+ Brüssel: Gespräche über Ukraine-Krieg
+ Berlin: Koalitionspläne von Union und SPD – vieles unter Finanzvorbehalt
+ Berlin: Gewalt gegen Medienschaffende nimmt deutlich zu
+ Weitere Meldungen des Tages

Brüssel - mikeXmedia -
Während die USA bei weiterer Ukraine-Hilfe zögern, treiben europäische Nato-Staaten eigene Pläne voran. In Brüssel beraten Verteidigungsminister aus der Koalition der Willigen, angeführt von Frankreich und Großbritannien, über mögliche Schritte zur Stärkung der Ukraine. Im Fokus stehen Konzepte zur Überwachung eines künftigen Waffenstillstands sowie erweiterte Ausbildungs- und Waffenprogramme. Ziel ist es, die ukrainische Armee so zu stärken, dass Russland von weiteren Angriffen absieht. Diskutiert wird auch die Stationierung europäischer Truppen an der Westgrenze der Ukraine.

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Berlin - mikeXmedia -
Union und SPD haben sich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm für die kommenden vier Jahre verständigt. Bevor es umgesetzt werden kann, müssen allerdings noch die Parteigremien zustimmen. SPD-Chef Lars Klingbeil betont zudem, dass alle Vorhaben unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit stehen. Geplant ist unter anderem eine Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen – allerdings erst in rund zwei Jahren. Der Solidaritätszuschlag soll für Topverdiener und Unternehmen in seiner bisherigen Form bestehen bleiben.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Zahl der tätlichen Angriffe auf Journalisten hat sich im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt. Laut der Organisation Reporter ohne Grenzen wurden fast 90 gewaltsame Übergriffe in Deutschland gezählt – die meisten bei Demonstrationen, etwa zum Nahost-Konflikt oder bei Veranstaltungen von rechten Gruppen und Abtreibungsgegnern. Im Jahr zuvor waren es noch gut 40 Attacken. Nur im Corona-Jahr 2022 war die Zahl mit über 100 Übergriffen noch höher. Die Lage gilt damit erneut als deutlich verschärft.