+ Washington: Trump kündigt Friedensunterzeichnung an
+ Tel Aviv: Israel billigt Militäreinsatz zur Einnahme der Stadt Gaza
+ Berlin: SPD kritisiert Union nach Rückzug von Verfassungsrichter-Kandidatin
+ Berlin: Zehntausende Kilometer Straße und Schiene in marodem Zustand
Washington - mikeXmedia -
US-Präsident Trump hat für heute ein Treffen mit Armenien und Aserbaidschan angekündigt. Geplant ist eine Zeremonie zur Unterzeichnung eines Friedensabkommens. Der langjährige Konflikt dreht sich vor allem um die Region Bergkarabach, die 2023 nach einem Angriff Aserbaidschans unter dessen Kontrolle geriet. Mit dem geplanten Abkommen soll nun ein Schlussstrich unter die militärischen Auseinandersetzungen gezogen werden. Trump will mit der Initiative ein Zeichen für Stabilität im Südkaukasus setzen.
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Tel Aviv - mikeXmedia -
Das israelische Sicherheitskabinett hat einem Plan zur Einnahme der Stadt Gaza zugestimmt. Wie das Büro des Ministerpräsidenten mitteilt, sieht die Entscheidung unter anderem eine militärische Kontrolle des Küstengebiets, die Entwaffnung der Hamas sowie eine vollständige Entmilitarisierung des Gazastreifens vor. Eine Besetzung des gesamten Gebiets ist laut offiziellen Angaben nicht vorgesehen. Ziel sei es, die Sicherheitslage langfristig zu stabilisieren und weiteren Angriffen aus dem Gazastreifen vorzubeugen.
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Berlin - mikeXmedia -
Nach dem überraschenden Rückzug der Verfassungsrichter-Kandidatin Brosius-Gersdorf fordert die SPD-Fraktion mehr Verlässlichkeit innerhalb der Koalition. In einem Schreiben an die Abgeordneten warnt Fraktionschef Miersch, dass die Distanzierung zentraler Unionsvertreter von der Kandidatin das Fundament demokratischer Zusammenarbeit beschädige. Solche Manöver gefährdeten langfristig die Handlungsfähigkeit des Parlaments und schwächten das Vertrauen in die Demokratie. Der Rückzug gilt als Folge internere Uneinigkeit in der Koalition über die Personalie.
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Berlin - mikeXmedia -
Deutschlands Verkehrsnetz weist massive Mängel auf. Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums sind fast 25.000 Kilometer Fahrbahn auf Autobahnen und Bundesstraßen reparaturbedürftig. Besonders betroffen sind Bundesstraßen mit rund 13.600 Kilometern – das entspricht etwa einem Drittel des Netzes. Auf Autobahnen sind rund 11.000 Kilometer betroffen. Auch das Schienennetz ist stark sanierungsbedürftig: Knapp 17.300 Kilometer Gleise sowie über 1.100 Eisenbahnbrücken müssen instand gesetzt werden. Der Zustand des Verkehrsnetzes hat sich seit 2022 kaum verbessert. Die Daten gehen aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linken hervor.
