+ Kabul: Innenministerium strebt regelmäßige Abschiebungen nach Afghanistan an
+ Düsseldorf: CDU gewinnt Kommunalwahl die AfD legt deutlich zu
+ Berlin: Sinan Selen neuer Chef des Verfassungsschutzes
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Kabul - mikeXmedia -
Bundesinnenminister Dobrindt will Rückführungen nach Afghanistan künftig wieder planmäßig ermöglichen. Dafür laufen Gespräche mit den Machthabern in Kabul auf technischer Ebene. Bereits Anfang September traf sich eine deutsche Delegation mit afghanischen Vertretern in Katar, um einen Mechanismus für Abschiebungen zu entwickeln. Dobrindt kündigte an, dass es bald auch direkte Gespräche in Kabul geben werde. Ziel sei es, praktische Hindernisse bei den Rückführungen zu beseitigen.

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Düsseldorf - mikeXmedia -
Die AfD hat bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Wahl verdreifachen können. Trotz leichter Verluste bleibt die CDU aber stärkste Kraft in dem Bundesland. Das gute Abschneiden der AfD sorgt bei den etablierten Parteien in Berlin für Unruhe, auch mit Blick auf weitere Landtagswahlen im kommenden Jahr. Im März stimmen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ab, im September folgen Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.

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Berlin - mikeXmedia -
Der bisherige Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Selen, hat jetzt die Leitung des Inlandsnachrichtendienstes übernommen. Bundesinnenminister Dobrindt hat sich für ihn entschieden, die offizielle Ernennungsurkunde gibt es am Mittwoch. Der Spitzenposten war seit dem vergangenen Herbst unbesetzt. Selen ist seit 2019 Vizepräsident des BfV und blickt auf eine lange Karriere in den Sicherheitsbehörden zurück.