+ Berlin: Streit um Mindestlohnerhöhung
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Berlin - mikeXmedia -
CDU-Generalsekretär Linnemann hat Forderungen der SPD nach einem politisch festgelegten Mindestlohn von 15 Euro klar zurückgewiesen. In einem Interview betonte er, dass man trotz parteiinterner Debatten der Sozialdemokraten am Koalitionsvertrag festhalte. Die Höhe des Mindestlohns solle weiterhin von der zuständigen Kommission bestimmt werden. Politisch festgelegte Löhne im Bundestag seien laut Linnemann ausgeschlossen – das wüssten auch alle Beteiligten der Verhandlungen.

+ Kiew: Selenskyj schließt Gebietsabtretungen an Russland aus
+ Berlin: BND muss Corona-Hinweise nicht offenlegen
+ Berlin: AfD in Umfrage vor Union, erreicht neuen Höchstwert
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Kiew - mikeXmedia -
In London beraten heute Vertreter aus den USA, Europa und der Ukraine über Wege zu einem möglichen Kriegsende. Kurz vor dem internationalen Treffen hat die ukrainische Regierung erneut bekräftigt, keine Gebiete an Russland abtreten zu wollen. Man werde keine Kompromisse eingehen, hieß es aus Kiew mit Verweis auf die annektierte Krim und andere besetzte Regionen. Laut Medienberichten sind genau solche Zugeständnisse jedoch Teil vertraulicher Gespräche zwischen Washington und Moskau.

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Berlin - mikeXmedia -
Der Bundesnachrichtendienst ist nicht verpflichtet, seine Erkenntnisse zum Ursprung des Coronavirus mit Medien zu teilen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies einen Eilantrag des Axel-Springer-Verlags ab, der Informationen über die mögliche Weitergabe von BND-Erkenntnissen an das Kanzleramt verlangte. Zwar erkennt das Gericht grundsätzlich einen Auskunftsanspruch der Presse an, sieht in diesem Fall aber das öffentliche Interesse überwiegen. Eine Offenlegung könne Rückschlüsse auf Arbeitsweise und Quellen des BND zulassen und die diplomatischen Beziehungen zu China belasten. Nach Recherchen des Verlags soll der BND seit Jahren Hinweise auf einen Laborursprung des Virus haben – der Verdacht werde jedoch unter Verschluss gehalten.

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Berlin - mikeXmedia -
Rund zwei Monate nach der Bundestagswahl liegt die AfD in einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL/ntv erneut vor der Union und erreicht mit 26 Prozent einen neuen Spitzenwert. Bei der Wahl hatte die Partei noch knapp 21 Prozent erzielt. Die Union folgt mit 25 Prozent und bleibt damit unter ihrem damaligen Ergebnis von rund 29 Prozent. Die SPD fällt auf 15 Prozent, die Grünen stagnieren bei etwa 11 Prozent. Die Linke kommt auf 9 Prozent. FDP und das Bündnis Sahra Wagenknecht liegen jeweils bei 4 Prozent.

+ Washington: US-Verteidigungsminister Hegseth wegen Chat-Affäre unter Druck
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Washington - mikeXmedia -
US-Verteidigungsminister Hegseth steht nach neuen Enthüllungen in einer brisanten Chat-Affäre zunehmend unter Druck. Erstmals forderte auch ein Abgeordneter der Republikaner von Präsident Trump Konsequenzen. Hegseth soll laut Medienberichten militärische Angriffspläne gegen die Huthi-Miliz im Jemen über die App Signal in einem Gruppenchat geteilt haben – auch mit seiner Ehefrau, die kein Regierungsamt innehat. Die Weitergabe vertraulicher Informationen an Personen ohne Sicherheitsfreigabe könnte schwerwiegende Konsequenzen haben – sowohl politisch als auch juristisch.

+ Rom: Prozession in den Petersdom
+ Oldenburg: Ermittlungen nach tödlichen Polizeischüssen
+ Wiesbaden: Brauereien-Sterben geht weiter
+ Berlin: Bahn stimmt auf schwierige Jahre ein

Rom - mikeXmedia -
Wie ein Kollegium aus Kardinälen festgelegt hat, wird der Leichnam von Papst Franziskus heute in einer feierlicher Prozession in den Petersdom überführt. Dort erhalten Gläubige aus aller Welt die Möglichkeit zur öffentlichen Abschiednahme. Papst Franziskus soll am Samstag beerdigt werden. Der offene Sarg des früheren Kirchenoberhaupts steht vor einem Altar, an dem Franziskus regelmäßig Frühmessen gefeiert hatte. Der gebürtige Argentinier war am Ostermontag im Alter von 88 Jahren in seiner vatikanischen Residenz gestorben.

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Oldenburg - mikeXmedia -
Nach dem tödlichen Polizeieinsatz in Oldenburg in der Nacht zu Ostersonntag dauern die Ermittlungen weiter an. Die Kriminalpolizei versucht, den Vorfall umfassend aufzuklären. Ein Beamter hatte auf einen 21-Jährigen geschossen, der kurz darauf im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen erlag. Zuvor soll der Mann laut Polizei vor einer Diskothek Reizgas eingesetzt und dabei mehrere Menschen leicht verletzt haben. Bevor es zu den tödlichen Schüssen kam, war er mit einem Messer auf die Polizei losgegangen.

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Wiesbaden - mikeXmedia -
Hohe Energiepreise und ein anhaltender Rückgang beim Bierabsatz haben im vergangenen Jahr zur Schließung zahlreicher Brauereien in Deutschland geführt. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sank die Zahl der Betriebe um rund 3 Prozent auf etwa 1.460. Das entspricht rund 50 Schließungen im Vergleich zum Vorjahr. Besonders betroffen sind kleinere, handwerklich geführte Betriebe. Neben den gestiegenen Energiekosten gelten auch gesellschaftliche Veränderungen als Ursache für den Trend: Die Bevölkerung wird älter, viele Menschen greifen aus gesundheitlichen Gründen häufiger zu alkoholfreien Getränken. Auch der Export von Bier ist rückläufig.

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Berlin - mikeXmedia -
Bahnreisende in Deutschland müssen sich nach Einschätzung der Union noch lange auf Einschränkungen und Verspätungen einstellen. „Eine echte Trendwende wird noch viele Jahre dauern“, sagte Unions-Fraktionsvize Lange. Im vergangenen Jahr kamen nur knapp 63 Prozent der Fernzüge der Deutschen Bahn pünktlich ans Ziel. Das Streckennetz gilt als stark sanierungsbedürftig. In den nächsten Jahren sollen besonders stark befahrene Abschnitte umfassend modernisiert werden – eine Aufgabe, die den Staat mehrere Milliarden Euro kosten dürfte.

+ Berlin: BKA-Präsident warnt vor zunehmendem Drogenproblem in Deutschland
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Berlin - mikeXmedia -
Der Präsident des Bundeskriminalamts, Münch, warnt vor einem wachsenden Problem mit harten Drogen in Deutschland. Ursache für die aktuelle Kokain-Schwemme sei ein zunehmend auf Europa ausgerichteter Drogenhandel, da der Markt in Nordamerika als gesättigt gilt. Auch auf dem Heroinmarkt sind Veränderungen spürbar, so der BKA-Präsident weiter. Es kommt zur Verknappung. Für Konsumenten bedeute das eine deutlich größere Gefahr, etwa durch das Strecken der Droge mit gefährlichen Substanzen.