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+ Brüssel: Deutsche Industrie kritisiert Verzögerung des Mercosur-Abkommens
+ Berlin: Stimmung am Arbeitsmarkt trübt sich weiter ein
+ Berlin: Förderung für energieeffiziente Neubauten stark nachgefragt
+ Weitere Meldungen des Tages
Brüssel - mikeXmedia -
Die deutsche Industrie reagiert scharf auf die erneute Verschiebung des EU-Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten. Der Bundesverband der Deutschen Industrie spricht von einem Rückschlag für die Glaubwürdigkeit Europas als geostrategischer Akteur. Die ursprünglich für dieses Wochenende geplante Unterzeichnung wurde von den EU-Staats- und Regierungschefs vertagt. Ein neuer Termin ist für Anfang Januar vorgesehen.
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München - mikeXmedia -
Die Aussichten auf dem deutschen Arbeitsmarkt haben sich zum Jahresende erneut verschlechtert. Das Beschäftigungsbarometer sank im Dezember auf rund 92 Punkte, nach etwa 93 Punkten im November. Damit liegt der Wert so niedrig wie seit der ersten Phase der Corona-Pandemie im Jahr 2020. Hauptgrund ist die anhaltende Schwäche der Industrie, in der es seit Längerem zu einem schrittweisen Stellenabbau kommt. Trotz des Konjunkturpakets der Bundesregierung fehlt bislang eine spürbare Trendwende.
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Berlin - mikeXmedia -
Die neu gestartete Förderung für Neubauten mit dem Energiestandard EH 55 wird intensiv genutzt. Bereits nach wenigen Tagen ist rund ein Siebtel des Fördertopfs vergeben. Gefördert wurden etwa 11.600 Wohneinheiten, darunter Einfamilienhäuser und Wohnungen. Dafür nehmen Bauherren staatlich vergünstigte Kredite von rund einer Milliarde Euro in Anspruch.
+ Sydney: Australien plant Waffenrückkauf nach Terroranschlag
+ Der Wochenrückblick: 15.12.2025 - 19.12.2025
Sydney - mikeXmedia -
Nach dem Terroranschlag auf ein jüdisches Fest in Sydney will Australiens Regierung die Zahl der Schusswaffen deutlich senken. Regierungschef Albanese kündigte ein landesweites Rückkaufprogramm an. Zudem wurde ein Gedenktag für die 15 Todesopfer ausgerufen, die Flaggen sollen auf halbmast wehen. Für das kommende Jahr ist ein nationaler Trauertag geplant. Am Bondi Beach erinnerten bereits Hunderte Menschen mit einer Schweigeminute im Meer an die Opfer.
+ Brüssel: Mercosur-Abkommen der EU verzögert sich weiter
+ Weitere Meldungen des Tages
Brüssel - mikeXmedia -
Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten verzögert sich erneut und wird voraussichtlich frühestens im Januar abgeschlossen. Eine Unterzeichnung in Brasilien kam nicht zustande, weil mehrere EU-Länder Widerstand angemeldet haben. Vor allem die Sorge um stärkere Konkurrenz für europäische Landwirte bremst das Vorhaben weiter aus.
+ Berlin: Bundesverwaltungsgericht kippt Verbot der Hammerskins
+ Weitere Meldungen des Tages
Berlin - mikeXmedia -
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der rechtsextremen Gruppierung Hammerskins Deutschland aufgehoben. Das Gericht gab mehreren Klagen von Mitgliedern und regionalen Strukturen der Neonazi-Gruppe statt. Das Verbot war 2023 von der damaligen Bundesinnenministerin Faeser ausgesprochen worden.
