+ Berlin: Kanzleramt stoppt vorerst Klingbeils Zuckersteuer-Entwurf
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Berlin - mikeXmedia -
Der Entwurf von Finanzminister Klingbeil für eine Zuckersteuer kommt vorerst nicht weiter. Nach Angaben des Verfassers wurde das Vorhaben im Kanzleramt gestoppt, weil es derzeit als nicht mehrheitsfähig gilt. Zugleich wird auf wachsende Schwierigkeiten bei Reformvorhaben der Bundesregierung verwiesen. Nach einem Magazinbericht soll Bundespräsident Steinmeier zudem Vizekanzler Klingbeil und Innenminister Alexander Dobrindt kontaktiert haben. Hintergrund sei seine Sorge um den Fortbestand der Bundesregierung.

+ Paris: Frankreich sucht Ausweg aus eskalierenden Schulprotesten
+ Düsseldorf: Galeria beantragt erneut Insolvenzverfahren
+ Berlin: Bahnstrecke nach Hannover für 14 Monate gesperrt
+ Berlin: Pflegeversicherung droht im November das Geld auszugehen

Paris - mikeXmedia -
Nach tagelangen Protesten an französischen Schulen will die Regierung mit Vertretern von Schülern und Studenten über deren Forderungen sprechen. Gleichzeitig kündigt der Justizminister an, Eltern könnten für Schäden haftbar gemacht werden, die ihre Kinder bei den Demonstrationen verursachen. Die Unruhen haben bereits zahlreiche Verletzte gefordert: 305 Polizisten sowie 170 Schüler und 65 Beschäftigte aus dem Bildungsbereich wurden nach Regierungsangaben verletzt. Rund 400 Schulen sind geschlossen und auf Fernunterricht umgestellt. Insgesamt wurden fast 2000 Menschen festgenommen, den meisten wird Gewalt vorgeworfen.

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Düsseldorf - mikeXmedia -
Die Warenhauskette Galeria steht erneut vor einer ungewissen Zukunft. Das Unternehmen hat beim Amtsgericht Düsseldorf die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt. Die 83 Filialen sollen zunächst geöffnet bleiben. Für die rund 12.000 Beschäftigten ist jedoch offen, wie es weitergeht. Unklar sind bislang auch mögliche Filialschließungen und die Frage nach dem Insolvenzgeld.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Deutsche Bahn hat mit der Sanierung der rund 230 Kilometer langen Strecke zwischen Berlin und Lehrte bei Hannover begonnen. Die wichtige Ost-West-Verbindung bleibt deshalb bis Dezember 2027 komplett gesperrt. Fernzüge müssen in dieser Zeit über Magdeburg und Braunschweig umgeleitet werden, weil eine parallel verlaufende Ausweichstrecke nicht rechtzeitig elektrifiziert wird. Für Reisende und Pendler bedeutet das längere Fahrzeiten und veränderte Verbindungen.

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Berlin - mikeXmedia -
Der Pflegeversicherung könnte bereits im November das Geld für ihre laufenden Ausgaben fehlen. Deshalb soll der Bund bis zu 700 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums hervor. Die zusätzlichen Mittel sollen die Finanzierung der Pflegeversicherung kurzfristig absichern.

+ Podgorica: Wadephul sieht EU-Erweiterung als Bewährungsprobe
+ Bruchsal/Mainz: Klingbeil wirbt auf Baustellen für Milliarden-Investitionen
+ Bad Homburg: Anteil von Recyclingkunststoff in PET-Flaschen steigt
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Podgorica - mikeXmedia -
Außenminister Wadephul sieht in der möglichen Aufnahme der sechs Westbalkanstaaten eine wichtige Herausforderung für die Europäische Union. Beim Treffen des sogenannten Berlin-Prozesses in Montenegro kam er mit europäischen Amtskollegen und Vertretern aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien zusammen. Im Mittelpunkt stand die weitere Annäherung der sechs Länder an die EU.

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Bruchsal - mikeXmedia -
Finanzminister Klingbeil besucht derzeit verschiedene Bauprojekte, die mit Bundesmitteln für Infrastruktur und Klimaschutz finanziert werden. Stationen seiner Tour sind unter anderem ein Kindergarten und eine Mehrzweckhalle in Baden-Württemberg sowie eine Bibliothek in Mainz. Weitere Termine führen ihn zu einer Klinik in Göttingen und einer Schule in Hildesheim. Mit der Reise will Klingbeil nach eigenen Angaben sichtbar machen, welche Projekte durch die staatlichen Investitionen umgesetzt werden.

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Bad Homburg - mikeXmedia -
Bei der Herstellung von PET-Getränkeflaschen wird in Deutschland zunehmend recyceltes Plastik verwendet. Nach einer Studie lag der Anteil von Recyclingkunststoff im vergangenen Jahr bei rund 58%. Damit liegt Deutschland bereits deutlich über der EU-Vorgabe von 25% und dürfte auch die für 2030 geplante Quote von 30% erreichen. Die Industrievereinigung Kunststoffverpackungen führt den Anstieg unter anderem auf Bemühungen der Unternehmen zurück, ihre CO2-Bilanz zu verbessern.

+ Rom: Italien verbietet Burka und Nikab an Schulen
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Rom - mikeXmedia -
An italienischen Schulen dürfen Burka und Nikab künftig nicht mehr getragen werden. Staatspräsident Mattarella unterzeichnete dazu ein entsprechendes Gesetzesdekret der Regierung von Ministerpräsidentin Meloni. Zusätzlich soll ab dem Schuljahr 2027/28 für die ersten Klassen aller Schulstufen eine Obergrenze von 30% für ausländische Kinder gelten, die die italienische Sprache nicht ausreichend beherrschen.

+ Rom: Italien verbietet Burka und Nikab an Schulen
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Rom - mikeXmedia -
An italienischen Schulen dürfen Burka und Nikab künftig nicht mehr getragen werden. Staatspräsident Mattarella unterzeichnete dazu ein entsprechendes Gesetzesdekret der Regierung von Ministerpräsidentin Meloni. Zusätzlich soll ab dem Schuljahr 2027/28 für die ersten Klassen aller Schulstufen eine Obergrenze von 30% für ausländische Kinder gelten, die die italienische Sprache nicht ausreichend beherrschen.