+ Washington: Weißes Haus verweigert Zusammenarbeit
+ Berlin: Mietpreisbremse soll verlängert werden
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Washington - mikeXmedia -
Nach den Strafmaßnahmen der USA gegen Regierungsvertreter und Parteifunktionäre aus China, hat die Regierung in Peking scharfe Kritik geübt. Die elementaren Normen für internationale Beziehungen würden durch die Schritte verletzt, so die chinesische Botschaft in den USA. Für die Einmischung in innere Angelegenheiten Pekings nutze Washington die Menschenrechte als Vorwand, heißt es. Unter anderem beschränkte die US-Regierung die Visa-Erteilung. Die Maßnahme wurde mit dem Vorwurf begründet, China unterdrücke die muslimische Minderheit der Uiguren.

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Berlin - mikeXmedia -
Geht es nach dem Willen der Bundesregierung soll die Mietpreispremse weitere fünf Jahre bis 2025 bestehen bleiben. Das hat das Kabinett in Berlin beschlossen. Mit der Preisbremse wird die Miethöhe nach dem Umzug in eine beliebten Gegend geregelt. Diese darf maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Künftig sollen Vermieter die sich nicht an die Regelung halten, zuviel erhaltene Miete für einen Zeitraum von bis zu zweieinhalb Jahren zurückzahlen müssen. Der Bundestag muss der Verlängerung noch zustimmen.