25. 12. 17

+ Washington: Trump verschärft Kurs gegen Venezuela mit Tankerblockade
+ Berlin: Kanzler wirbt für Ukraine-Hilfen und reist nach Brüssel
+ Berlin: Koalition verschärft Regeln und streicht Namen Bürgergeld
+ Weitere Meldungen des Tages

Washington - mikeXmedia -
US-Präsident Trump hat den Druck auf Venezuela weiter erhöht und eine Blockade aller mit Sanktionen belegten Tanker angeordnet. Betroffen sind Schiffe, die das südamerikanische Land anlaufen oder verlassen wollen. In einer Erklärung auf seiner Internet-Plattform warf Trump Venezuela vor, den USA Öl, Land und weitere Vermögenswerte entzogen zu haben. Zugleich forderte er deren sofortige Rückgabe. Mit dem Schritt verschärft Washington den wirtschaftlichen Druck auf die Regierung in Caracas deutlich.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Bewährungsprobe als europäische Führungsfigur steht für Kanzler Merz jetzt bevor. Er reist nach Brüssel, wo beim EU-Gipfel über die Nutzung eingefrorener russischer Staatsvermögen zur Unterstützung der Ukraine entschieden werden soll. Zuvor gab er im Bundestag eine Regierungserklärung ab und warb dort eindringlich für Zustimmung zu diesem Schritt. Eine deutsche Beteiligung an einer möglichen Friedenstruppe ließ Merz zunächst offen. Auch Vizekanzler Klingbeil zeigte sich zurückhaltend und mahnte, Debatten erst zu führen, wenn sie tatsächlich anstehen.

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Berlin - mikeXmedia -
Rund drei Jahre nach Einführung der Bürgergeldreform will die Koalition die Leistungen strenger regeln und den Namen wieder abschaffen. Das Bundeskabinett soll dafür einen Gesetzentwurf beschließen. In letzter Minute einigte sich die Regierung auf Formulierungen für einen vollständigen Wegfall staatlicher Hilfe bei Pflichtverstößen. Zuvor hatten Wirtschafts- und Innenministerium den Entwurf blockiert. Schon jetzt sind Kürzungen möglich, wenn Termine, Jobangebote oder Weiterbildungen nicht wahrgenommen werden. Die bisherigen Stufen von 10, 20 und 30 Prozent werden nun neu gefasst. Ziel ist eine härtere und klarere Sanktionspraxis.

25. 12. 17

+ Detroit: Ford zieht radikalen Schnitt im Elektrogeschäft
+ Weitere Meldungen des Tages

Detroit - mikeXmedia -
Ford stellt sein verlustreiches Elektroauto-Geschäft neu auf und nimmt dafür eine massive Abschreibung in Kauf. Der Konzern rechnet mit Belastungen von rund 20 Milliarden Dollar. Die elektrische Version des beliebten Pickups F-150 wird eingestellt. Künftig will Ford stärker auf Hybridmodelle setzen und bei reinen Elektroautos vor allem kleinere Fahrzeuge anbieten. Der Schritt folgt auf enttäuschende Verkaufszahlen bei Elektro-Pickups, die trotz hoher Investitionen die Erwartungen klar verfehlt haben. Der Strategiewechsel zeigt, wie unbeliebt die Elektromobilität gerade bei Pick-ups in den Vereinigten Staaten ist.

25. 12. 17

+ Berlin: Wirtschaft verliert Geduld mit Reformtempo der Bundesregierung
+ Berlin: Lohnlücke zwischen Frauen und Männern bleibt unverändert
+ Weitere Meldungen des Tages

Berlin - mikeXmedia -
Das aus Sicht vieler Experten langsame Reformtempo der Bundesregierung sorgt in der Wirtschaft für wachsenden Ärger. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Leibinger, beschreibt die Stimmung in Unternehmen als extrem negativ. Zu Beginn der Amtszeit im Mai sei die Lage zwar kritisch, die Erwartung aber hoffnungsvoll gewesen. Inzwischen habe die Regierung an Schwung verloren. Besonders im Mittelstand schwindet das Vertrauen in die wirtschaftspolitische Kompetenz. Zugleich sinkt auch das Vertrauen in die Regierung immer weiter. Inzwischen trauen nur noch rund 40 Prozent der Entscheider der Regierung zu, Deutschland tatsächlich zurück auf Wachstumskurs zu bringen.

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Wiesbaden - mikeXmedia -
Frauen verdienen in Deutschland auch in diesem Jahr deutlich weniger als Männer. Pro Stunde kamen sie im Schnitt auf rund 23 Euro und damit gut 4 Euro weniger als männliche Beschäftigte. Der Unterschied entspricht weiterhin einer Lohnlücke von etwa 16 Prozent. Zwar war dieser Wert im Vorjahr gesunken, zuletzt gab es jedoch keinen weiteren Fortschritt. Einen großen Teil der Differenz erklärt das Statistische Bundesamt mit mehr Teilzeit und niedrigeren Löhnen in typischen Frauenberufen. Unterm Strich bleibt aber eine nicht erklärbare Lücke von rund 6 Prozent oder knapp 2 Euro pro Stunde.

