+ Kiew: Pistorius sagt Ukraine weitere Militärhilfe zu
+ Graz: Debatte über Waffenrecht nach Schul-Amoklauf entfacht
+ Berlin: 30 Jahre Schuldenuhr
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Kiew - mikeXmedia -
Verteidigungsminister Pistorius hat der Ukraine bei einem Besuch in Kiew zusätzliche Unterstützung zugesichert. Er verurteilte die jüngsten russischen Luftangriffe als massiv und gezielt gegen zivile Infrastruktur gerichtet. Moskau sende damit ein deutliches Signal, dass es derzeit keine Bereitschaft für eine friedliche Lösung gebe, so Pistorius. Die Angriffe mit Marschflugkörpern und Drohnen hätten deutlich zugenommen. Die Bundesregierung wolle deshalb ihre Militärhilfe weiter ausbauen.
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Graz - mikeXmedia -
Nach dem tödlichen Amoklauf an einer Schule in Graz wächst in Österreich die Kritik am bislang liberalen Waffenrecht. Während Grüne und Kommunisten strengere Regeln fordern, lehnt die FPÖ Verschärfungen ab. Vertreter der Regierungsparteien sollen sich dazu im Nationalen Sicherheitsrat äußern. Ein 21-Jähriger hatte am Dienstag in seiner ehemaligen Schule zehn Menschen getötet und elf weitere verletzt. Anschließend nahm er sich das Leben. Das Motiv des Täters bleibt unterdessen weiter unklar.
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Berlin - mikeXmedia -
Heute wird die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler 30 Jahre alt. Die Uhr zeigt seit nun drei Jahrzehnten die Staatsverschuldung der Bundesrepublik an. Damals lagen die Staatsschulden bei rund 1.000 Milliarden Euro, heute zeigen die roten Ziffern einen Betrag von 2,5 Billiarden Euro an. Aus dem Grund fordert der Bund der Steuerzahler einen politischen Diskurs, wie man in Zukunft mit dem Schuldenberg seitens der Regierung umgehen will. Im aktuellen Koalitionsvertrag von CDU und SPD wird die Tilgungspflicht jedoch nicht erwähnt. Der Präsident des BdSt, Rainer Holznagel, äußert sich kritisch gegenüber der Regierung. Die hohe Schuldenlast soll nach Sicht des Bundes der Steuerzahler nicht nur wegen der Rolle Deutschlands in der EU, sondern auch für das Wohlergehen zukünftiger Generationen in den kommenden Jahrzehnten getilgt werden.