+ Brüssel: EU beschließt weitere Milliardenhilfe für die Ukraine
+ Berlin: Bundesrat entscheidet über Wehrdienst und Rente
+ Berlin: Bundestag beschließt Sparpaket für Krankenkassen
+ Nürnberg: Konsumstimmung rutscht zum Jahresende deutlich ab
Brüssel - mikeXmedia -
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf zusätzliche Unterstützung für die Ukraine verständigt. Geplant ist ein zinsloser Kredit von rund 90 Milliarden Euro. Für die Rückzahlung sollen eingefrorene russische Vermögenswerte in der EU genutzt werden, falls Russland keine Entschädigung leistet. Ziel ist es, die Ukraine langfristig finanziell abzusichern.
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Berlin - mikeXmedia -
Der Bundesrat stimmt heute in seiner letzten Sitzung des Jahres über mehrere wichtige Gesetze ab. Auf der Tagesordnung steht unter anderem das Wehrdienstgesetz, das ab 2026 eine Musterungspflicht für junge Männer sowie einen verpflichtenden Fragebogen vorsieht. Außerdem geht es um das Rentenpaket, mit dem Änderungen bei der Altersvorsorge beschlossen werden sollen.
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Berlin - mikeXmedia -
Der Bundestag hat einen Kompromiss zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge im kommenden Jahr gebilligt. Die geplante Ausgabenbremse für Krankenhäuser soll nur für 2026 gelten und nicht automatisch verlängert werden. Darauf hatten sich Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss geeinigt, nachdem das ursprüngliche Gesetz im November gestoppt worden war. Vorgesehen sind Einsparungen von rund zwei Milliarden Euro, davon der größte Teil bei den Kliniken.
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Nürnberg - mikeXmedia -
Die Kauflaune in Deutschland hat sich zum Jahresende spürbar eingetrübt. Das Konsumklima fällt zum Januar um rund vier Punkte auf etwa minus 27 Zähler. Viele Verbraucher sorgen sich stärker um ihr Einkommen und halten ihr Geld zusammen. Das dämpft das Weihnachtsgeschäft und belastet auch den Start ins neue Jahr.
+ Brüssel: EU bereitet verschärfte Abschieberegeln vor
+ Berlin: Zahl politischer Konflikte weltweit erreicht Rekordniveau
+ Weimar: Teilweise Erfolg für AfD-Klage gegen Verfassungsschutzchef
+ Berlin: Baugenehmigungen in Deutschland ziehen an
Brüssel - mikeXmedia -
Die EU schafft die Grundlage für eine strengere Abschiebepolitik. Deutschland und andere Mitgliedsstaaten könnten Schutzsuchende künftig auch in Länder zurückschicken, zu denen die Betroffenen keine persönlichen Verbindungen haben. Bisher war dafür eine enge Beziehung, etwa durch Familie oder längeren Aufenthalt, nötig. Künftig könnte schon ein Abkommen zwischen einem EU-Staat und dem Drittland ausreichen.
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Berlin - mikeXmedia -
Laut einer aktuellen Studie ist die Zahl politischer Konflikte 2025 auf einem historischen Höchststand. Von Januar bis September wurden rund 1.450 andauernde Konflikte erfasst, darunter 70 neue, während 18 beendet wurden. Erfasst wurden nicht nur militärische Auseinandersetzungen, sondern auch wirtschaftlicher Druck, strategische Signale und politische Blockaden. Experten warnen vor steigenden Risiken durch Fehleinschätzungen bei Eskalationen.
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Berlin - mikeXmedia -
Das Verwaltungsgericht in Weimar hat einer AfD-Klage gegen Thüringens Verfassungsschutzchef in einem Punkt stattgegeben. Demnach verstieß Kramer mit Kommentaren zur programmatischen Ausrichtung der AfD gegen das Neutralitätsgebot. In zwei weiteren Punkten wies das Gericht die Klage ab.
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Wiesbaden - mikeXmedia -
Die Zahl der genehmigten Wohnungen in Deutschland ist gestiegen. Im Oktober wurden rund 20.000 Baugenehmigungen erteilt, etwa 7 Prozent mehr als im Vorjahr. Von Januar bis Oktober liegt die Gesamtzahl bei rund 195.000, ein Plus von 11 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.