+ Genf: WHO verschärft Regeln für weltweite Pandemie-Vorsorge
+ Dortmund: Tabakbranche warnt vor Boom des Schwarzmarkts bei Steuererhöhung
+ Berlin: Mehrheit gegen EU-Verbrenner-Aus ab 2035
+ Weitere Meldungen des Tages

Genf - mikeXmedia -
Die Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation haben ihre Gesundheitsvorschriften angepasst. Neu kann die WHO künftig eine „pandemische Notlage“ ausrufen – die höchste Alarmstufe. Ziel ist es, Länder frühzeitig zu Schutzmaßnahmen zu bewegen und eine weltweite Ausbreitung von Krankheiten einzudämmen. Während der Corona-Krise hatten Kritiker der WHO zu Unrecht Zwangsmaßnahmen wie Lockdowns oder Impfpflichten angelastet. Tatsächlich lagen und liegen solche Entscheidungen allein bei den nationalen Regierungen. Mit den verschärften Regeln kann es auch zur Beschneidung der Meinungsfreiheit kommen, die künftig in Krisensituationen unter anderem auch bestraft werden kann, auch in Deutschland.

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Dortmund - mikeXmedia -
Ein geplanter Mindeststeueranstieg der EU auf Zigaretten und Feinschnitt sorgt für Alarm. Die Steuer pro 1000 Zigaretten soll von 90 auf 215 Euro steigen, Feinschnitt würde pro Kilo von 60 auf 215 Euro teurer. Branchenvertreter warnen, dass der Preis einer Packung Markenzigaretten von etwa 9 Euro auf über 12 Euro klettern könnte und viele Konsumenten auf illegale Angebote ausweichen würden. Das Risiko für kriminelle Netzwerke werde dadurch deutlich steigen, heißt es. Wer den legalen Markt schwächt, stärke den illegalen Markt, warnt der Verband weiter.

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Berlin - mikeXmedia -
Das geplante Verbot für Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 stößt in Deutschland auf Widerstand. Laut einer YouGov-Umfrage im Auftrag der dpa wünschen sich 44 Prozent der Befragten, dass die Bundesregierung das Aus für Benziner und Diesel verhindert. Weitere 19 Prozent sprechen sich für eine Verschiebung aus. Nur knapp ein Viertel unterstützt die geltende Regelung. Das EU-weite Vorhaben sieht vor, dass ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen.