+ Brüssel: Deutschland entgeht Millionenstrafe
+ Washington: Neue Details zu Trump-Affäre
+ Frankfurt/Main: Cockpit fordert Angebote
+ Köln: Kassen erwarten Millionen-Minus
Brüssel - mikeXmedia -
Im Streit um nitratbelastetes Wasser ist Deutschland einer Millionenstrafe der EU entgangen. Die Behörde hat ein entsprechendes Verfahren gegen die Bundesrepublik eingestellt. Wäre Deutschland verurteilt worden, wäre die Strafe mindestens elf Millionen Euro teuer ausgefallen. Auch Zwangsgelder von bis zu rund 800.000 Euro täglich hätten gedroht. Das Zwangsgeld hätte rückwirkend bis ins Jahr 2018 verhängt werden können. Damals hatte es in der Sache bereits ein erstes Urteil gegeben.
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Washington - mikeXmedia -
In der Affäre um den Umgang von Donald Trump mit geheimen Regierungsunterlagen sind Ermittlern zufolge neue Details zusammengetragen worden Demnach sei man auf Tonaufnahmen aus dem Sommer 2021 gestoßen. Darin räumte der frühere US-Präsident ein, dass er als geheim eingestufte Papiere des Pentagon besitze. Er habe dabei deutlich gemacht, dass ihm bewusst sei, nach dem Verlassen des Weißen Hauses vertrauliches Material mitgenommen zu haben. Trump selber hatte angegeben, vor seinem Ausscheiden als Präsident die Geheimhaltung der Unterlagen aufgehoben zu haben.
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Frankfurt/Main - Cockpit
Im Tarifkonflikt mit der Lufthansa fordert die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit ein konkretes und umfassendes Angebot vom Konzern, das verhandlungsfähig ist. Konkret geht es unter anderem um Regelungen zum Belastungsschutz, um eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie um eine neue Vergütungsstruktur des Cockpitpersonals und um Vergütungssteigerungen. Cockpit warf der Lufthansa vor, seit Wochen kein Gegenangebot vorgelegt zu haben. Dies sei für ernsthafte Verhandlungen jedoch notwendig, so die Gewerkschaft weiter.
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Köln - mikeXmedia -
Nach einer abgesicherten Finanzlage im laufenden Jahr erwarten die gesetzlichen Krankenkassen 2024 wieder ein Defizit. Das Minus könnte zwischen 3,5 und 7 Milliarden Euro liegen, so der GKV-Spitzenverband. Rechnerisch könnte dies zu Beitragserhöhungen von bis zu 0,4 Prozent führen. Die Bundesregierung wurde bereits zu einer nachhaltigen Stabilisierung aufgefordert. In diesem Jahr wurde bereits eine Finanzspritze beschlossen, weil das Defizit sonst bei 17 Milliarden Euro gelegen hätte. Laut GKV konnte ein ausgeglichenes Ergebnis für 2023 unter anderem aus Reserven, Beitragserhöhungen und weiteren Zuschüssen erzielt werden.
