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+ Brüssel: EU findet Kompromiss bei Agrarimporten aus Südamerika
+ Weitere Meldungen des Tages
Brüssel - mikeXmedia -
Im Ringen um ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten hat die EU einen weiteren Kompromiss erzielt. Steigen Agrarimporte im Durchschnitt der vergangenen drei Jahre um mehr als acht Prozent pro Jahr, soll künftig eine Untersuchung starten. Damit will die EU den Widerstand mehrerer Mitgliedsstaaten, darunter Frankreich, gegen das Abkommen abschwächen.
+ Brüssel: EU einigt sich auf besseren Schutz für Kleinanleger
+ Weitere Meldungen des Tages
Brüssel - mikeXmedia -
Privatanleger in der EU sollen künftig besser geschützt werden. Parlament und Mitgliedsstaaten haben sich auf verständlichere Informationen für Geldanlageprodukte geeinigt, um Transparenz und Fairness zu stärken. Ziel ist es, Interessenkonflikte etwa durch provisionsgetriebene Verkäufe einzudämmen, auch wenn die Finanzbranche vor mehr Bürokratie warnt.
+ Miami: USA und Russland planen neue Gespräche zum Ukraine-Krieg
+ Brüssel: Merz wirbt vor EU-Gipfel für Zugriff auf russisches Staatsvermögen
+ Berlin: Debatte um Ersatzfeiertage wegen Wochenend-Terminen
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Washington - mikeXmedia -
Vertreter der Vereinigten Staaten und Russlands wollen am Wochenende in Miami erneut über ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs beraten. US-Medien berichten, dass es dabei auch um den zuletzt in Berlin weiterentwickelten Friedensplan gehen soll, an dem Ukraine, Europäer und USA beteiligt waren.
Für die USA sollen Sondergesandter Witkoff und Kushner, der Schwiegersohn von Präsident Trump, an den Gesprächen teilnehmen. Von russischer Seite wird unter anderem der Putin-Unterhändler Dmitrijew erwartet. Eine offizielle Bestätigung aus dem Weißen Haus gab es zunächst nicht.
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Berlin - mikeXmedia -
Vor dem EU-Gipfel hat Kanzler Merz die europäischen Partner erneut eindringlich aufgefordert, der Nutzung des in der EU eingefrorenen russischen Staatsvermögens zur Unterstützung der Ukraine zuzustimmen. Das sei aus seiner Sicht die einzige realistische Option, sagte der CDU-Vorsitzende in Brüssel. Neue Schulden lehnte Merz erneut klar ab.
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Berlin - mikeXmedia -
Weil im Jahr 2026 mehrere gesetzliche Feiertage auf Wochenenden fallen, fordern Politiker der Linken und der Grünen Ersatzfeiertage unter der Woche. Beschäftigte empfänden es als unfair, wenn arbeitsfreie Tage ersatzlos wegfielen, so ein Grünen-Sprecher. In vielen europäischen Ländern würden solche Feiertage nachgeholt. Gut erholte Beschäftigte nützten auch den Arbeitgebern, argumentieren die Grünen. Konkret betreffen die Überschneidungen bundesweit den Tag der Deutschen Einheit und den zweiten Weihnachtsfeiertag, die beide auf einen Samstag fallen.
+ Brüssel: EU-Kommission verschärft Kampf gegen Rauchen und ungesunde Lebensmittel
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Straßburg - mikeXmedia -
Die EU-Kommission plant verschärfte Maßnahmen gegen Tabakkonsum und ungesunde Ernährung, um Herz-Kreislauf-Erkrankungen in Europa zu senken. Im Fokus stehen hoch verarbeitete Lebensmittel mit viel Fett, Zucker und Salz. Auch die EU-Tabakgesetzgebung soll überarbeitet werden, mit dem Ziel, dass bis 2040 weniger als fünf Prozent der Erwachsenen rauchen. Konkrete Schritte gegen ungesunde Lebensmittel sind noch offen, geprüft werden unter anderem finanzielle Anreize und weitere regulatorische Instrumente.
+ Sydney: Überlebender Attentäter wegen Mordes und Terrorismus angeklagt
+ Brüssel: Gemischte Reaktionen der Autobranche auf Abkehr vom Verbrenner-Aus
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Sydney - mikeXmedia -
Nach dem verheerenden Anschlag auf ein jüdisches Fest am Bondi Beach in Sydney ist der überlebende Attentäter wegen Mordes in 15 Fällen und Terrorismus angeklagt worden. Dem 24-Jährigen werden insgesamt rund 60 Straftaten vorgeworfen. Nach Angaben der Polizei verweigerte der schwer verletzte Beschuldigte bislang die Aussage. Der Täter hatte gemeinsam mit seinem Vater während des jüdischen Lichterfests Chanukka das Feuer auf die feiernde Menge eröffnet. Der Vater wurde noch am Tatort von Einsatzkräften erschossen. Die Behörden gehen inzwischen gesichert davon aus, dass beide Verbindungen zur Terrororganisation Islamischer Staat hatten. I
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Brüssel - mikeXmedia -
Nach der angekündigten Abkehr vom Verbrenner-Aus in der EU fallen die Reaktionen der Autoindustrie unterschiedlich aus. Der Verband der deutschen Autoindustrie warnt vor zu vielen praktischen Hürden und spricht von einem reinen Lippenbekenntnis der Politik. Europas größter Autohersteller VW bewertet die Vorschläge der EU-Kommission dagegen deutlich positiver. Der Plan sei ein pragmatischer Entwurf und insgesamt wirtschaftlich vernünftig.
+ Brüssel: Ungarn blockiert EU-Position zu Beitrittsgesprächen mit der Ukraine
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Brüssel - mikeXmedia -
Ungarn hat mit seinem Veto gegen Beitrittsgespräche mit der Ukraine die jährliche gemeinsame Positionierung der EU zur Erweiterung verhindert. Nach Angaben der dänischen Ratspräsidentschaft wies die Regierung in Budapest alle Kompromissversuche zurück. Der geplante Text soll nun mit breiter Unterstützung der übrigen Mitgliedstaaten als Erklärung des EU-Ratsvorsitzes veröffentlicht werden. Darin geht es neben der Ukraine auch um sechs Staaten des Westbalkans sowie die Republik Moldau, Georgien und die Türkei. Mehrere Länder warnten in Brüssel, die Blockade sende ein falsches Signal an die Kandidatenländer und spiele Russland in die Hände. Deutschlands Europa-Staatsminister Krichbaum kritisierte das Vorgehen Ungarns als zunehmend destruktiv und warf der Regierung vor, die EU gezielt auszubremsen.