+ Berlin: AfD-nahe Stiftung pocht auf staatliche Förderung ab 2026
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Berlin - mikeXmedia -
Nach dem dritten Einzug der AfD in den Bundestag fordert die Desiderius-Erasmus-Stiftung eine Beteiligung an der staatlichen Parteienförderung. Stiftungsvorsitzende Erika Steinbach erklärte in Berlin, man habe „ein Anrecht auf Förderung“ und gehe davon aus, dass das Bundesinnenministerium dem Antrag zustimmt. Hintergrund ist das 2023 beschlossene Stiftungsfinanzierungsgesetz. Es regelt, dass parteinahe Stiftungen finanzielle Unterstützung erhalten können, wenn ihre zugehörige Partei dreimal in Folge in Fraktionsstärke in den Bundestag eingezogen ist – was auf die AfD nun zutrifft. Der Förderantrag für das Jahr 2026 wurde bereits eingereicht.