+ Berlin: Wortgefechte bei Regierungserklärung
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Berlin - mikeXmedia -
In Berlin hat Kanzler Scholz eine Regierungserklärung zum anstehenden EU-Gipfel in der kommenden Woche abgegeben. Dabei sagte er der Ukraine erneut Solidarität und umfassende Hilfe zu. Unions-Chef Merz erinnerte an die chinesisch-deutschen Regierungskonsultationen und die Unterwürfigkeit, die von deutscher Seite beim Protokoll an den Tag gelegt wurde. Gerda Hasselmann von den Grünen legte beim Asylrecht nach. Und auch die AfD-Vorsitzende Weidel hielt sich nicht mit ihrer Meinung über Scholz und die Regierung zurück.