+ Berlin: Merz betont eigenständigen Kurs gegenüber den USA
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Berlin - mikeXmedia -
Bundeskanzler Merz hat im Bundestag deutlich gemacht, dass sich Deutschland politisch nicht den USA unterordnen wird. Das Verhältnis zu Washington bleibe partnerschaftlich, aber auf Augenhöhe, gleichzeitig wolle Deutschland offen für neue internationale Partnerschaften sein. Ziel sei ein flexibles Netzwerk souveräner Staaten, die sich weiterhin an einer regelbasierten Weltordnung orientieren. Merz unterstrich zudem die Bedeutung von freiem Handel und möglichst niedrigen Zöllen, da offene Märkte aus seiner Sicht entscheidend für Wohlstand und Sicherheit seien.

+ Stockholm: Schweden verbietet Handys an Grundschulen
+ Berlin: Richterbund unterstützt Speicherung von IP-Adressen
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Stockholm - mikeXmedia -
Schweden zieht Konsequenzen aus den Problemen durch Smartphones im Schulalltag und will Mobiltelefone ab dem kommenden Schuljahr aus allen Grundschulen verbannen. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Regierung sieht vor, dass Schüler ihre Handys zu Beginn des Unterrichtstags abgeben und erst nach Schulschluss zurückerhalten. Die Regelung soll ab dem 1. August gelten und auch die Nachmittagsbetreuung einschließen. Ziel ist es nach Angaben des Bildungsministeriums, das Lernen zu verbessern und Kinder besser vor Mobbing, Missbrauch und psychischen Belastungen zu schützen, die vor allem über soziale Medien entstehen können.

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Berlin - mikeXmedia -
Die geplante Pflicht zur befristeten Speicherung von IP-Adressen stößt bei Richtern und Staatsanwälten auf Zustimmung. Nach Einschätzung des Deutschen Richterbunds ist die von Bundesjustizministerin Hubig vorgeschlagene Speicherfrist von rund drei Monaten ein wirksames Mittel zur Bekämpfung von Internetkriminalität und aus Sicht der Ermittler verhältnismäßig. Der Eingriff in Grundrechte sei begrenzt und sachlich gerechtfertigt. Nach dem Entwurf sollen Internetanbieter künftig festhalten, welchem Anschluss eine zeitlich befristet vergebene IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugeordnet war.

+ Minneapolis: Zwei Bundesbeamte nach tödlichen Schüssen suspendiert
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Washington - mikeXmedia -
Nach den tödlichen Schüssen auf den US-Bürger Alex Pretti in Minneapolis sind zwei an dem Vorfall beteiligte Bundesbeamte vorläufig vom Dienst freigestellt worden. Medien berichten, dass zunächst ein Beamter der Border Patrol und dann ein Mitarbeiter der Grenzschutzbehörde auf den Krankenpfleger geschossen haben sollen. Die Suspendierungen sollen die laufenden Untersuchungen begleiten, weitere Details nannten die Behörden nicht.

+ Berlin: Bundesregierung senkt Wachstumsprognose für 2026
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Berlin - mikeXmedia -
Die Bundesregierung rechnet für dieses Jahr mit weniger Wirtschaftswachstum als bislang erhofft und hat ihre Konjunkturerwartung nach unten angepasst. Statt eines Wachstums von 1,3 Prozent geht sie nun nur noch von rund 1,0 Prozent aus. Nach Angaben von Wirtschaftsministerin Reiche stammt der Großteil des erwarteten Zuwachses aus staatlichen Finanzierungsprogrammen. Private Unternehmen hielten sich dagegen spürbar zurück, entsprechende Investitionen waren zuletzt rückläufig.

+ Brüssel: EU-Außenminister beraten neue Sanktionen gegen Iran
+ Berlin: Kanzler mit Regierungserklärung zu Sicherheit und Außenpolitik
+ Dormagen: Jugendlicher tot am See gefunden – Mordkommission ermittelt
+ Berlin: Warnstreiks an Schulen – Unterricht vor allem im Osten betroffen

Brüssel - mikeXmedia -
In Brüssel kommen die EU-Außenminister zusammen, um über weitere Strafmaßnahmen gegen Iran zu sprechen. Dabei geht es auch um die mögliche Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation – ein Schritt, den Frankreich bislang blockiert hatte. Zusätzliche Brisanz erhält das Treffen durch Drohungen von US-Präsident Trump, der Iran einen Militärschlag in Aussicht stellte, sollte Teheran nicht auf Atomwaffen verzichten. Nach Angaben aus Washington sind US-Kriegsschiffe bereits auf dem Weg in die Region.

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Berlin - mikeXmedia -
Bundeskanzler Merz hat im Bundestag eine Regierungserklärung zur außenpolitischen Lage abgegeben. Dabei ging er vor allem auf das Verhältnis zu den USA ein, insbesondere vor dem Hintergrund des Grönland-Konflikts. Unabhängig davon will der Bundestag ein neues Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur auf den Weg bringen. Vorgesehen ist unter anderem, dass große Energieversorger und Wasserwerke strengere Sicherheitsvorgaben erfüllen und ihre Anlagen besser gegen Angriffe und Sabotage absichern müssen.

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Dormagen - mikeXmedia -
In Dormagen ist an einem See ein 14-jähriger tot aufgefunden worden. Passanten entdeckten den Körper, ein hinzugerufener Notarzt konnte nur noch den Tod feststellen. Nach Angaben der Ermittlungsbehörden hatte der Jugendliche Verletzungen, weshalb ein Gewaltverbrechen nicht ausgeschlossen wird. Konkrete Details nannten Polizei und Staatsanwaltschaft bislang nicht. Eine Mordkommission nahm noch am Fundort die Arbeit auf und sicherte bis in die Nacht Spuren. Die Polizei ruft mögliche Zeugen auf, sich mit Hinweisen zu melden.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Bildungsgewerkschaft GEW erhöht im Tarifstreit mit den Ländern den Druck und ruft bundesweit zu Warnstreiks auf. Besonders in den ostdeutschen Bundesländern könnte es dadurch zu Unterrichtsausfällen kommen, da dort viele Lehrkräfte angestellt und damit streikberechtigt sind. Verbeamtete Lehrer dürfen sich nicht beteiligen. Auslöser ist der laufende Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst der Länder. Die Gewerkschaften verlangen spürbare Einkommenssteigerungen von rund 7 Prozent, mindestens aber 300 Euro mehr im Monat. Die Länder weisen die Forderungen zurück und verweisen auf fehlende finanzielle Spielräume.