+ Peking: Umstrittenes Gesetz erlassen
+ Berlin: Tauziehen um Grundrente soll beendet werden
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Peking - mikeXmedia -
China hat ungeachtet weltweiter Kritik ein umstrittenes Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong erlassen. Das Gesetz wurde bei einer Sitzung des Volkskongresses einstimmig angenommen. Es richtet sich gegen Aktivitäten die als subversiv, separatistisch oder terroristisch angesehen werden. Auch die heimliche Absprache von Aktivisten mit Kräften im Ausland soll bestraft werden.

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Berlin - mikeXmedia -
Ende der Woche soll das Tauziehen um die geplante Besserstellung niedriger Renten beendet sein und entsprechende Neuregelungen verabschiedet werden. Die Union kündigte ihre Zustimmung an, obwohl die Finanzierung der Grundrente noch nicht befriedigend sei, hieß es von CSU-Landesgruppenchef Dobrindt. In Berlin teilte er mit, dass es darum gehe, Sicherheit für die betroffenen Rentner zu schaffen. Die Bundesregierung befasst sich zudem weiterhin mit der Wahlrechtsreform. Von der Unionsfraktion wurden dazu drei Modelle vorgestellt.