+ Washington: Trump kippt Grundlage für Klimaschutzregeln
+ Minnesota: USA stoppen umstrittene Migranten-Razzien
+ München: Merz eröffnet Sicherheitskonferenz
+ Berlin: Sicherheitsgipfel nach tödlichem Angriff auf Zugbegleiter

Washington - mikeXmedia -
US-Präsident Trump hat eine zentrale wissenschaftliche Bewertung zum Klimaschutz für ungültig erklärt. Demnach gelten Treibhausgase in den Vereinigten Staaten nicht mehr offiziell als gesundheitsschädlich. Damit fällt die rechtliche Basis für zahlreiche Vorschriften zum CO2-Ausstoß weg – etwa für Autos, Kraftwerke und Industrieanlagen. Kritiker warnen vor deutlich höheren Schadstoffwerten und Rückschritten beim Klimaschutz, während Unterstützer von weniger Einschränkungen für Unternehmen und Wirtschaft sprechen. In Deutschland gibt es ebenfalls eine kontroverse Debatte um Sinn und Unsinn umweltdieologischer Bewertungen.

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Minnesota - mikeXmedia -
In den Vereinigten Staaten werden die groß angelegten Einsätze von Bundesbehörden gegen Migranten vorerst eingestellt. Grenzschutz-Kommandeur Homan sagte, Präsident Trump habe dem Schritt nach den bisherigen Ergebnissen zugestimmt. Die Aktionen hatten das Land über Wochen gespalten und massive Kritik ausgelöst. Zwei erschossene US-Bürger und anschließende landesweite Proteste verschärften die Lage zusätzlich. Gegner sprachen von überzogener Härte, Unterstützer von notwendiger Durchsetzung des Rechts.

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München - mikeXmedia -
In München ist die Sicherheitskonferenz durch Bundeskanzler Merz eröffnet worden. Mehr als 60 Staats- und Regierungschefs nehmen an den Gesprächen teil – eine Rekordzahl für das weltweit bedeutendste Expertentreffen zur Sicherheitspolitik. Im Fokus stehen der Umbruch der Weltordnung, die angespannte Lage in den transatlantischen Beziehungen, der Konflikt im Iran sowie der Krieg in der Ukraine. Experten rechnen mit intensiven Debatten über strategische Allianzen und die künftige Sicherheitsarchitektur in Europa und darüber hinaus.

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Berlin - mikeXmedia -
Nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter kommen Bund, Länder, Gewerkschaften und Vertreter der Bahnbranche in Berlin zu einem Sicherheitsgipfel zusammen. Eingeladen hatte Bahnchefin Palla, die konkrete Maßnahmen zum Schutz des Personals plant. Diskutiert werden unter anderem der Einsatz zusätzlichen Personals und Begleitschutz für Zugbegleiter. Ziel des Treffens ist es, Wege zu finden, um solche tragischen Vorfälle künftig zu verhindern und die Sicherheit in Zügen deutlich zu erhöhen.

+ Brüssel: Deutschland nominiert General Breuer für Nato-Militärausschuss
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Brüssel - mikeXmedia -
Deutschland schickt seinen ranghöchsten Soldaten, Generalinspektor Carsten Breuer, als Kandidaten für den Vorsitz des Nato-Militärausschusses ins Rennen. Verteidigungsminister Pistorius lobte Breuers analytische Fähigkeiten und Weitblick, insbesondere angesichts der Sicherheitslage in Europa. Breuer genieße hohes Ansehen und verfüge über breite Unterstützung innerhalb des Bündnisses, hieß es weiter.

+ Moskau: WhatsApp warnt vor möglicher Komplett-Blockade
+ Antwerpen: Europäische Industrie fordert Corona-Strategie für Wirtschaft
+ Berlin: Bekanntheit der neuen E-Auto-Prämie noch ausbaufähig
+ Weitere Meldungen des Tages

Menlo Park - mikeXmedia -
Der Messenger WhatsApp wirft Russland vor, den Dienst vollständig sperren zu wollen. Eine Sprecherin erklärte, Millionen Menschen würden dadurch von sicherer Kommunikation abgeschnitten. Das Unternehmen kündigte an, weiter Wege zu suchen, damit Nutzer erreichbar bleiben. Bereits jetzt sind Funktionen internationaler Messenger stark eingeschränkt, teils nur noch über Umwege nutzbar. Auch andere Dienste stehen unter Druck der Behörden.

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Antwerpen - mikeXmedia -
Vertreter der Industrie drängen EU-Spitzenpolitiker zu entschlossenem Handeln angesichts der angespannten Wirtschaftslage. Auf einem Gipfel in Antwerpen mahnten sie, mutige Maßnahmen ähnlich wie während der Corona-Pandemie umzusetzen. Gefordert werden unter anderem niedrigere Energiekosten, neue Freihandelsabkommen und höhere Zuschläge für europäische Produkte bei öffentlichen Ausschreibungen. BASF-Chef Kamieth warnte, die europäische Industrie stehe unter beispiellosem Druck.

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Berlin - mikeXmedia -
Nur rund ein Drittel der Deutschen hat bislang etwas von der neuen Förderung für Elektroautos gehört. Unter denen, die dennoch von der Prämie wissen, fühlt sich immerhin noch eine Mehrheit von 42 Prozent schlecht informiert, zwölf Prozent sogar als sehr schlecht. Nur knapp ein Drittel gibt an, eher gut informiert zu sein, sechs Prozent fühlen sich sehr gut informiert.

+ Brüssel: Ukraine drängt auf festes Datum für EU-Beitritt
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Brüssel - mikeXmedia -
Die Ukraine fordert in möglichen Friedensvereinbarungen mit Russland eine konkrete Zusage für den EU-Beitritt. Präsident Selenskyj betont, ohne Termin könne Moskau den Prozess jederzeit blockieren. Sein Land wolle bis etwa 2027 bereit für die Aufnahme sein. Eine Präsidentenwahl knüpft er weiter an eine stabile Sicherheitslage. Parallel hatten die Nato-Verteidigungsminister in Brüssel erneut über Unterstützung und Abschreckung beraten.

+ Washington: Trump setzt im Iran-Konflikt weiter auf Verhandlungen
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Washington - mikeXmedia -
US-Präsident Trump will im Streit mit dem Iran vorerst keine militärischen Schritte. Nach einem Treffen mit Israels Regierungschef Netanjahu betonte er, die Gespräche mit Teheran sollten fortgesetzt werden, um eine Einigung zu prüfen. Israel pocht zugleich auf Sicherheitsgarantien und verlangt, dass neben dem Atomprogramm auch Raketenarsenal und regionale Unterstützung eingeschränkt werden. Beide Seiten vereinbarten eine enge Abstimmung.