+ Sofia: Regierungsbildung erneut gescheitert
+ Karlsruhe: Erhöhung der Parteienfinanzierung gekippt
+ Kamen: Tote nach Brand in Wohnheim
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Sofia - mikeXmedia -
In Bulgarien ist die Regierungsbildung auch nach drei Anläufen erneut gescheitert. Bei einem Treffen mit Staatspräsident Radew erklärte die Sozialisten-Chefin, dass ihre Partei mangels Mehrheit keine Regierung formieren konnte. In Sofia regiert das Übergangskabinett damit auch weiterhin das Land. Man steuere jetzt wohl erneut auf vorgezogene Parlamentswahlen zu. Die letzten waren im vergangenen Oktober durchgeführt worden.

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Karlsruhe - mikeXmedia -
Das Bundesverfassungsgericht hat die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für nichtig erklärt. Die Erhöhung auf seinerzeit rund 190 Millionen Euro war von der damaligen rot-grünen Regierung im Jahr 2018 beschlossen worden. Die Anhebung war auch vor dem Hintergrund des Vertrauens der Menschen in die Politik und den Eindruck, die Parteien bedienen sich am Geld der Steuerzahler umstritten.

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Kamen - mikeXmedia -
Bei einem Feuer in einem Wohnheim für Behinderte Menschen in Kamen sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Um die Rettung und medizinische Versorgung der Bewohner hatten sich die Rettungskräfte gekümmert. Auch Notfallseelsorger waren vor Ort, um auch den Hausbewohnern eine breite Betreuung bieten zu können. Die Brandursache ist unklar. In die Ermittlungen wurde ein Sachverständiger eingeschaltet.