+ Berlin: Kritik nach neuen Beschlüssen in der Migrationswende

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Berlin - mikeXmedia -
Die Grünen zeigen sich empört über die neuesten Beschlüsse in der Migrationswende. Innenminister Dobrindt hat angekündigt, Menschen keinen staatlich finanzierten Anwalt zu gewährleisten, wenn sie sich in Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam befinden. Die ehemalige Ampel-Koalition hatte entsprechendes Gesetz erst im letzten Jahr eingeführt. Damit folgt die Regierung der Empfehlung der Justizministerkonferenz, erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD Fiedler.