+ Tel Aviv: Gefechte im Gazastreifen
+ Potsdam: Paritätsgesetz gekippt
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Tel Aviv - mikeXmedia -
In der Nacht ist es wieder zu schweren Gefechten im Gazastreifen gekommen. Militante Palästinenser hatten Raketenangriffe durchgeführt, die israelische Luftwaffe antwortete mit Angriffen auf militärische Ziele der herrschenden Hamas. Unter anderem wurden eine Waffenwerkstatt und unterirdische Infrastrukturen getroffen, so ein Militärsprecher. Israel macht die Hamas für alle Angriffe aus dem Gazastreifen verantwortlich.

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Potsdam - mikeXmedia -
Vom brandenburgischen Verfassungsgericht ist das Paritätsgesetz zur Besetzung der Kandidatenlisten von Parteien bei Landtagswahlen gekippt worden. Schon zuvor hatten die Verfassungsrichter in Thüringen die dortige Regelungen ebenfalls gekippt. Nach Ansicht der Richter beschränkt das Gesetz die Freiheiten der Parteien in der Kandidatenaufstellung und damit die Teilnahme an Wahlen. Per Gesetz wurde den Parteien vorgeschrieben, ihre Kandidatenlisten mit gleich vielen Männern und Frauen zu besetzen.