+ Kabul: Hunderte Tote nach schweren Erdbeben in Afghanistan
+ Lwiw: Festnahme nach Mord an Politiker Parubij
+ Berlin: Streit um Sozialreformen verschärft sich
+ Berlin: Merz lehnt Steuererhöhungen strikt ab
Kabul - mikeXmedia -
Im Osten Afghanistans sind bei mehreren Erdbeben nach Angaben der Taliban mehr als 600 Menschen ums Leben gekommen. Das Innenministerium meldete rund 610 Tote und über 1.300 Verletzte in den betroffenen Provinzen. Viele Häuser wurden zerstört. Das erste Beben erreichte nach Messungen der US-Erdbebenwarte eine Stärke von 6,0 und ereignete sich nahe der Grenze zu Pakistan. In der Nacht folgten mehrere Nachbeben.
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Lwiw - mikeXmedia -
Nach den tödlichen Schüssen auf einen ukrainischen Politiker ist ein Verdächtiger festgenommen worden. Präsident Selenskyj erklärte, die Hintergründe des Mordes müssten umfassend aufgeklärt werden. Das Opfer war am Wochenende auf offener Straße erschossen worden. Der frühere Abgeordnete hatte unter anderem den Sicherheitsrat geleitet und war Parlamentspräsident der Ukraine.
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Berlin - mikeXmedia -
Statt der von Bundeskanzler Merz im Wahlkampf vollmundig angekündigten durchgreifenden Änderungen bei der Migration sind am Montagmorgen erneut rund 50 Personen nach Deutschland eingeflogen worden. Den Menschen sollen unter der Vorgängerregierung feste Zusagen zu einer Aufnahme in Deutschland gegeben worden sein.
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Berlin - mikeXmedia -
In der Debatte über die Sozialpolitik pocht CSU-Chef Söder auf harte Reformen. Der Sozialstaat brauche ein Update, sonst könne er nicht leistungsfähig bleiben, sagte der bayerische Ministerpräsident. Söder fordert Einsparungen beim Bürgergeld und bei Förderungen für Wärmepumpen. Auch Kanzler Merz drängt auf tiefgreifende Veränderungen. Bundesfinanzminister Klingbeil unterstützt die geplanten Verschärfungen für Bürgergeldempfänger und begrüßt, dass mehr Druck auf sogenannte Totalverweigerer ausgeübt werden soll. Am Mittwoch berät die Koalition über konkrete Schritte.
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Berlin - mikeXmedia -
Kanzler Merz hat Überlegungen zu Steuererhöhungen eine klare Absage erteilt. Union und SPD hätten sich im Koalitionsvertrag auf stabile Steuern verständigt, betonte der CDU-Vorsitzende im TV. Über diese Frage sei bereits in den Koalitionsverhandlungen hart gerungen worden – mit dem Ergebnis, dass es keine Erhöhungen geben werde. Auch CSU-Chef Söder habe damals klargemacht, keinen Vertrag mit Steuererhöhungen zu unterschreiben. Merz räumte ein, dass die SPD in dieser Frage andere Vorstellungen habe, hob aber hervor, dass die Koalition nach Gemeinsamkeiten suche, um verantwortungsvoll regieren zu können.
