+ Berlin: Bundesregierung kündigt Sofortprogramm für schnellere Verfahren an
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Berlin - mikeXmedia -
Die schwarz-rote Bundesregierung hat ein Sofortprogramm beschlossen, das Investitionen erleichtern und Verfahren beschleunigen soll. Ziel sei es, bis zum Sommer sichtbare Fortschritte zu erzielen, erklärten CDU, SPD und CSU nach ihrer ersten Koalitionsausschusssitzung. Geplant sind Vereinfachungen im Planungs-, Bau-, Umwelt- und Vergaberecht. Die Änderungen sollen unter anderem den Ausbau der Bundeswehr, erneuerbare Energien, notarielle Vorgänge und Landwirtschaftsregeln betreffen.