+ Brüssel: EU will Handelskonflikt mit USA mit Milliardenangebot entschärfen
+ Tel Aviv: Israels Luftwaffe greift Ziele in Damaskus an
+ Berlin: Verfassungsschutz stuft AfD als gesichert rechtsextremistisch ein
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Brüssel - mikeXmedia -
Im Ringen um drohende US-Strafzölle bietet die EU-Kommission den Vereinigten Staaten ein Handelsvolumen von 50 Milliarden Euro an. Dabei geht es unter anderem um verstärkte Käufe von Flüssigerdgas (LNG) und Agrarprodukten wie Sojabohnen, wie der EU-Handelskommissar mitteilte. Ziel sei es, das bilaterale Handelsdefizit zu verringern und eine Eskalation im transatlantischen Handelskonflikt zu vermeiden. Trotz gewisser Fortschritte in den Verhandlungen betonte der Handelsminister, dass Brüssel eine von den USA angestrebte zehnprozentige Zolluntergrenze für inakzeptabel hält. Eine dauerhafte Festschreibung solcher Zölle komme für die EU nicht infrage.
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Damaskus - mikeXmedia -
Nach schweren Auseinandersetzungen zwischen der drusischen Minderheit, regierungstreuen Milizen und syrischen Sicherheitskräften hat Israels Luftwaffe mehrere Ziele in der syrischen Hauptstadt Damaskus angegriffen. Dabei wurden laut Militärangaben auch Orte in der Nähe des Präsidentenpalasts getroffen. Die israelische Regierung wertet den Angriff als deutliche Warnung an das syrische Regime: Man werde nicht zulassen, dass Truppen in den Süden verlegt oder die drusische Gemeinschaft bedroht werde, erklärten Ministerpräsident Netanjahu und Verteidigungsminister Katz in einer gemeinsamen Stellungnahme. Medienberichten zufolge prüft Israel zudem eine mögliche Ausweitung der Militäraktionen im Gazastreifen.
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Berlin - mikeXmedia -
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD offiziell als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Wie der Inlandsgeheimdienst mitteilte, habe sich der Anfangsverdacht gegen die Partei inzwischen in zentralen Punkten bestätigt. Die AfD vertrete ein ethnisch-abstammungsbasiertes Volksverständnis, das nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar sei, so die Behörde. Konkret schließe die Partei etwa Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit und Migrationsgeschichte – insbesondere aus muslimisch geprägten Ländern – von gleichberechtigter gesellschaftlicher Teilhabe aus. Damit, so die Sicherheitsbehörde, verfolge die AfD verfassungswidrige Ziele.
