+ Brüssel: EU-Kommission übersteht weitere Misstrauensvoten
+ Chicago: Streit um Nationalgardeeinsatz sorgt für Proteste
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Brüssel - mikeXmedia -
Die EU-Kommission hat erneut zwei Misstrauensanträge im Europäischen Parlament abgewehrt. Für den Antrag der rechten PfE-Fraktion stimmten rund 180 Abgeordnete, 380 lehnten ab, 40 enthielten sich. Der linke Antrag erhielt etwa 130 Ja-Stimmen, 380 Gegenstimmen und 80 Enthaltungen. Für ein erfolgreiches Misstrauensvotum wären mindestens 360 Stimmen nötig gewesen. Insgesamt beteiligten sich knapp 600 Abgeordnete an den Abstimmungen. Bereits im Juli hatte die Kommission ein ähnliches Votum überstanden.
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Chicago - mikeXmedia -
In Chicago kommt es zu Spannungen um den geplanten Einsatz der Nationalgarde in der Millionenstadt. Ein Bundesgericht wird voraussichtlich heute über die Rechtmäßigkeit der Anordnung von US-Präsident Trump entscheiden. Der Bundesstaat Illinois und die Stadt Chicago haben gegen den Einsatz geklagt und sehen ihn als rechtswidrig an. Bereits am Mittwochabend versammelten sich Hunderte Menschen zu einer Demonstration in der Innenstadt, um gegen den Einsatz zu protestieren.