+ Gaza: Spannungen zwischen Israel und Deutschland nach Klinik-Angriff
+ Berlin: Merz kündigt schärferen Asylkurs an
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Tel Aviv - mikeXmedia -
Nach dem israelischen Angriff auf ein Krankenhausgebäude im Norden des Gazastreifens hat eine kritische Stellungnahme des Auswärtigen Amts zu diplomatischer Verstimmung geführt. Israel betonte, es habe sich um einen gezielten Schlag gegen ein von der Hamas genutztes Kommandozentrum gehandelt. Das Außenministerium in Jerusalem kritisierte eine Aussage der geschäftsführenden Außenministerin Baerbock, wonach das humanitäre Völkerrecht auch in bewaffneten Konflikten gelte – insbesondere mit Blick auf den Schutz ziviler Einrichtungen. Israel verteidigte die Aktion als rechtmäßig und verwies auf eine Vorwarnzeit von 20 Minuten.

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Berlin - mikeXmedia -
Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz will die Zahl neuer Asylbewerber in Deutschland deutlich senken – und zwar auf unter 100.000 im Jahr. In einer Fernsehsendung sagte der CDU-Vorsitzende, die Belastungsgrenze für Städte, Schulen und Krankenhäuser sei erreicht. Teil der neuen Migrationspolitik sollen laut Merz eine Rückführungsoffensive, ein Stopp des Familiennachzugs sowie Zurückweisungen an den Grenzen sein. Eine enge Abstimmung mit Nachbarstaaten wie Österreich sei dabei bereits angelaufen.