+ Berlin: Maaßen zu CDU-Austritt aufgefordert
+ München: Klage zum Soli abgewiesen
+ Halberstadt: Großflächiger Stromausfall im Harz
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Berlin - mikeXmedia -
Der CDU-Parteivorstand hat Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen einstimmig zum Austritt aus der Partei aufgefordert. Andernfalls wolle man ein Ausschlussverfahren gegen Maaßen einleiten, wie weiter mitgeteilt wurde. Ihm wird unter anderem Antisemitismus oder die Verbreitung von Verschwörungstheorien vorgeworfen.

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München - mikeXmedia -
Der Bundesfinanzhof hat eine Klage gegen den Solidaritätszuschlag abgewiesen. Geklagt hatte ein Ehepaar. Es hielt den Soli für nicht mehr zeitgemäß und sah einen Verstoß gegen das Gleichheitsgesetz, weil nur Besserverdienende belastet werden. Die Richter stuften den Solidaritätszuschlag jedoch nicht als verfassungswidrig ein. Die Regierung nimmt durch die Abgabe, die als versteckte Reichensteuer kritisiert wird, jährlich zweistellige Milliardenbeiträge ein.

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Halberstadt - mikeXmedia -
In der vergangenen Nacht ist es im Landkreis Harz zu einem großflächigen Stromausfall gekommen. Zehntausende Haushalte waren bis zum Vormittag lahmgelegt. Wie ein Sprecher des Landkreises mitteilte, sollen die Störungen schnellstmöglich behoben werden. Angaben zu den Ursachen wurden nicht gemacht.