+ Kiew: Russische Angriffe fordern mehrere Tote und Verletzte
+ Berlin: Regierung erwägt Streichung des Pflegegrads 1 zur Kostensenkung
+ Berlin: CDU-Fraktionsvize fordert NVA-Veteranen als Reservisten
+ Berlin: Steuerbefreiung für neue E-Autos ab 2026 unsicher
+ Weitere Meldungen des Tages
Kiew - mikeXmedia -
Bei neuen Angriffen mit Drohnen und Raketen sind in der Ukraine mindestens vier Menschen getötet und rund 40 verletzt worden. Laut ukrainischer Führung dauerte der Beschuss etwa zwölf Stunden. Hauptziele waren die Hauptstadt Kiew sowie mehrere Regionen, darunter Saporischschja, Sumy und Odessa. Nach offiziellen Angaben wurden fast 500 Drohnen und mehr als 40 Raketen eingesetzt, darunter auch Hyperschallwaffen. In Kiew wurde das Gebäude des Instituts für Kardiologie beschädigt.
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Berlin - mikeXmedia -
Die Bundesregierung prüft angesichts milliardenschwerer Finanzlöcher in der Kranken- und Pflegeversicherung die Abschaffung des Pflegegrads 1. Betroffen wären mehr als 860.000 Menschen mit geringer Beeinträchtigung der Selbstständigkeit, die bisher monatlich 130 Euro für Unterstützungsleistungen erhalten. Nach Berechnungen des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung ließen sich dadurch rund 1,8 Milliarden Euro jährlich einsparen. Noch gibt es keine offiziellen Vorschläge, doch eine Bund-Länder-Kommission berät derzeit über Reformen im Pflegesystem. Bereits in den Koalitionsverhandlungen war über Streichungen gesprochen worden.
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Berlin - mikeXmedia -
CDU-Fraktionsvize Müller schlägt vor, ehemalige Soldaten der Nationalen Volksarmee der DDR künftig als Reservisten im Heimatschutz einzusetzen. Hintergrund ist der anhaltende Personalbedarf der Bundeswehr. Bisher können ehemalige NVA-Angehörige in der Regel nicht als Reservisten herangezogen werden. Auch zuvor hatte ein Politiker der Linken eine Öffnung für ältere NVA-Veteranen angeregt, um sie für Aufgaben in der Landesverteidigung zu gewinnen.
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Berlin - mikeXmedia -
Die Bundesregierung hat noch nicht entschieden, ob die Kfz-Steuerbefreiung für neu zugelassene Elektroautos verlängert wird. Damit könnten ab Januar 2026 Neuwagen nicht mehr von der bisherigen Entlastung profitieren. Die Automobilindustrie warnt vor negativen Folgen für den Hochlauf der Elektromobilität. Der Branchenverband fordert eine Verlängerung der Steuerbefreiung bis 2035, wie es im Koalitionsvertrag angekündigt wurde. Ohne diesen Anreiz drohe ein Rückschlag bei der Nachfrage nach E-Fahrzeugen.
