Befugnisse von US-Präsident Trump im Iran-Krieg einzuschränken. Eine entsprechende Resolution scheiterte mit rund 220 zu rund 210 Stimmen. Sie sollte Trump untersagen, den Militäreinsatz ohne Beschluss des US-Kongresses fortzusetzen. Ein ähnlicher Vorstoß war bereits zuvor im US-Senat gescheitert.

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Berlin - mikeXmedia -
Der Bundestag hat sich abschließend mit Änderungen an der Ende 2024 beschlossenen Krankenhausreform befasst. Vorgesehen sind unter anderem längere Übergangsfristen sowie zusätzliche Ausnahmeregeln, besonders für kleinere Kliniken im ländlichen Raum. Ziel ist es, Krankenhäusern mehr Zeit für die Umstellung auf die neuen Strukturen zu geben und die Versorgung außerhalb der großen Städte zu sichern. Parallel dazu hat das Parlament nach monatelangen Debatten den Umbau des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung beschlossen. Mit der Reform soll der Druck steigen, eine Arbeit anzunehmen.

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München - mikeXmedia -
Bundeskanzler Merz ist heute zu Gast auf der Internationalen Handwerksmesse in München. Dort kommt er auch mit Vertretern der Spitzenverbände zusammen. Sie schlugen schon vor dem Treffen Alarm. In einer gemeinsamen Erklärung warnen sie, der Wirtschaftsstandort Deutschland stehe unter Druck wie selten zuvor seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Nach mehreren Jahren wirtschaftlicher Stagnation drohe ein Kipppunkt, wenn nicht bald grundlegende Reformen umgesetzt werden. Die Verbände fordern von der Politik deutlich mehr Mut zu Veränderungen und erwarten, dass das kommende Jahr zum Jahr der Reformen wird. Merz müsse liefern, so die Forderungen.

+ Brüssel: IOM warnt vor möglicher Migrationskrise durch Iran-Krieg
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Brüsse - mikeXmedia -
Die Chefin der UN-Organisation für Migration, Pope, hat Europa vor einer schnellen Ausweitung von Fluchtbewegungen durch den Iran-Konflikt gewarnt. Die Lage könne sich innerhalb weniger Tage dramatisch verändern, wenn der Krieg länger anhalte und zivile Infrastruktur zerstört werde. Sie verwies auf frühere Konflikte, bei denen Menschen zunächst innerhalb ihrer Heimatregionen Schutz bei Verwandten gesucht hätten, bevor sie ins Ausland weiterzogen. Europa solle die Bewegungen von Vertriebenen daher frühzeitig beobachten und vorbereitende Maßnahmen prüfen.

+ Kiew: Ukraine pausiert Friedensgespräche wegen Nahost-Konflikt
+ Gütersloh: Studie sieht Hürden für Berufsrückkehr von Frauen über 45
+ Berlin: Bahn will Fahrgastinformationen deutlich verbessern
+ Bonn: Eierhandel sieht Versorgung trotz Engpässen stabil

Kiew - mikeXmedia -
Der ukrainische Präsident Selenskyj geht davon aus, dass die Vermittlungsgespräche mit Russland unter US-Beteiligung vorerst unterbrochen sind. Hintergrund ist die Zuspitzung des Konflikts im Nahen Osten. Selenskyj erklärte in einer Videobotschaft aus Kiew, derzeit fehlten die politischen Signale für ein geplantes Treffen mit Russland und den USA. Sobald sich die Sicherheitslage stabilisiere, könne die diplomatische Arbeit wieder aufgenommen werden. Die Ukraine sei dazu grundsätzlich bereit. Auch aus Moskau wurde trotz Enttäuschung über die Angriffe auf den Iran betont, weiter auf Vermittlung durch Washington im Ukraine-Krieg zu setzen.

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Gütersloh - mikeXmedia -
Für viele Frauen jenseits der 40 Jahre ist ein Wiedereinstieg in den Beruf wirtschaftlich oft wenig attraktiv. Das zeigt eine Untersuchung des Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung. Besonders bei länger unterbrochener Erwerbstätigkeit oder bei Teilzeitarbeit mit unter 30 Wochenstunden lohnt sich eine Ausweitung der Arbeit aus finanzieller Sicht häufig kaum. Als möglicher Grund wird unter anderem das Ehegattensplitting genannt, das nach Einschätzung der Studienautoren die Arbeitsaufnahme oder Arbeitszeitsteigerungen bremsen kann.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Deutsche Bahn will die Informationen für Reisende bei Verspätungen und kurzfristigen Änderungen schneller und verlässlicher machen. Wenn Züge plötzlich den Bahnsteig wechseln oder ausfallen, sollen Fahrgäste künftig früher benachrichtigt werden. Konzernchefin Palla sagte, man habe das Thema Kundenkommunikation lange unterschätzt. Ziel sei es, Daten aus verschiedenen Systemen besser zu bündeln und aktuell zu halten. Noch in diesem Jahr sollen erste Verbesserungen spürbar sein.

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Bonn - mikeXmedia -
Die Versorgung mit Eiern in Deutschland ist nach Einschätzung des Lebensmittelhandels derzeit angespannt, aber gesichert. Einzelne Sorten fehlen zeitweise in den Supermarktregalen, wodurch die Auswahl regional eingeschränkt sein kann. Als Hauptgrund gilt weiterhin die Vogelgrippe, die die Produktion in Teilen der Lieferkette belastet. Der Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels geht davon aus, dass sich die Lage insgesamt stabilisiert hat.

+ Teheran: Nahostkrieg weitet sich weiter aus
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Teheran - mikeXmedia -
Der Krieg im Nahen Osten breitet sich nach Einschätzung von Beobachtern zunehmend aus. In mehreren Ländern der Region kam es erneut zu militärischen Angriffen. Raketen wurden in Richtung Türkei gemeldet, während israelische Streitkräfte Ziele der Hisbollah im Libanon beschossen. Auch Drohnenangriffe auf Infrastruktur in Golfstaaten wurden berichtet.

+ Berlin: Proteste gegen neuen Wehrdienst
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Berlin - mikeXmedia -
Bundesweit haben junge Menschen gegen die Einführung des neuen Wehrdienstes demonstriert. Nach Angaben von Veranstaltern fanden in mehreren Städten Kundgebungen statt, an denen sich jeweils mehrere hundert Personen beteiligten. Bereits Anfang Dezember gab es ähnliche Protestaktionen in vielen Regionen. Der seit Jahresbeginn geltende Wehrdienst löste zuvor eine breite gesellschaftliche Diskussion aus. Gegner kritisieren eine mögliche Dienstverpflichtung junger Menschen, während Unterstützer auf die Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit verweisen.