+ Tel Aviv: Israel plant Verschärfung der Gaza-Offensive
+ Köln: AfD klagt gegen Verfassungsschutz
+ Berlin: Ministerriege vorgestellt
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Tel Aviv - mikeXmedia -
Israel will seine militärische Offensive im Gazastreifen weiter intensivieren. Das Sicherheitskabinett um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beschloss einstimmig, den Druck auf die islamistische Hamas zu erhöhen, um eine Freilassung weiterer Geiseln zu erzwingen. Zugleich wurde ein Plan gebilligt, der die Wiederaufnahme humanitärer Hilfslieferungen in das abgeriegelte Küstengebiet vorsieht. Medienberichten zufolge soll die Ausweitung der Angriffe erst nach dem geplanten Besuch von US-Präsident Trump in der kommenden Woche beginnen. Bis dahin wolle man die Chancen auf eine Waffenruhe und ein mögliches Geiselabkommen mit der Hamas ausloten.
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Köln - mikeXmedia -
Die AfD hat juristische Schritte gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingeleitet. Die Partei reichte beim Verwaltungsgericht Köln sowohl eine Klage als auch einen Eilantrag ein, wie ein Sprecher von Parteichefin Weidel mitteilte. Hintergrund ist die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch durch den Inlandsgeheimdienst. Das Gericht bestätigte den Eingang der Unterlagen, machte aber keine Angaben zum weiteren Verlauf. Das Eilverfahren werde vorrangig behandelt – in der Regel ohne mündliche Verhandlung.
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Berlin - mikeXmedia -
Mit einem Kabinett aus erfahrenen Politikern, Aufsteigerinnen und Quereinsteigern will Kanzler Merz die nächsten vier Jahre regieren. Zwei wichtige Themen beschäftigen die alten und die neuen Minister bereits gleichermaßen. Hubertus Heil, der scheidende Arbeitsminister misst dem Mindestlohn weiter hohe Bedeutung bei. Für den neuen Innenminister Dobrindt steht die Migrationspolitik ganz oben auf der Agenda. Eine zentrale Rolle übernimmt SPD-Chef Lars Klingbeil: Der Niedersachse hat sich in seiner Partei zur dominierenden Figur entwickelt – vom Generalsekretär über den Parteivorsitz bis hin zum Fraktionschef nach der Bundestagswahl 2025. Nun steigt er als Vizekanzler zum wichtigsten Partner von Merz in der neuen Bundesregierung auf.
