+ Kiew: Selenskyj reagiert auf Druck
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Kiew - mikeXmedia -
Nach massiver Kritik aus der EU und landesweiten Protesten hat Präsident Selenskyj einen neuen Gesetzentwurf zur Stärkung der Anti-Korruptionsbehörden ins Parlament eingebracht. Ziel ist es, deren Unabhängigkeit wiederherzustellen. Zugleich kündigte er verpflichtende Lügendetektortests für alle Beamten mit Zugang zu Staatsgeheimnissen an – als Maßnahme gegen möglichen russischen Einfluss. Trotz des Vorstoßes protestierten in Kiew und anderen Städten erneut Tausende gegen ein zuvor unterzeichnetes Gesetz, das die Kontrolle über die Korruptionsbekämpfung dem Präsidenten unterstellen sollte.

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Berlin - mikeXmedia -
Im aktuellen ZDF-Politbarometer verliert die Union an Zustimmung und kommt nur noch auf 27 Prozent – zwei Punkte weniger als Ende Juni. Gleichzeitig verbessert sich die AfD auf 24 Prozent und erreicht damit ihren höchsten Wert seit April. Die SPD bleibt stabil bei 15 Prozent. Dahinter liegen Grüne und Linke gleichauf mit jeweils 11 Prozent. Während die Grünen einen Punkt verlieren, gewinnen die Linken leicht hinzu.