+ Brüssel: Frieden und Demokratie besonders wichtig
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Brüssel - mikeXmedia -
Eine veröffentlichte Umfrage des EU-Parlaments zeigt, dass die Deutschen bei der bevorstehenden Europawahl vor allem die Verteidigung von Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als wichtig erachten. Die Teilnehmer wurden auch befragt, welche Werte das Europäische Parlament in den kommenden Jahren vorrangig verteidigen sollte. Dabei zeigten sich teils deutliche Unterschiede im Vergleich zwischen Deutschland und anderen EU-Ländern.

+ Luxemburg: EU bemängelt Umgang mit Lobbyisten
+ Berlin: Bundesweiter Kontrolltag läuft weiter
+ Berlin: Kritik am 29-Euro-Ticket
+ Berlin: Cannabis unerwünscht
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Luxemburg - mikeXmedia -
Der EU-Rechnungshof hat gut ein Jahr nach dem Korruptionsskandal im Europaparlament Mängel im Umgang mit Lobbyisten bei den EU-Institutionen festgestellt. Laut dem Rechnungshof können Interessensvertreter noch immer Einfluss auf die EU-Gesetzgebung nehmen, ohne dass dies von der Öffentlichkeit bemerkt wird. Einige Lobbyisten könnten sogar bestimmte Transparenzvorgaben umgehen. Ein Mangel an Transparenz kann zu unzulässiger Einflussnahme, unfairem Wettbewerb oder sogar Korruption führen, so die Mahnung der Rechnungsprüfer.

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Berlin - mikeXmedia -
In dieser Woche findet der bundesweite Kontrolltag statt. Im Gegenteil zu den Vorjahren nehmen diesmal aber nicht alle Bundesländer an der Aktion teil. Einige sind der Meinung, dass auch der Kontrolltag nicht zu einer grundsätzlichen Verbesserung der Sicherheit beitragen. In Ostdeutschland bleibt man aber zuversichtlich und führt entsprechende Kontrollen durch.

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Berlin - mikeXmedia -
Der bayerische Verkehrsminister Bernreiter hat Kritik an der Einführung des 29-Euro-Tickets in Berlin Anfang Juli geäußert. Er betonte, dass Bayern das Angebot im öffentlichen Nahverkehr nur mit erheblichen finanziellen Mitteln aufrechterhalten könne, während Berlin als Hauptempfänger des Länderfinanzausgleichs quasi mit bayerischen Geldern das Ticket finanziere.Weiter sprach Bernreiter von einer Neuordnung des Länderfinanzausgleichs.

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Berlin - mikeXmedia -
Einer aktuellen Umfrage zufolge will die Mehrheit der Bundesbürger keinen Cannabis-Rauch in der Gastronomie. 48 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus, dass Cannabis in gastronomischen Betrieben generell nicht erlaubt sein sollte. Nur 17 Prozent der Befragten sind mit dem Konsum etwa in Straßencafes oder Biergärten einverstanden. Ebenfalls 17 Prozent sind dafür, dass der Wirt Joints dort erlauben sollte, wo bisher auch schon Zigaretten geraucht werden durften.

+ Kopenhagen: Brandursache weiter unklar
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Kopenhagen - mikeXmedia -
Nach dem verheerenden Brand in der historischen Börse in Kopenhagen bleibt die Ursache des Feuers weiterhin unklar. Die Feuerwehr kämpfte fast einen ganzen Tag lang gegen die Flammen. Die 56 Meter hohe Turmspitze stürzte schon kurz nach Ausbruch des Feuers vom Dach der 400 Jahre alten Touristenattraktion. Besonders schwer wütete das Feuer im Bereich des Gebäudes, der nahe am Parlament liegt und wegen Restaurierungsarbeiten eingerüstet war. Trotzdem gelang es den Einsatzkräften, ein Übergreifen des Feuers auf den anderen Gebäudeteil zu verhindern.

+ Berlin: Lauterbach berät über Neuaufstellung der Krankenhäuser
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Berlin - mikeXmedia -
Die geplante Neuausrichtung der Krankenhäuser war erneut Thema bei Gesprächen zwischen Gesundheitsminister Lauterbach und den Gesundheitsministern der Länder. Dort sieht man aber weiterhin an vielen Stellen Änderungsbedarf. Man erwartet, dass Lauterbach die Bedenken und Bedürfnisse der Länder ernst nehme und entsprechend reagiere. Die Reformen sollen die Kliniken vom finanziellen Druck entlasten, immer mehr Fälle zu behandeln.

+ Zagreb: Parlamentswahlen in Kroatien
+ Düsseldorf: Großangelegte Razzia
+ Berlin: Regierung unterliegt Reichelt
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Zagreb - mikeXmedia -
In Kroatien wird ein neues Parlament gewählt. Rund 3,7 Millionen Bürger können ihre Stimme abgeben. Gesucht werden 151 Abgeordnete für die einzige Kammer des Parlaments. Der Wahlkampf war von der intensiven Feindschaft zwischen Staatspräsident Milanovic und Regierungschef Plenkovic überschattet worden. Die letzten Umfragen zeigten die konservative Kroatische Demokratische Gemeinschaft von Plenkovic an der Spitze, gefolgt von der oppositionellen Sozialdemokratischen Partei.

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Düsseldorf - mikeXmedia -
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat bei einer groß angelegten Razzia gegen eine international agierende Schleuserbande in acht Bundesländern zehn Verdächtige verhaften lassen. Über 1000 Beamte der Bundespolizei und der Staatsanwaltschaft waren an dem Einsatz beteiligt. Insgesamt wurden über 100 Wohn- und Geschäftsräume durchsucht, darunter auch 2 Rechtsanwaltskanzleien, wie die Behörden mitteilten. Den Vorwürfen zufolge soll die Bande ausländischen Fachkräften gegen hohe Eurobeträge jeweils eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland verschafft haben. Meist hatte es sich um chinesische Staatsangehörige gehandelt.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Bundesregierung darf kritisiert werden und muss auch scharfe und polemische Kritik aushalten. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor. Im konkreten Fall ging es um den ehemaligen Bild-Chefredakteur Julian Reichelt. Er hatte gegen eine einstweilige Verfügung des Kammergerichts Berlin protestiert, die ihm untersagte, eine kritische Äußerung über die Bundesregierung zu machen. Das Bundesverfassungsgericht entschied in Karlsruhe, dass die Verfügung Reichelts Grundrecht auf Meinungsfreiheit verletzt. Die angegriffene Äußerung sei als Meinungsäußerung zu betrachten, so das Gericht weiter. In der jüngsten Vergangenheit war es bereits häufiger zu ähnlichen Vorfällen mit der Regierung oder Politikern gekommen.