25. 12. 16

+ Washington: Trump reicht Milliardenklage gegen BBC ein
+ Weitere Meldungen des Tages

Washington - mikeXmedia -
US-Präsident Trump hat eine angekündigte Klage gegen den britischen Sender BBC eingereicht. Die Klageschrift ging bei einem Gericht im US-Bundesstaat Florida ein. Gefordert werden rund 10 Milliarden Dollar. Hintergrund ist ein Streit über den Zusammenschnitt einer Rede vom 6. Januar 2021, der in einer BBC-Sendung gezeigt wurde. Diese war so zusammengestellt, dass der Eindruck erweckt wurde, Trump habe zum gewalttätigen Sturm auf das Kapitol aufgerufen. Die Ausstrahlung erfolgte kurz vor der Präsidentschaftswahl 2024.

25. 12. 16

+ Berlin: Spritpreise waren günstiger
+ Weitere Meldungen des Tages

München - mikeXmedia -
Autofahrer in Deutschland profitieren in diesem Jahr erneut von niedrigeren Spritpreisen. Nach Einschätzung des ADAC liegt der Durchschnittspreis für Super E10 bei rund 1,70 Euro pro Liter und damit etwa 5 Cent unter dem Vorjahr. Diesel kostet im Jahresmittel rund 1,60 Euro, etwa 4 Cent weniger als 2024. Deutlich wird der Rückgang im Vergleich zu 2022, dem bisher teuersten Tankjahr. Zuletzt sind die Preise weiter gefallen. Ab dem kommenden Jahr könnten sie jedoch deutlich teurer werden, ein Grund dafür ist die von der Regierung durchgesetzte und weiter steigende CO2-Bepreisung.

25. 12. 16

+ Sydney: Regierung sieht IS-Ideologie hinter Terroranschlag
+ Berlin: Europa bietet Schutztruppe für möglichen Ukraine-Waffenstillstand an
+ Berlin: Netzwerkausfall im Bundestag war kein Hackerangriff
+ Berlin: Spahn verteidigt Corona-Krisenmanagement im Bundestag

Sydney - mikeXmedia -
Die Attentäter des Anschlags auf ein jüdisches Fest in Sydney waren nach Einschätzung der australischen Regierung offenbar von der Terrororganisation Islamischer Staat beeinflusst. Der Premierminister erklärte, vieles deute auf ein ideologisches Motiv hin. Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass Vater und Sohn kurz zuvor eine militärähnliche Ausbildung im Ausland erhalten hatten. Bei dem Angriff am Bondi Beach wurden rund 15 Menschen getötet. Der 50 Jahre alte Vater wurde von Einsatzkräften erschossen, der 24 Jahre alte Sohn schwer verletzt festgenommen. Ermittler prüfen zudem Verbindungen zu einem Netzwerk von IS-Unterstützern in Australien.

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Berlin - mikeXmedia -
Bundeskanzler Merz und mehrere europäische Staats- und Regierungschefs haben angeboten, eine Schutztruppe zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands im Ukraine-Krieg zu stellen. In einer gemeinsamen Erklärung nach den Gesprächen in Berlin heißt es, die Truppe solle von Europa geführt und von den USA unterstützt werden. Vorgesehen ist eine Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte sowie die Sicherung von Luftraum und Seewegen. Einsätze könnten dabei auch auf ukrainischem Staatsgebiet stattfinden. Die Zusage gilt für den Fall, dass eine Vereinbarung zur Beendigung des Krieges erreicht wird. Unterzeichnet wurde das Papier von mehreren EU- und Nato-Staaten sowie von EU-Ratspräsident Costa und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen.

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Berlin - mikeXmedia -
Der zeitweise flächendeckende Ausfall des Computernetzwerks im Bundestag ist nicht auf einen Cyberangriff zurückzuführen. Nach Angaben der Bundestagsverwaltung war eine Überlastung zwischen zwei Rechenzentren der Auslöser. Es handele sich um ein technisches Problem, ein Hackerangriff könne derzeit ausgeschlossen werden. Auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik wurde eingeschaltet und sieht keine Hinweise auf eine Attacke. Die genaue Ursache der Störung wird weiter untersucht.

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Berlin - mikeXmedia -
Fast sechs Jahre nach dem Beginn der Corona-Pandemie in Deutschland hat der frühere Gesundheitsminister Spahn sein umstrittenes Krisenmanagement verteidigt. In der Corona-Enquetekommission legten der Bundesrechnungshof und die Sonderermittlerin Sudhof ihre Kritik am damaligen Ministerium dar. Spahn betonte, es habe keine Blaupause gegeben und es sei um Leben und Tod gegangen. Ziel sei gewesen, eine Überlastung des Gesundheitswesens zu verhindern. Bei der Maskenbeschaffung habe weltweit ein extremer Wettbewerb geherrscht. Vorwürfe eigenmächtigen Handelns wies Spahn erneut zurück. Spahn und weiteren damaligen Verantwortlichen wird von Kritikern immer noch vorgeworfen, sehr häufig wissenschaftliche Erkenntnisse missachtet und in vielen Fällen überzogen und unreflektiert gehandelt zu haben.

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