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+ Kiew: Vorbereitungen auf Referendum im Osten
+ Heppenheim: Odenwaldschule weist Vorwürfe zu neuen Missbrauchsfällen zurück
+ Saarbrücken: ADAC berät auf Hauptversammlung über weitere Zukunft
+ Berlin: Bußgeldzahlung für Hofreiter wegen Steuerhinterziehung
Kiew - mikeXmedia -
In der Ostukraine laufen die Vorbereitungen auf das geplante Referendum zu einem Beitritt zur Russischen Föderation. Kurz vor der Abspaltung von der Ukraine hatten prorussische Kräfte die prowestliche Regierung zu einem Gewaltende aufgefordert. Dies sei die Voraussetzung für Gespräche und Verhandlungen, so die Separatisten. Aus Kiew war ebenfalls Dialogbereitschaft signalisiert worden. Jedoch wurden Verhandlungen mit "Terroristen" deutlich ausgeschlossen. Bei einem Treffen in Stralsund machten der franzöische Präsident Hollande und Bundeskanzlerin Merkel ihre Haltung zum geplanten Referendum in der Ukraine noch einmal deutlich.
+ Berlin: Mehrheit der Deutschen spricht sich für Snowden-Vernehmung aus
+ Weitere Meldungen des Tages
+ Der Wochenrückblick: 05.05.2014 - 09.05.2014
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Berlin - mikeXmedia -
Die Mehrheit der Deutschen spricht sich vor dem Hintergrund der NSA-Abhöraffäre für eine Vernehmung des Geheimdienstinformanten Edward Snowden aus. Wo er allerdings befragt werden soll, ist dabei offen. Nur zwölf Prozent der Befragten hält eine Befragung Snowdens für nicht sinnvoll. Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat bereits beschlossen, den Geheimdienstinformanten zur Abhör-Affäre zu befragen.
+ Berlin: Sozialleistungsmissbrauch durch EU-Zuwanderer soll eingedämmt werden
+ Stralsund: Finanzminister beschließen härtere Strafen bei Steuervergehen
+ Berlin: Gröhe verteidigt Krankenkassenreform
+ Weitere Meldungen des Tages
Berlin - mikeXmedia -
Schon am 21. Mai will sich die Bundesregierung mit mehreren Gesetzesänderungen befassen, die ein härteres Vorgehen gegen den Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer aus der EU ermöglichen sollen. Das Thema soll noch vor einem entsprechenden Abschlussbericht der zuständigen Staatssekretäre im Bundestag besprochen werden. Das geht aus dem Bericht einer Nachrichtenagentur hervor. Bei der Diskussion um den Sozialleistungsmissbrauch durch EU-Zuwanderer drückt das Kabinett in Berlin damit kräftiger aufs Gas als bisher.
+ Washington: Mehrheit der Ukrainer will eigenständig bleiben
+ Weitere Meldungen des Tages
Washington - mikeXmedia -
Die Mehrheit der Ukrainer will nach wie vor nicht der Russischen Föderation beitreten. Das geht aus Untersuchungen eines US-Forschungszentrums hervor. 77 Prozent der Einwohner sprechen sich für eine Einheit ihres Landes aus. Die Umfrage war nach der Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim durchgeführt worden. Der Übergangsregierung in Kiew stehen die meisten Ukrainer dennoch kritisch gegenüber.
+ Konstanz: Umweltminister von Bund und Ländern treffen in Konstanz zusammen
+ Passau: Union und Linke machen sich gegenseitig Vorwürfe
+ Mailand: Berlusconi tritt Sozialdienst an
+ Rio de Janeiro: Proteste gegen Fußball-Weltmeisterschaft
+ Berlin: Verleihung des 64. Deutschen Filmpreises
Konstanz - mikexmedia -
Unter dem Vorsitz des baden-württembergischen Umwelt- und Energieministers Untersteller treffen heute in Konstanz die Umweltminister von Bund und Ländern zusammen. Unter anderem geht es um den Klima- und Hochwasserschutz sowie um die Energiewende. Ebenfalls wollen die Minister das Treffen dazu nutzen um bei den Themen Netzausbau und Fracking eine gemeinsame Linie zu finden. Untersteller hatte sich zuletzt unter anderem für ein Verbot der Gasfördermethode Fracking in Deutschland ausgesprochen.
+ Stralsund: Finanzministertreffen zum Thema Haushalt
+ Washington: Kerry appelliert an Internationale Gemeinschaft
+ Essen: Aldi lenkt im Streit um verdorbene Butter ein
+ Weitere Meldungen des Tages
Stralsund - mikexmedia -
Die Finanzminister der Länder treffen heute erneut in Stralsund zusammen. Inhalt der Konferenz wird unter anderem die Entwicklung der öffentlichen Haushalte sein. Der Bund muss für 2014 nach Schätzungen von Experten mit einem Minus von 800 Millionen Euro rechnen. Bis 2018 sollen die Steuereinnahmen allerdings steigen. Die Minister wollen auch schärfere Regeln zur strafbefreienden Selbstanzeige von Steuersündern beschließen. Laut einer Umfrage eines TV-Magazins würde die Mehrheit der Deutschen die erwarteten Steuermehreinnahmen nicht zum Schuldenabbau verwenden. 34 Prozent sprechen sich vorrangig für Steuersenkungen aus, 20 Prozent für zusätzliche staatliche Ausgaben.