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+ Berlin: Deutschland finanziert Waffensysteme
+ Berlin: Brosius-Gersdorf will reden
+ Berlin: Gesetz für Investitionsbooster

 + Washington: Weitere Ermittlungen nach Angriff auf iranische Atomanlagen

 + Berlin: Expertenkommission für Mietpreisbremse

 + Leipzig: Deutlich mehr Kunststoff in Ozeanen

 + Berlin: 78 Tote bei Unfällen auf deutschen Baustellen

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Washington -mikeXmedia -

Experten in den USA ermitteln weiterhin das genaue Ausmaß des Angriffs auf iranische Atomanlagen. Die US-Tarnkappenbomber haben diese am 22. Juni mit bunkerbrechenden Bomben angegriffen. Ob die Atomanlagen im Iran weitreichend zerstört werden konnten, ist noch nicht im Detail bekannt.

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Berlin - mikeXmedia -

Bundesjustizministerin Hubig kündigt an, nach der Sommerpause eine Expertenkommission für die Mietpreisbremse einzusetzen. Die bisherigen Beschlüsse reichen nicht aus, um Mieter vor überhöhten Mietpreisen zu schützen, erklärt die SPD-Politikerin Hubig. Bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse sollen künftig Bußgelder verhängt werden. Dies ist auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD festgehalten.

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Leipzig - mikeXmedia -

Eine Forschergruppe aus Leipzig hat herausgefunden, dass wohl deutlich mehr Kunststoff in Ozeanen ist als bisher angenommen. Die Wissenschaftler haben dafür Messungen von Plastikteilchen vorgenommen, und diese im Bereich von Nanometern untersucht. Getestet wurde dies an zwölf Stellen im Nordatlantik, künstlichen Meeresgebieten und der Tiefsee. Gerade die Menge an Kunststoff und Mikroplastik wurde wohl bisher unterschätzt.

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Berlin -mikeXmedia-

Im vergangenen Jahr sind 78 Menschen bei Arbeitsunfällen auf deutschen Baustellen ums Leben gekommen. Die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft gibt bekannt, dass die Hauptursachen Abstürze, herabfallende Bauteile und Unfälle mit Baumaschinen sind. Tödliche Arbeitsunfälle sind meist auf Verstoße gegen das Regelwerk zurückzuführen, erklärt der stellvertretende Präventionsleiter der BG Bau Frank Werner.

 + Brüssel: EU-Kommission plant neue Leitlinie für KI-Anbieter

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Brüssel - mikeXmedia -
Die EU-Kommission hat eine neue Leitlinie vorgelegt, die einen Verhaltenskodex für Anbieter von Künstlicher Intelligenz beinhalten, um zentrale Vorgaben von EU-Gesetzen umzusetzen. Besonders Anbieter von Allzweck-KI-Systemen werden damit angesprochen. Der Vorschlag für die Leitlinien muss neben der EU-Kommission noch von den Mitgliedstaaten angenommen werden.

 + Berlin: Kritik nach neuen Beschlüssen in der Migrationswende

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Berlin - mikeXmedia -
Die Grünen zeigen sich empört über die neuesten Beschlüsse in der Migrationswende. Innenminister Dobrindt hat angekündigt, Menschen keinen staatlich finanzierten Anwalt zu gewährleisten, wenn sie sich in Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam befinden. Die ehemalige Ampel-Koalition hatte entsprechendes Gesetz erst im letzten Jahr eingeführt. Damit folgt die Regierung der Empfehlung der Justizministerkonferenz, erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD Fiedler.