+ Brüssel: Anstieg durch Arbeitnehmerfreizügigkeit
+ Berlin: Kühnert steht hinter der Ampel
+ Berlin: Kritik an der Wahlrechtsreform
+ Berlin: Aufruf an die politischen Parteien

Brüssel - mikeXmedia -
20 Jahre nach der EU-Osterweiterung arbeiten in Deutschland 820.000 Menschen aus den damals hinzugekommenen mittel- und osteuropäischen Ländern sowie Malta und Zypern. Dies sind 670.000 mehr als Mitte 2010, bevor die Einschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit aufgehoben wurden. Dies hat jedoch nicht zu einer Verdrängung deutscher Beschäftigter vom Arbeitsmarkt geführt, wie weiter mitgeteilt wurde.

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Berlin - mikeXmedia -
SPD-Generalsekretär Kühnert steht trotz der kontroversen Wirtschaftspläne der FDP hinter der Ampel-Koalition. In einem Interview betonte er, dass die Koalition auf dem Vertreag basiere, der vor zweieinhalb Jahren vereinbart wurde, und dass sich daran nichts geändert habe. Daher bleibe die Koalition das richtige Bündnis. Kühnert erklärte, dass die FDP das Recht habe, eigene Vorschläge auf Parteitagen zu machen. Er nehme die Vorschläge ernst, sei jedoch von einigen Punkten des zweiseitigen Papiers "zur Beschleunigung der Wirtschaftswende" irritiert, insbesondere von Forderungen nach Verschärfungen beim Sozialleistungsbezug.

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Berlin - mikeXmedia -
Um die geplante Wahlrechtsreform gibt es weiterhin Streit. Vor allem in der CSU gibt es Widerstand. Das neue Wahlrecht führt zu einer festen Deckelung von 630 Sitzen im Parlament, während die Direktwahl in den Wahlkreisen beibehalten wird und das Zweitstimmenergebnis die genaue Zusammensetzung des Parlaments widerspiegelt. Diese Änderung betrifft alle Fraktionen gleichermaßen.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Parteien in Berlin sind von der Landesdatenschutzbeauftragten Kamp dazu aufgerufen worden, beim Wahlkampf für die bevorstehenden Europawahlen gezielt Werbung an bestimmte Personengruppen auszuspielen. In einem offiziellen Schreiben betonte Kamp, dass die Parteien nicht nur auf das sogenannte Microtargeting bei digitaler Wahlwerbung verzichten sollten, sondern auch auf Angriffe auf ihre IT-Systeme sowie Desinformation vorbereitet sein müssten.

+ Seoul: Nordkorea verstärkt Drohgebärden
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Seoul - mikeXmedia -
Nordkorea hat seine Drohgebärden mit Atomwaffen gegenüber Südkorea und den USA verstärkt. Unter der Leitung von Machthaber Kim führte das Militär eine taktische Übung mit Mehrfach-Raketenwerfern durch, um einen "schnellen nuklearen Gegenangriff" zu simulieren, wie die Staatsmedien berichteten. Die Übung sollte ein "klarer Warnschuss" an die Feinde sein. Kim äußerte sich zufrieden über den Test.

+ Berlin: Erweiterte Regeln zur Organspende
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Berlin - mikeXmedia -
Organspenden sind für viele Menschen in erster Linie eine Frage für die Zeit nach dem Tod. Allerdings können einige Organe wie Nieren bereits zu Lebzeiten gespendet werden, um schwerkranken Menschen dringend benötigte Rettung zu bringen. Ein bekanntes Beispiel ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der im Jahr 2010 seiner Frau Elke Büdenbender eine Niere gespendet hat. Bisher gibt es jedoch strenge Vorgaben für solche Lebendspenden, und nicht immer sind Organe passend. Daher sieht ein Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums von Minister Karl Lauterbach jetzt erweiterte gesetzliche Regeln für Nierenspenden vor.

+ London: Abschiebungen nach Ruanda
+ Dresden: Mutmaßlichen Spion festgenommen
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London - mikeXmedia -
Großbritannien schiebt Migranten unabhängig von ihrer Herkunft nach Ruanda ab. Sowohl das Unterhaus als auch das Oberhaus des Parlaments stimmten nach langem Widerstand einer entsprechenden Gesetzesvorlage zu. Ruanda wurde unter anderem auch als sicheres Herkunftsland eingestuft. Die Menschen sollen in Ruanda einen Asylantrag stellen können, um im Zweifelsfall dort zu bleiben, ohne die Möglichkeit einer Rückkehr nach Großbritannien.

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Dresden - mikeXmedia -
Wie aius Sicherheitskreisen hervorgeht, ist ein Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Krah festgenommen worden. Dabei geht es um den Verdacht der Spionage für China. Der Festgenommene soll Informationen aus dem Europäischen Parlament weitergegeben haben.

+ Brüssel: Teils extreme Wetterbedingungen
+ Weitere Meldungen des Tages

Brüssel - mikeXmedia -
Im vergangenen Jahr sahen sich viele Menschen in Europa mit teils extremen Wetterbedingungen und ihren Folgen konfrontiert. Laut einem gemeinsamen Bericht des europäischen Klimawandeldienstes Copernicus und der Weltwetterorganisation WMO wurden 2023 so viele Tage mit enormer Hitze registriert wie nie zuvor seit Beginn der Aufzeichnungen, die bis 1940 zurückreichen und teilweise sogar weiter. Insgesamt wird das vergangene Jahr je nach Datensatz entweder als das zweitwärmste oder zusammen mit 2020 als das wärmste Jahr in Europa seit Beginn der Aufzeichnungen bezeichnet, wie es in dem Bericht zum Zustand des Klimas in Europa weiter heißt.